Es ist mehr als zehn Jahre her, dass die Bauarbeiten für das Wohnbauprojekt „Semiramis“ im Wittelsbacher Park begannen. Eigentlich hätten die 40 Wohnungen, die als Überbau auf das oberste Geschoss des bestehenden Kongressparkhauses gesetzt werden sollten, 2005 beziehbar sein sollen. Doch das Projekt floppte und wurde nie vollendet. Wegen statischer Probleme ist das Parkhaus seit 2013 geschlossen. Und daran ändert sich in nächster Zeit wohl auch nichts.
Denn die Eigentumsverhältnisse des Parkhauses samt der Wohnbau-Ruine bleiben schwierig. Die Immobilienunternehmer Bernhard Spielberger und Anton Lotter blockieren sich weiter. Jeder hat eigene Pläne zur Neugestaltung des Geländes eingereicht. Spielberger hat die Anteilsmehrheit an dem ganzen Komplex, was auch gerichtlich festgestellt ist. Er möchte das Parkhaus abreißen und einen Neubau mit 200 Wohnungen und 700 Stellplätzen errichten.
Doch aus diesen Neubauplänen dürfte vorläufig nichts werden. Die Stadtverwaltung will dem Stadtrat im April einen Bebauungsplan vorlegen, der ein Parkhaus mit 550 Plätzen vorsieht (wie bisher) und ein direkt im Süden anschließendes Wohnhaus mit fünf Etagen. Diese Planung basiert auf einem Antrag von CSU und SPD und entspricht in etwa dem, was Lotter sich vorstellt. Doch solange Spielberger die Mehrheit in der Eigentümergemeinschaft hält, dürfte eine Umsetzung schwierig sein.
Dass es zu einer einvernehmlichen Einigung kommt, ist äußerst unwahrscheinlich, weil Lotter und Spielberger auf ihren Positionen beharren. Die beiden streitbaren Unternehmer machten in anderen Angelegenheiten schon mit eigenwilligen Aktionen auf sich aufmerksam – dabei ging es meist gegen die Stadt. Beim Kongressparkhaus beharken sie sich gegenseitig.
Als Psychopathen bezeichnet?
Lotter würde gerne die Überbau-Ruine beseitigen, was zumindest technisch möglich wäre, weil sie auf eigenen Fundamenten ruht. Rechtlich dürfte das schwieriger werden, weil der Überbau Spielberger gehört. Spielberger zerreißt den Bebauungsplan der Stadt in der Luft. Die Mindestbreiten der Parkplätze entsprächen nicht den gültigen Normen. Zudem sei das Parkhaus einfach marode. Momentan gehe alle drei Monate der Gutachter durch das Gebäude, um etwaige Bewegungen zu dokumentieren.
Wie zu hören ist, sind weitere Klagen anhängig. Vergangene Woche trafen sich die beiden Unternehmer wieder einmal vor dem Landgericht, wobei es um keine wegweisende Entscheidung, sondern um einen Nebenschauplatz ging: Spielberger erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Lotter, weil er sich beleidigt sah.
Lotter hatte im Dezember in einer Mail an die Hausverwaltung des Kongressparkhauses deren Chef als „Marionette eines am Rande der Legalität operierenden Psychopathen“ bezeichnet. Die Mail ging in Kopie an die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD. Spielberger sah sich beleidigt.
Lotter bestritt vor Gericht hingegen, Spielberger als Psychopathen bezeichnet zu haben, sagte aber auch nicht, wer damit gemeint war. Andernfalls habe man den nächsten Rechtsstreit am Hals, so seine Anwältin.
Richter Josef Jung versuchte noch, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, indem Lotter 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweist und Spielberger seine Klage zurücknimmt – ohne Erfolg. Die Mail sei eine „Dummheit“ gewesen, so Jung. Eigentlich solle man die Angelegenheit unter erwachsenen Männern anders regeln können als in einem Gerichtsverfahren, aber das sei „vielleicht schwierig, wenn man sich sonst nicht so gut versteht“. Für den Fall einer Zuwiderhandlung drohen Lotter bis zu 250000 Euro Ordnungsgeld.
Unterdessen sind die Pläne der Stadt, eine eigene Tiefgarage mit 350 Stellplätzen zu entwickeln, weiter in der Schwebe. Die städtische Gesellschaft für Stadtentwicklung, eine Tochter der Stadt, erarbeitet eine Grobplanung. Zu den Kosten und dem wirtschaftlichen Konzept gibt es noch keine Informationen. Momentan liefen noch „stadtinterne Vorprüfungen“, teilt Baureferent Gerd Merkle (CSU) mit. Die Stadt wäre dann, was die Kongresshalle betrifft, aber nicht mehr auf den Zankapfel Kongressparkhaus angewiesen. "Kommentar