Ich trete von meinen Ämtern, welche ich im bayerischen Landtag innehabe (den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und die Sprecherfunktionen als europapolitischer- und als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion) zurück.
Ebenso lege ich mein Mandat als gewählter Abgeordneter des bayerischen Landtages zum 31.12.2016 nieder.
Es fällt mir schwer, diesen Schritt zu tun, da mein Herzblut an der politischen Arbeit hing und hängt.
Ich sehe mich jedoch aufgrund der Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen mich erhebt, nicht weiter in der Lage, meine Arbeit mit der nötigen Verantwortung, die un-geteilte Konzentration verlangt, auszuüben.
Wenn sich, wie in den letzten Wochen geschehen, die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf meine Person bezieht, wird eine gelingende Arbeit nicht mehr möglich sein.
Die mir vorgeworfenen Verfehlungen sind ausschließlich privater Natur und haben nichts mit meiner politischen Arbeit zu tun.
Sie widersprechen aber den Werten und Idealen meiner Partei. Für mich galt immer der Anspruch, diesen ge-recht zu werden. Da ich diesem mir selbst gestellten Anspruch nicht gerecht wurde, erkläre ich auch meinen Austritt aus der SPD.
Die Erklärung wurde am Samstag, 26. November 2016, von Rechtsanwalt Walter Rubach versendet.