Der Augsburger Kemal Saglam ist Vorsitzender von gleich zwei neuen Ablegern des „Bündnisses für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG). 2018 wählten ihn die Gründungsversammlungen des Kreisverbandes Augsburg sowie des Landesverbandes Bayern zu ihrem Chef. Inzwischen hat der bayerische Verband 150, der
Unter den 38 Kandidaten auf der Liste sind vier Augsburger: Kemal Saglam (Platz 12), der als Fluggerätemechaniker arbeitet und im Integrationsbeirat aktiv ist, die Bankkauffrau Aise Altay (21), der Jurastudent Burhan Hodzic (31) und Tahsin Nehir (37), Inhaber des Nehir-Restaurants in Pfersee. Keine aussichtsreichen Plätze, aber darum geht es Saglam auch nicht, sagt er. „Wir haben alle noch nie in einer Partei gearbeitet, wir lernen das jetzt.“ Zuletzt reiste der BIG-Spitzenkandidat Haluk Yildiz aus Bonn an, der die Partei 2010 gegründet hatte. Er ist der unangefochtene Star der Partei, saß bereits mehrfach bei Talkshows am Tisch. In Augsburg stimmte er die Mitglieder der inzwischen vier bayerischen Kreisverbände auf den Wahlkampf ein.
Das Programm nimmt soziale und Einwandererthemen in den Fokus: Gleichstellung der Religionsgemeinschaften, einen „Migrantenförderplan“, doppelte Staatsbürgerschaft für alle ab fünf Jahren Aufenthalt, Förderung der Migrantenvereine, ein kommunales Büro gegen Religionsfeindlichkeit und Rassismus. Ausdrücklich abgelehnt wird das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Ehepartner.
Die BIG sieht sich als Partei für alle Einwanderer, die Satzung schreibt für Landesvorstände mindestens drei verschiedene Herkünfte vor. Unter den zwölf Gründungsmitgliedern des Kreisverbandes Augsburg war aber nur eines mit nichttürkischer Herkunft, der Vorstand ist türkisch. Auch die norddeutschen Gründungsväter dieser Partei sind türkischstämmig, viele wechselten 2010 aus einem Deutschlandableger von Erdogans Regierungspartei in die BIG. Der Name an sich erinnert ebenfalls an die „Partei für Fortschritt und Gerechtigkeit“ (AKP) Erdogans. Und der neu gegründete Augsburger BIG-Jugend-Vorstand? 14 Mitglieder, nur ein Name ohne Türkeibezug. In sozialen Medien teilen Augsburger BIG-Mitglieder und -Anhänger sichtbar Sympathien für die rechtsextremen Grauen Wölfe. Darauf angesprochen erklärt Kemal Saglam, man baue eine interne Gruppe auf, die solche Äußerungen löschen werde. Er selbst äußerte sich gegenüber türkischen Zeitungen zu den Parteizielen von BIG: „Wir werden für die Abschaffung der unrechten Resolution des Deutschen Bundestages zum Genozid an den Armeniern kämpfen. Auch die verdeckte deutsche Unterstützung für PKK-Terroristen und die Fethullah-Gülen-Terrororganisation muss beendet werden.“ Das Statement erschien in zwei Medien wortgleich. Saglam bestreitet die Äußerung, sie sei nicht gefallen.
Jetzt steht für die Aktiven erst mal der Wahlkampf für die EU-Wahl im Mai an. Auch eine Teilnahme an der Kommunalwahl im nächsten Jahr ist geplant. Augsburgs erste Einwandererpartei, der Regionalverband Schwaben der AD Demokraten, ist inzwischen handlungsunfähig. Die Vorstände haben sich im Streit getrennt. „Zu türkisch, zu nationalistisch“, erklären zwei von ihnen auf Nachfrage. Sie traten im letzten Herbst aus, ein weiterer legte seine Ämter nieder.