Politisch und moralisch setzen Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), SPD, Grüne und Linke im Stadtrat das richtige Zeichen, wenn sie die AfD-Chefin mit einem Hausverbot im Rathaus belegen wollen. Mit ihrer widerlichen Aussage zum Schusswaffengebrauch zur Grenzsicherung gegen Flüchtlinge hat sich Frauke Petry als Rednerin für den symbolträchtigen Ort in der Friedensstadt Augsburg disqualifiziert. Ob das Hausverbot juristisch Bestand haben wird, ist aber alles andere als sicher.
Verbote gegen Frauke Petry sind kritisch zu sehen
Grundsätzlich sind Verbotsforderungen in der politischen Auseinandersetzung kritisch zu sehen. Sie sind nicht die Lösung für politische Probleme. Eine starke Demokratie sollte eine Frauke Petry und den Erfolg einer Partei wie der AfD aushalten. Dazu gehört die Bereitschaft, politische Parolen und andere Meinungen bis zur Schmerzgrenze zu ertragen.
Die Große Koalition in Berlin ist gerade dabei, ihre Fehler in der Flüchtlingspolitik, die sehr viele Menschen in diesem Land auf die Barrikaden treibt, zu korrigieren. Wenn es überzeugend gelingt, dürfte dies der AfD auf Dauer mehr Wind aus den Segeln nehmen, als der Versuch, sie zu verteufeln und damit vom eigenen politischen Versagen abzulenken.
Peter Grab wollte mit AfD Einfluss wahren - und musste nun Notbremse ziehen
Dass sich die AfD auf Bundesebene deutlich nach rechts bewegt, war seit Sommer 2015 gewiss nicht mehr zu übersehen. Auch Stadtrat Peter Grab kann nicht so naiv gewesen sein, dies nicht zu erkennen. Er stieg in den falschen Zug ein, als er im Augsburger Rathaus die Zusammenarbeit seiner Gruppierung WSA mit der AfD gegen interne Widerstände begann.
Jetzt hat der frühere Pro-Augsburg-Politiker, der sich gerne als Verfechter von Integration und kultureller Vielfalt sieht, die Notbremse gezogen, indem er die Zusammenarbeit aufkündigte. Der Versuch, mithilfe der AfD im Rathaus Ausschusssitze und persönlichen Einfluss zu wahren, ist für Grab gründlich daneben gegangen.
Augsburger AfD-Stadträte hätten sich stärker von Petry distanzieren müssen
Wegen des Rechtsrucks haben zwei Stadträte die AfD frühzeitig verlassen. Die beiden verbliebenen Räte sind bis heute nicht durch rechtspopulistische Aussagen aufgefallen. Dies hat man ihnen bis jetzt immer positiv angerechnet.
Mit dieser Nachsicht ist es fortan vorbei. Markus Bayerbach und Thorsten Kunze haben es versäumt, sich von radikalen und menschenverachtenden Aussagen von Spitzenkräften ihrer Partei zu distanzieren. Damit verpassten sie die Gelegenheit, glaubwürdig ihre gemäßigte Rolle zu betonen.