Die Bürgervereinigung Pro Augsburg hat von 2008 bis 2014 die Stadt mitregiert – und das ist auch das Ziel bei dieser Kommunalwahl. Die Obberbürgermeister-Kandidatin Claudia Eberle sagt, „Augsburg braucht eine bürgerlich-liberale Stadtregierung“. Um das zu erreichen, setzt Pro Augsburg im Wahlprogramm vor allem auf die Bereiche Wirtschaft und Finanzen. Als ein „Top-Thema“ für den Wahlkampf bezeichnet der Pro-Augsburg-Vorsitzende Rolf Ricker die Senkung von Grund- und Gewerbesteuer.
Pro Augsburg will ein 365-Euro-Ticket und eine größere City-Zone für den Nahverkehr
„Steigt die Grundsteuer, steigen die Mieten“, sagt Ricker. Eine niedrige Gewerbesteuer wiederum soll dabei helfen, neue Unternehmen ins Stadtgebiet zu locken. Die Wählervereinigung betont, dass eine niedrigere Gewerbesteuer langfristig dennoch zu erhöhten Einnahmen der Stadt führen kann. „Wir brauchen Unternehmen, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen“, erläutert Ricker. Dafür brauche es eine Kombination aus einer effektiven Steuer-, Standort- und Investitionspolitik. Um den Einzelhandel zu stärken, soll es vermehrt Pop-up-Events – also die zeitlich begrenzte Nutzung von Leerständen – geben und Innenstadtbereiche wie die Karlstraße sollen attraktiver gestaltet werden. Zukünftig soll es, anders als bisher, jeweils ein Wirtschafts- und Finanzreferat geben, außerdem ein eigenständiges Verkehrsreferat.
Das Verkehrsreferat hätte einiges zu tun, sollte Pro Augsburg Inhalte des Wahlprogramms umsetzen dürfen: Die Wählervereinigung will – wie einige andere Gruppierungen auch – ein 365-Euro-Jahresticket für alle Augsburger, nicht nur für Schüler. Bei der Finanzierung setzt man auf Unterstützung vom Freistaat. Darüber hinaus soll die kostenfreie City-Zone des Nahverkehrs erweitert werden. Radwege sollen ausgebaut werden – allerdings nur unter der Prämisse, dass die Gesamtheit aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt wird. Auch in anderen Bereichen fordert Pro Augsburg bedachtes Handeln.
„Wir in Deutschland“, sagt Ricker, „leisten uns den Luxus des Wohnungsbaus in die Fläche.“ Dabei brauche es mehr Geschosswohnungsbau, so soll bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden. Dazu gehören auch Nachverdichtung und sozialer Wohnungsbau mit einem Anteil von 30 Prozent. Aber, wie Stadtratskandidatin Beate Schabert-Zeidler erklärt, auch in Zukunft müsse der Bau von Einfamilienhäusern möglich sein.
Pro Augsburg fordert ein eigenes Krankenhaus zur Grundversorgung der Stadt
Neben dem Bauen beschäftigt die Stadt seit Jahren das Thema Sanierungen – vor allem die der städtischen Schulen. Von den dafür veranschlagten 300 Millionen Euro sind laut Eberle 150 Millionen Euro für den Brandschutz verplant. Hier will Pro Augsburg auf eine bessere „Kosten-Nutzen-Rechnung“ achten, auch wenn man nach eigener Aussage weiß, dass die Stadt bei den Investitionen oft an Gesetze und Richtlinien gebunden ist.
Im Gesundheitsbereich fordert Pro Augsburg einen großen Wurf: Stadtratskandidat Rudolf Holzapfel will die „bestmögliche medizinische Versorgung, auch außerhalb der Uniklinik.“ Daher soll die Stadt ein eigenes Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung betreiben. Außerdem sollen mehr Kontingente in der Kurzzeitpflege durch die Stadt bereitgestellt werden.
Ehe der Wahlkampf in die heiße Phase eintritt, hält Pro Augsburg seinen Neujahrsempfang ab. Er startet am Donnerstag, 23. Januar, um 19 Uhr im Rathaus. Dabei tritt auch Kabarettist Silvano Tuiach auf – sein Thema sind Stilblüten aus Wahlkampf und Gesellschaft.