Die AfD fordert in der Augsburger Verkehrsplanung Vorrang für das Auto. Im Zuge des Neubaus von Straßenbahnlinien dürfe es keinen Wegfall von Autospuren wie auf der Friedberger und Donauwörther Straße mehr geben. „Ein eigenes Bett für Straßenbahnen erachten wir als Verschwendung von Verkehrsfläche“, so OB-Kandidat Andreas Jurca. Ziel müsse es auch sein, bei Umbauprojekten an Kreuzungen Verbesserungen durch Unterführung wie an der Schleifenstraße in Lechhausen zu erzielen. Das Projekt „Fahrradstadt 2020“ sei zudem als gescheitert zu betrachten. Ein weiterer Ausbau von Radwegen zulasten von Autospuren sei unsinnig.
AfD-OB-Kandidat Jurca: Einsparungen sind nötig
Zentraler Punkt des Wahlprogramms, das die AfD nun vorstellte, ist allerdings eine Senkung der Gewerbesteuer um 25 Prozent. Dies würde der Stadt 40 bis 50 Millionen Mindereinnahmen bescheren, den Betrieben aber eine dementsprechend hohe Entlastung. Jurca verweist darauf, dass Augsburg weit über dem Durchschnitt liegt.
Auf die Frage, wie sich dieses Ziel mit anderen im AfD-Wahlprogramm festgelegten Zielen wie der Sanierung von Schulen oder einer soliden Haushaltspolitik vereinbaren lässt, sagt Jurca, dass Einsparungen nötig seien. „Bei der Theatersanierung kann man durchaus fragen, wer etwas davon hat und ob das die Kosten rechtfertigt“, so Jurca. Darüber hinaus müsse der Freistaat aber Städte wie Augsburg finanziell stärker unterstützen. „Sie bekommen immer mehr Aufgaben, aber kein Geld.“
Beim Thema Wohnen setzt die AfD auf Nachverdichtung. Die Wohnbaugruppe solle künftig Bewerber bevorzugen, die ihren Arbeitsplatz auch in Augsburg haben. Dies stärke einerseits Augsburger Firmen im Wettbewerb um Fachkräfte. „Zum anderen darf Augsburg keine Schlafstadt von München werden“, sagt Jurca. Die Zahl der Pendler in die Region München habe inzwischen die 11000 überschritten. Dies höre sich bei einer Einwohnerzahl von 300000 nach wenig an, entspreche etwa zehn Prozent der sozialversicherungspflichtigen Jobs.
Wenn Münchner Gehälter auf den Augsburger Wohnungsmarkt träfen, sorge das für ein Weiterdrehen der Preisspirale. Beim Thema Straßenumbenennungen hat die AfD eine klare Linie – nämlich darauf zu verzichten, ebenso wie auf erläuternde Schilder zu Namen mit Bezug zur NS-Zeit. „Die Leute sehen keine Verbindung zur NS-Zeit. Das wird von den Linken aufgebauscht“, so Jurca. „Die CSU gibt dem nach, was auch zum Entstehen der AfD geführt hat.“ Irgendwann müsse aber Schluss sein. „Man will irgendwann auch mal weiterkommen“, so Jurca. Die Nutzung einer gendergerechten Sprache durch Kommunen lehnt die AfD ab. In Schulen habe ein Neutralitätsgebot zu gelten, etwa was das Thema „Fridays for Future“ betrifft. In der ganzen Klimadiskussion dürfe die „von links befeuerte Klimahysterie“ keine Rolle spielen.
AfD setzt in Augsburg auch auf Sicherheit
Ein weiteres Thema, auf das die AfD setzt, ist Sicherheit. Die Stadt solle ihren Ordnungsdienst weiter aufstocken. Auch wenn der Ordnungsdienst andere Befugnisse und Aufgaben als die Polizei hat, wirke die Präsenz von uniformierten Kräften auf mögliche Gewalttäter oder Vandalen erst einmal hemmend. „Und auch das Sicherheitsgefühl wird so erhöht.“ Keine explizite Rolle spielt das Thema Flüchtlinge im kommunalen Wahlprogramm.
Keinen neuen Stand gibt es im Ermittlungsverfahren gegen OB-Kandidat Jurca. Das teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Wie berichtet hatte AfD-Abgeordneter Markus Bayerbach im November Anzeige gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jurca erstattet. Im Zuge der Ermittlungen wird geprüft, ob Jurca Daten von einem Dienstlaptop bei seinem Ausscheiden bei Bayerbach unerlaubt gelöscht hat.
Ein Thema sind auch einige comic-hafte Zeichnungen, die beim Wiederherstellen der Daten aufgetaucht sein sollen und angeblich den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg verharmlosend darstellen. Strafrechtlich dürfte Letzteres aber wohl keine Rolle spielen, denn Jurca hat die Zeichnungen wohl nicht weiterverbreitet. Laut Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen noch. Bayerbach wird dem gemäßigten Flügel der Partei zugerechnet, Jurca arbeitet inzwischen für die AfD-Landtagsfraktion, deren Führung dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet wird.