Die Stadt Augsburg wurde von der Nachricht, dass direkt an der Stadtgrenze eine Unterkunft für bis zu 440 männliche Flüchtlinge eingerichtet werden soll, kalt erwischt. Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wurde von Landrat Martin Sailer (Der Landkreis will ein erst vor knapp einem Jahr eröffnetes Hotel im Güterverkehrszentrum im Dreieck der Städte Augsburg, Gersthofen und Neusäß in ein Asylheim umwandeln - vorerst für sechs Monate. Bereits Ende September sollen die ersten Flüchtlinge einziehen, im Dezember könnte die Unterkunft dann voll belegt sein.
OB Weber fordert nun mehr Informationen vom Landkreis. "Angesichts der Dimension der Unterkunft mit 440 Geflüchteten und der unmittelbaren Nähe zum Wohngebiet im Augsburger Stadtteil Bärenkeller haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information durch den Landkreis", sagt sie. Um die Gesamtsituation zu besprechen und eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen, habe die Oberbürgermeisterin nun zu einem Spitzengespräch zwischen der Regierungspräsidentin von Schwaben, Barbara Schretter, Landrat Martin Sailer und Polizeipräsident Martin Wilhelm eingeladen.
Weber sieht vor allem den Landkreis in der Pflicht: "Wenn der Landkreis aus eigener Entscheidung die Herausforderung des Betriebs einer Unterkunft für 440 Menschen auf sich nimmt, hat er dessen reibungsfreien Ablauf sicherzustellen", sagt sie. "Ich sehe den Landkreis als Betreiber in der Verantwortung, die Auswirkungen auf die Umgebung mitzudenken und Konzepte und Maßnahmen, sei es mit der Polizei oder auch einem privaten Security-Dienst, zu entwickeln, die die gefühlte und tatsächliche Sicherheit der Bevölkerung im Bärenkeller gewährleistet."
Eva Weber zu Asylsituation: Auch in Augsburg müssen vielleicht Turnhallen belegt werden
Dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung an der absoluten Belastungsgrenze angekommen sind, habe die Stadt Augsburg bereits in der Vergangenheit auf allen Ebenen immer wieder deutlich formuliert. "Dass die Unterbringung von Flüchtlingen für uns Kommunen immer schwieriger wird, darauf weisen wir Stadtoberhäupter und Landräte seit Monaten hin", so Oberbürgermeisterin Eva Weber. "Wir in Augsburg haben unsere Kapazitätsgrenzen erreicht. Das betrifft nicht nur die Frage, wo und welcher Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, sondern auch die Kinderbetreuung, die Beschulung oder die ärztliche Versorgung." Es fehle auch Personal, um von Anfang an aktiv Integrationsarbeit leisten zu können. Der bayerische Städtetag, dessen Vorstand Weber angehört, fordere seit Monaten Schutz der EU-Außengrenzen, eine effektive Steuerung der Zuwanderung auf europäischer Ebene und eine bessere Kontrolle der Einreise. Weber fordert "schnellere Asylverfahren, schnellere Verfahren zur Feststellung von Bleiberechten und zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht". Die Bundesregierung lasse die Kommunen bei diesem Thema massiv im Stich.
Die Stadt Augsburg setzte vor allem auf kleinere Unterkünfte mit maximal 90 Bewohnern. Das ermögliche eine bessere Integration und eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung. Angesichts der momentanen Situation und der vielen Zuweisungen von Flüchtlingen seien aber auch in Augsburg Großunterkünfte und die Belegung von Turnhallen, nicht mehr auszuschließen. (AZ, jöh)