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Augsburg: Konflikt an Privatschule hält an: Träger will weiteren Lehrern kündigen

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Konflikt an Privatschule hält an: Träger will weiteren Lehrern kündigen

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    Einsatz an der Hermann-Schmid-Akademie in Kriegshaber im November: Verantwortliche der Privatschul-Akademie in Augsburg stehen im Verdacht des Subventionsbetruges. Unabhängig davon gibt es seit Monaten Streit in der Einrichtung.
    Einsatz an der Hermann-Schmid-Akademie in Kriegshaber im November: Verantwortliche der Privatschul-Akademie in Augsburg stehen im Verdacht des Subventionsbetruges. Unabhängig davon gibt es seit Monaten Streit in der Einrichtung. Foto: Annette Zoepf

    Es gab zuletzt auch mal positive Nachrichten für die Hermann-Schmid-Akademie. Anfang Dezember etwa wurde die Rudolf-Diesel-Realschule, die zur Privatschul-Akademie in Kriegshaber gehört, von der bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach als „Digitale Schule“ ausgezeichnet, da sich die Einrichtung in besonderem Maße um Digitalisierung bemüht. Abgesehen davon waren die vergangenen Monate für die Akademie allerdings eher wenig erfreulich. Im November waren Ermittler mit einem Durchsuchungsbeschluss angerückt und hatten Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

    Es geht um den Verdacht des Subventionsbetruges, der sich gegen zwei Verantwortliche richtet: den Geschäftsführer der Akademie und seine Tochter, die als Prokuristin fungiert. Die Ermittler gehen seit Monaten dem Verdacht nach, dass vonseiten der Hermann-Schmid-Akademie falsche Daten an die staatlichen Stellen gemeldet und von diesen dadurch zu Unrecht Zuschüsse erhalten worden sein könnten. Privatschulen bekommen Zuschüsse unter anderem für Schul-Materialien und die Ausstattung, aber auch für die Arbeit der angestellten Lehrer. Die Stimmung an der Akademie ist angespannt. Schon länger gibt es Streit zwischen der Leitung, mehreren Lehrern und teils auch Eltern.

    Razzia in der Hermann-Schmid-Akademie: Das sind die Hintergründe

    Es ist ein Konflikt, in dem es nun ein weiteres Kapitel gibt. Die Verantwortlichen des Trägerunternehmens hinter der Einrichtung, der „Hermann-Schmid-Akademie gGmbH“, versuchen offenbar, Teilen des Betriebsrates zu kündigen, wie die Bildungsgewerkschaft GEW und die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB mitteilen. Am kommenden Montag findet ein Prozess am Arbeitsgericht statt, der sich um die geplante Kündigung dreier Lehrer dreht, die im Betriebsrat sitzen und sich gegen ihren angedachten Rauswurf wehren. Hintergrund der geplanten Kündigungen sei insbesondere, dass sich die Beschäftigten „wegen Zweifeln am korrekten Umgang mit den staatlichen Betriebszuschüssen an die Schulaufsicht und an die Staatsanwaltschaft gewandt hatten“, berichten GEW und KAB. Heißt übersetzt: Die Leitung wolle demnach die Lehrer auch deshalb loswerden, weil diese Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Subventionsbetrug gestellt hatten.

    Die Prokuristin der Akademie bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung den Konflikt mit Teilen des Betriebsrates. Der Sachverhalt werde nun vom Arbeitsgericht entschieden. Der Schulbetrieb laufe aber ungestört weiter, sagt die Prokuristin, Schüler und Unterricht seien nicht betroffen. Bereits kurz nach der Razzia im November hatte die Akademie im Internet eine Mitteilung verbreitet, in dem es hieß, dass Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin „aus unserer Sicht nicht richtig sind“. Man arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft Augsburg zusammen, damit die Vorwürfe vollständig aufgeklärt werden könnten.

    Die Kündigung der Lehrer begründet die Leitung der Akademie nun offenbar auch teils damit, dass sie die Vorwürfe in der Strafanzeige für ungerechtfertigt und falsch hält. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens ist aktuell allerdings wohl noch nicht absehbar, nach Auskunft der Staatsanwaltschaft werde weiterhin Beweismaterial ausgewertet.

    Streit an Privatschule in Augsburg um Fördergelder

    Seit 2015 hat die Hermann-Schmid-Akademie ihren Standort in einem Neubau an der Ackermann-Straße. Das 21-Millionen-Euro-Projekt ist laut früheren Angaben der Akademie zu einem Drittel durch Fördergelder finanziert worden. Abgewickelt wurde der Bau aber nicht über die gemeinnützige Träger-GmbH der Akademie, sondern über einen Förderverein der Schule, der nur wenige Mitglieder haben soll – darunter den Geschäftsführer der Akademie und seine Tochter.

    Wegen dieses Fördervereins hatte sich auch der Zwist zwischen der Akademie-Leitung und einigen Eltern entwickelt. Die Eltern der Realschule nämlich werden gebeten, monatlich 20 Euro freiwillig an den Verein zu spenden. Als zwei Elternbeiräte nachforschen wollten, wie das Geld genau verwendet wird, wurde ihnen der Einblick verwehrt. Die Prokuristin sagte damals unserer Redaktion, sie sehe nicht ein, einzelnen Spendern detaillierte Einblicke in die Finanzen zu geben. Finanzamt, Wirtschaftsprüfer und Bank seien die Prüfinstitutionen des Vereins, und nicht einzelne Eltern. Im Zuge des Konfliktes kündigte die Trägerin der Akademie zwei Eltern den Schulvertrag – was bedeutete, dass drei Schüler, die Kinder dieser Eltern, die Schule verlassen mussten. Auch der Schulleiterin der Realschule wurde gekündigt, ebenso ihrer Stellvertreterin. Der Arbeitsgerichtstermin am Montag ist also nicht der erste in jüngerer Vergangenheit, der sich um die Akademie dreht. Von der Gewerkschaft GEW und der KAB heißt es, vor der Verhandlung wolle man zu Einzelheiten noch nicht Stellung nehmen. Es werde aber um die Fragen gehen, ob Arbeitnehmer und Betriebsräte sich an zuständige Behörden, an die Justiz, aber auch an die Medien wenden dürfen, wenn sie schwere Missstände im Betrieb sehen.

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