Drei Monate nach dem Start der neuen Stadtregierung gerät eine der von Schwarz-Grün durchgesetzten Umstrukturierungen in der Stadtverwaltung in die Kritik. Es geht dabei um den Kita-Bereich. Bisher war die Zuständigkeit für Belange der Kindertagesstätten in zwei Referate aufgeteilt. Das Referat für Bildung war für die städtischen Kitas zuständig, das Sozialreferat für Kitas der freien Träger. Nun soll alles dem Aufgabenbereich der neuen Bildungsreferentin Martina Wild (Grüne) zugeschlagen werden. Die dafür nötige Satzungsänderung fand im Stadtrat zwar eine Mehrheit, wurde von der Opposition aber stark kritisiert. Und auch die freien Träger, etwa die Arbeiterwohlfahrt, ließ die Änderung nicht kalt.
Kitas: Verstößt die Stadt Augsburg gegen Bundesrecht?
Bisher hatten freie Träger ein Mitspracherecht in Kita-Belangen durch den Jugendhilfeausschuss, der dem Sozialreferat zugeordnet ist. Nun wurden Befürchtungen laut, in Zukunft würde allein die Stadt über die Kita-Belange entscheiden – über das noch zu schaffende Amt für Kindertagesbetreuung. Aus den Reihen der Fraktion Bürgerliche Mitte und der Sozialfraktion (SPD und Linkspartei) kam Kritik auf.
Stadträtin Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg), pensionierte Richterin, erklärte, man verstoße so möglicherweise gegen Bundesrecht. Wenn der Jugendhilfeausschuss und dessen ausführende Verwaltung – das Jugendamt – in ihren Rechten und Aufgaben beschnitten würden, verstoße dies gegen das Sozialgesetzbuch.
Diese Befürchtung konnten auch städtische Juristen nicht ganz ausräumen – allerdings verwiesen sie darauf, dass diese Praxis so auch in anderen bayerischen Städten ohne rechtliche Konsequenzen ausgeübt werde. Die Problematik beschäftigte auch die freien Träger im Jugendhilfeausschuss, einem Gremium, in dem Stadträte und Träger der Jugendhilfe sitzen. Werner Weishaupt, Geschäftsführer der AWO, zeigte sich in der Diskussion zunehmend irritiert. Schließlich wollte er nicht mehr über die Beschlussvorlage abstimmen, scheiterte aber damit. Bei der späteren Abstimmung stimmte er – wie alle freien Träger – gegen die neue Struktur.
Zukünftig kümmert sich das Bildungsreferat um Augsburger Kita-Belange
Stadträtin Anna Rasehorn (SPD) kritisierte das städtische Vorgehen: „Wir haben die vergangenen Jahre im Ausschuss auf Augenhöhe mit den freien Träger zusammengearbeitet und bewusst die städtischen Krippen und Kindergärten in einem anderen Referat verwaltet.“ Das Bildungsreferat, zuständig auch für die von der Stadt betriebenen Kitas, zahle künftig auch die Zuschüsse an die freien Träger aus und lege fest, wem welche geschaffenen Kinderbetreuungsplätze zugewiesen werden.
Beides in einem Referat zu verwalten schaffe Interessenskonflikte. Man behalte sich als Fraktion vor, weitere Schritte zu prüfen. Allerdings hatte die Sozialfraktion in der ersten Stadtratssitzung am 4. Mai selbst gefordert, alle Zuständigkeiten künftig zu bündeln – und dafür das Sozialreferat vorgeschlagen.
Jugendamtsleiter Joachim Herz erklärte den Kritikern, dass man die neue Konstellation mehrmals von Juristen habe prüfen lassen. Die Umsetzung gehe so in Ordnung. Er verspreche, man werde sich im Ausschuss weiter mit Themen der Kinderbetreuung befassen. Auf die Aussage, freie Träger würden sich übergangen fühlen und es herrsche in der Stadtregierung mangelnde Transparenz, erklärte Bildungsreferentin Wild, dass man die freien Träger auf mehreren Veranstaltungen im Mai über die Änderungen informiert habe.
Auch in Zukunft werde man freie Träger mit einbinden. Wild stellte erneute Gesprächsrunden im August in Aussicht. Der Stadtrat beschloss die Änderung schließlich gegen die Bedenken von Sozialfraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte.
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