Die Grünen fordern im Kommunalwahlkampf Veranstalter von Podiumsdiskussionen auf, einen Bogen um die AfD zu machen. Organisatoren sollten auf eine Einladung der AfD verzichten. „Konkret setzen wir uns dafür ein, dass es im Kommunalwahlkampf keine gemeinsamen Termine mit AfD-Vertretern auf Podiumsdiskussionen, Talkrunden oder sonstigen Veranstaltungen geben soll“, so die Grünen-Vorsitzenden Melanie Hippke und Peter Rauscher am Donnerstag. Der Aufruf auch an andere Parteien sei aber nicht als Boykott zu verstehen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Grüne an Diskussionen teilnehmen, an denen AfD-Vertreter auf dem Podium sitzen, so Rauscher.
Dirk Wurm: "Meistens Stimmungsmache"
In der SPD schließt man gemeinsame Auftritte mit der AfD hingegen kategorisch aus. Man habe in der Wahlkampfleitung bereits vergangenes Jahr entschieden, dass SPD-Kandidaten an Diskussionen, zu denen auch die AfD eingeladen ist, nicht teilnehmen sollen. „In vergangenen Wahlkämpfen in allen Bundesländern hat sich in der Regel gezeigt, dass Diskussionen von Vertretern der AfD nicht zum Meinungsaustausch genutzt werden oder um für inhaltliche Position zu werben, sondern um mit verkürzten und diffamierenden Aussagen Stimmung insbesondere gegen Teile der Bevölkerung zu machen“, so SPD-OB-Kandidat Dirk Wurm auf Anfrage. Das wolle man nicht unterstützen. Auch die Linken mit OB-Kandidat Frederik Hintermayer lehnen Diskussionen mit AfD-Politikern aus diesem Grund ab.
Eva Weber: "Mit besseren Konzepten entlarven"
Eine andere Sichtweise hat CSU-OB-Kandidatin Eva Weber. Sie lehne die Haltung und das Agieren der AfD ab, betont sie. „Aber: die AfD ist keine verbotene Partei. Als gute Demokraten können wir sie nur entlarven, indem wir sie stellen. Mit besseren Konzepten und besseren Ideen“, so Weber.
In der Praxis stellte sich die Frage, ob Politiker der anderen Parteien gemeinsam mit der AfD auf die Bühne wollen, bisher nur in Einzelfällen, auch weil 15-köpfige Gesprächsrunden (so viele Bewerber gibt es aktuell) den Rahmen sprengen. Teils läuft es auf kleinere Diskussionsrunden hinaus.
AfD-OB-Kandidat Andreas Jurca äußerte sein Unverständnis zu dem Vorstoß. Es sei Ironie, wenn eine Partei ausgegrenzt werden solle, „die einen OB-Kandidaten mit Migrationshintergrund ins Rennen schickt, und dieses Vorgehen dann mit Ausländerfeindlichkeit begründet“. Jurca hat als Nachkomme von Banater Berglanddeutschen Migrationshintergrund. Die AfD habe ein Problem mit nicht integrierbaren Ausländern, so Jurca. Die Grünen hätten aber „offensichtlich ein Problem mit einem aus Rumänien eingewanderten, voll integrierten, assimilierten, eingebürgerten Deutschen, der sich erdreistet, eine patriotische Politik für Deutschland machen zu wollen“.
Lesen Sie hierzu den Kommentar von Stefan Krog: Umgang mit der AfD: Ausgrenzung ist die falsche Antwort