Man wird den Verdacht nicht los, dass sich da kurz vor der Wahl noch einige Kandidaten positionieren wollen. Binnen weniger Wochen haben mit Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) und Roland Wegner (V-Partei) zwei Bewerber um den OB-Sessel ein Bürgerbegehren gestartet. Es geht ums Wohnen und um den Erhalt eines großen Stücks Grün in der Stadt.
Ohne Zweifel: Beides sind wichtige Themen, die man thematisieren kann. Fraglich ist jedoch, ob sich Politiker dazu eines Instruments bedienen müssen, das eigentlich Bürgern vorbehalten ist, die eben nicht die Möglichkeit haben, sich in Mitteilungen, Wahlkampfveranstaltungen oder Stadtratssitzungen Gehör zu verschaffen.
Radbegehren in Augsburg: Neun von 15 Parteien unterstützen es
Das Radbegehren eingerechnet, ist die Zahl der Bürgerbegehren in Augsburg derzeit fast inflationär. Neun von 15 Parteien, die in den Stadtrat wollen, unterstützen übrigens das Radbegehren, darunter Grüne und SPD. Beide saßen in den vergangenen sechs Jahren in der Regierung und verpassten in dieser Zeit das selbst gesteckte Ziel, 25 Prozent des Verkehrs aufs Rad zu verlegen.
Man darf gespannt sein auf die Zeit nach dem 15. März. Dann wird man sehen, wie ernsthaft die Bürgerbegehren auch ohne den Druck eines Wahlkampfs vorangetrieben werden.
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