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Streit um AfD-Veranstaltung: Wer darf  ins Augsburger Rathaus?

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Streit um AfD-Veranstaltung: Wer darf  ins Augsburger Rathaus?

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    Wer darf am Freitag ins Rathaus? Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry klagt gegen ein Hausverbot der Stadt.
    Wer darf am Freitag ins Rathaus? Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry klagt gegen ein Hausverbot der Stadt. Foto: Ulrich Wagner

    Es bleibt spannend: Wer darf am Freitagabend ins Augsburger Rathaus? Das Verwaltungsgericht Augsburg gibt am heutigen Mittwoch bekannt, ob das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot gegen den Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Rathaus rechtens ist. Petry hat dagegen am Dienstag in einem Eilantrag geklagt, wie das Gericht bestätigt. Die Stadt wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) geht es im Verbotsantrag nicht allein um das Hausverbot für Petry. Die Stadt hat zudem eine Nutzungsunterlassung ausgesprochen. Sie richtet sich gegen die AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze. Veranstaltungen im Rathaus seien laut Nutzungsordnung nicht zulässig, wenn sie gegen rechtsstaatliche Gesichtspunkte verstoßen, begründet die Stadt ihr Vorgehen.

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