Es ist jetzt ziemlich genau fünf Jahre her, dass die Bündnisräson den Grünen eine handfeste Zerreißprobe einbrachte: Führende Grüne gingen damals auf Gegenkurs zur Partei, indem sie die von der schwarz-rot-grünen Stadtregierung geplante Energiefusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben befürworteten. Der Konflikt hatte das Zeug zu einem parteiinternen Dauerkrach, am Ende gelang es jedoch, einen Flächenbrand zu vermeiden.
Das jetzige Agieren der Grünen beim Klimacamp hat nicht dasselbe Konfliktpotenzial, schon weil es inzwischen eine Gerichtsentscheidung gibt, die Szenen mit Demonstranten, die von der Polizei weggetragen werden müssen, unwahrscheinlich macht. Aber gewisse Parallelen sind unübersehbar: Führende Köpfe der Grünen als der Partei, die häufiger als andere idealistische Argumentationsweisen bedient, haben eine Räumung des Camps aus rechtlichen Gründen – wenn auch mit sichtlichem Unbehagen – gestützt. Wie sich jetzt herausgestellt hat, auch noch zu Unrecht. Das ist etwas, was die Grünen ihren Wählern erklären werden müssen, so es denn überhaupt mit etwas anderem als mit Koalitionsdisziplin erklärbar ist.
Räumung des Klimacamps: Juristische Klarheit oder Eskalation?
Offen ist, wie es nun weitergeht. Wenn die Stadt davon überzeugt ist, mit ihrem Bescheid richtiggelegen zu haben, müsste sie vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen. Nur dieser Schritt würde juristisch Klarheit bringen, wäre aber eine (gesellschafts-)politische Eskalation, zumal das Regierungsbündnis ja betont, hinter dem Klimaschutz zu stehen. Von Anfang an diskutiert und von den Grünen als Lösungsvorschlag präsentiert war eine Verlegung an einen anderen Platz, etwa im Rahmen des Friedensfest-Rahmenprogramms – fragt sich nur, ob die Klimaaktivisten wollen. Momentan sind sie es, die das Recht auf ihrer Seite haben.
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