Das Ermittlungsverfahren gegen den Augsburger SPD-Abgeordneten Linus Förster, 51, steht nach Informationen unserer Redaktion im Zusammenhang mit einem Besuch Försters bei einer Prostituierten.
Der Vorfall hat sich demnach Anfang September in einem Augsburger Privatstudio zugetragen. Nach unseren Recherchen soll Linus Förster versucht haben, den Sex mit der Prostituierten heimlich zu filmen. Die Frau bemerkte dies aber und verwahrte sich dagegen.
Darüber soll es zwischen den beiden zum Streit und zu einem Gerangel gekommen sein. Nach dem Vorfall hat die Prostituierte Anzeige erstattet. Damit scheint sich zu bestätigen, was Förster und sein Anwalt Walter Rubach am Mittwoch betonten: „Es ist eine private Angelegenheit, die nichts mit politischen Dingen zu tun hat.“
Mit der Anzeige der Prostituierten kam das Ermittlungsverfahren gegen den Augsburger Landtagsabgeordneten ins Rollen. Am Dienstag haben Polizei und Staatsanwaltschaft dann die Wohnung und das Büro von Linus Förster in Augsburg und München durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten dabei mehrere digitale Speichermedien, die nun von der Augsburger Kripo ausgewertet werden.
Vorwürfe gegen SPD-Mann Linus Förster
Der Paragraf 201a des Strafgesetzbuches (StGB), auch „Spanner-Paragraf“ oder "Paparazzi-Paragraf" genannt, beschäftigt sich mit der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" (mehr zur Gesetzeslage lesen Sie hier). Er bezieht sich unter anderem auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen, etwa Betrunkenen.
Er beinhaltet aber auch Vorschriften zu Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen. Nach der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy war der Paragraf verschärft worden. Damit sollte auch die Herstellung und der Handel mit Aktbildern Minderjähriger erfasst werden, wenn diese strafrechtlich nicht als Kinderpornos angesehen werden können. Der Fall Förster hat allerdings nichts mit Minderjährigen zu tun.
Förster will politische Ämter ruhen lassen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang November gegen Förster. Zunächst hatten die Fahnder Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) über den Verdacht informiert. Nachdem, wie üblich in solchen Fällen, binnen 48 Stunden vom Maximilianeum kein Einspruch kam, konnte die Untersuchung förmlich beginnen. Ein Richter des Augsburger Amtsgerichtes erließ dann Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.
Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte, für Förster gelte die Unschuldsvermutung. Weitere Erkenntnisse, worum es bei dem Fall geht, lägen ihm nicht vor. Förster ist seit 1984 Mitglied der SPD und sitzt seit 2003 für die Partei im Bayerischen Landtag. Seit 2014 ist er Bezirksvorsitzender der Partei in Schwaben.
Am Mittwochnachmittag ließ Linus Förster über die Kanzlei Rubach mitteilen, dass er bis zum Abschluss der Ermittlungen seine politischen Ämter ruhen lassen wird. Dazu zählen eben der Vorsitz der SPD Schwaben, die Aufgaben des fachpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion und das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses im Landtag. Förster tue dies „aus Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaats“.
Video: Pressekonferenz der SPD zum Fall Förster