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Umfrage: Das halten Augsburger vom neuen Polizeiaufgabengesetz

Umfrage

Das halten Augsburger vom neuen Polizeiaufgabengesetz

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    Auch in Augsburg gingen in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Einige hoffen nun, dass das Verfassungsgericht es noch kippt.
    Auch in Augsburg gingen in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Einige hoffen nun, dass das Verfassungsgericht es noch kippt. Foto: Silvio Wyszengrad (Archiv)

    Vergangene Woche hat der bayerische Landtag ein neues Gesetz verabschiedet – gegen den Widerstand der Opposition und vieler Demonstranten, die zuletzt auch in Augsburg gegen das so genannte Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gingen. Die Polizei erhält durch das neue Gesetz bedeutend mehr Kompetenzen als bisher. Das Gesetz sei nötig zum Erhalt der Sicherheit, sagen die Befürworter. Gegner empören sich jedoch: Bayern sei so auf dem Weg zu einem Polizeistaat mit eingeschränkten Grundrechten.

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