Beim Verein "Generation Aux", der mit einer Kandidatenliste bei der Stadtratswahl antritt, gibt es Ärger. Hintergrund: Stadtratskandidat Igor Dordevic, auf Platz 6 der Liste, hat etliche Plakate mit seinem Konterfei und der Aufforderung, ihm drei Stimmen zu geben, in der Stadt aufgehängt. Und das, obwohl der Vereinsvorstand verabredet hatte, auf personalisierte Werbung zu verzichten.
Deshalb wurden im Gegenzug Teile von Dordevics Plakaten abgehängt, der Verein beantragte auch eine einstweilige Verfügung gegen seinen Kandidaten, scheiterte aber vor dem Landgericht. Inzwischen gilt das Tischtuch als zerschnitten. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass der Wähler ein Gesicht braucht, dass ich für Generation Aux in den Stadtrat will und dass ich nichts zu verbergen habe“, sagt Dordevic, in Augsburg bekannt als Betreiber eines Sicherheitsunternehmens. Die Plakate habe er auf eigene Rechnung drucken lassen.
Dass Generation Aux auf personalisierte Werbung weitgehend verzichte, liege wohl eher daran, dass Raphael Brandmiller, jetzt Vorsitzender des Vereins und Spitzenkandidat der Liste, in der Vergangenheit sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen der Einzug in den Stadtrat misslungen sei. „Der Verein hat aus meiner Sicht den Zweck, Raphael Brandmiller den Sprung in den Stadtrat zu ermöglichen. Darum geht es und um nichts anderes“, so Dordevic. Er verstehe auch nicht, dass sein Slogan „Mit Sicherheit für Augsburg“ und seine Aufschrift, dass er „Christ“ sei, für den Verein ein Problem darstellen.
Brandmiller konterte am Freitag umgehend. Als man die Stadtratsliste zusammengestellt habe, sei schon klar gewesen, dass Dordevic sich von den anderen Kandidaten unterscheide, man habe aber das Kandidatenspektrum erweitern wollen. „Unsere Grundsätze sind, dass wir in Projekten denken, dass wir Quereinsteiger in der Politik wollen und dass es nicht um Personen gehen soll, sondern um Ideen“, so Brandmiller. Dordevic habe zwar geäußert, in einen Persönlichkeitswahlkampf gehen zu wollen, dies aber nie konkretisiert. Zudem habe es einen klaren Beschluss des Vorstands gegeben, dass persönliche Plakate nur sehr eingeschränkt möglich sein sollen.
Generation Aux: Spitzendkandidat Brandmiller wettert gegen Dordevic
„Und dann standen über Nacht plötzlich überall Igor Dordevics Plakate, die auch nicht das transportieren, für das wir stehen. Sicherheit ist einfach keines unserer Themen“, so Brandmiller. „Das wäre so, wie wenn jemand zu den Grünen geht, als Kandidat aufgestellt wird und dann plötzlich für Atomstrom plakatiert.“ Im Verein gebe es eine glasklare Mehrheit gegen Dordevics Agieren. „Wer Generation Aux will, darf nicht Igor Dordevic wählen“, so Brandmiller. Den Vorwurf, dass es letztlich nur um einen Stadtratssitz für ihn gehe, weist Brandmiller zurück. „Dann hätten wir einen OB-Kandidaten aufstellen müssen. Wir haben uns dagegen entschieden, weil es unseren Grundsätzen entspricht, auch wenn es Nachteile im Wahlkampf mit sich bringt.“ Was die Zukunft Dordevics im Verein betrifft, wolle man nach der Wahl entscheiden, heißt es weiter.
Dass ein Vereinsausschluss, sollte er in Erwägung gezogen werden, rechtlich möglich wäre, glaubt Dordevic indes nicht. „Ich bleibe im Verein und will für den Verein in den Stadtrat.“ Auch angesichts der Differenzen stelle sich die Frage nach einem möglichen Wechsel zu einer anderen Gruppierung, sollte er ein Stadtratsmandat erhalten, nicht, so Dordevic. Die Auseinandersetzung habe inzwischen eine rein persönliche Ebene erreicht.
Das Gericht entschied gegen Generation Aux
Was die Plakataktion betrifft, stützte das Landgericht Dordevics Sichtweise. Einen Kandidaten bei der Wahlwerbung dermaßen einzuschränken, sei mit dessen verfassungsmäßigen Rechten nicht zu vereinbaren, heißt es in einem Beschluss von Anfang der Woche.
Gerade bei Kommunalwahlen, bei denen Wähler Stimmen individuell verteilen können, sei die Möglichkeit zur Profilierung für einzelne Kandidaten wichtig, so die zuständige Kammer des Gerichts. Auch die Botschaften von Dordevics Plakaten seien rechtlich nicht angreifbar.
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