Es sind einige Ziffern, die die Arbeiter des Tiefbauamtes in den vergangenen Wochen an Verkehrsschildern in der Innenstadt ausgetauscht haben. Der Zahlentausch soll der Stadt ab sofort 640 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen. Wie berichtet, wird die gebührenpflichtige Parkzeit in die Morgen- und Abendstunden ausgedehnt (ab jetzt 8 bis 20.30 Uhr). Auch die Semmeltaste ist nicht mehr 30, sondern nur noch 20 Minuten gültig, was weitere 150 000 Euro bringen soll. Gestern wurden die letzten Umrüstungsarbeiten an Schildern und den 120 Parkscheinautomaten durchgeführt.
Stadt rechnet mit 790.000 Euro Mehreinnahmen
Insgesamt rechnet die Stadt mit 790.000 Euro Mehreinnahmen, weil künftig mehr Parkscheine gelöst werden. Bisher mussten Autofahrer auf öffentlichen Innenstadt-Parkplätzen lediglich zwischen 10 und 18 Uhr löhnen (zwei Euro pro Stunde).
Allerdings sind die Zahlen zu den Mehreinnahmen nur Hochrechnungen. 1,4 Millionen Euro nahm die Stadt zuletzt pro Jahr mit Parkscheinen ein. Aus diesem Betrag wurde die Steigerung errechnet. Doch wie viele Autofahrer tatsächlich schon morgens und am Abend auf städtische Parkplätze wollen, ist unklar.
Und es gibt einen zweiten Knackpunkt: Möglicherweise ist die Stadt gar nicht in der Lage, das ausgedehnte gebührenpflichtige Parken zu überwachen. Für Autofahrer könnte es sich gar lohnen, gar keinen Parkschein zu ziehen, weil das Risiko eines Strafzettels sinkt.
Vergangenes Jahr 2,4 Millionen Euro für Verwarnungen in Kassen gespült
Bei den 790 000 Euro wird davon ausgegangen, dass alle Autofahrer einen Parkschein kaufen. Doch die Quote ist in der Praxis niedriger. 160.000 Verwarnungen (vor allem fürs Falschparken, aber auch wegen der Umweltplakette) haben die Mitarbeiter des Parküberwachungsdienstes vergangenes Jahr verteilt, 2,4 Millionen Euro kamen auf diese Weise herein. Um auch in den erweiterten Parkzeiten kontrollieren zu können, reicht aber nach Ansicht von Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) das Personal nicht.
Er fordert eine Aufstockung seiner Truppe. Zuletzt waren Mitarbeiter vom Verkehrsüberwachungs- in den Ordnungsdienst gewechselt, um die Nachtstreifen zu ermöglichen.
Die Änderungen bei den Parkgebühren waren politisch umstritten. Die Opposition hatte gefordert, die Semmeltaste – ein Wahlversprechen von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) – ganz zu streichen. Dieser von externen Sparkommissaren vorgebrachte Vorschlag hätte knapp 460 000 Euro pro Jahr gebracht. Stattdessen gibt es nun die Verkürzung auf 20 Minuten.