Am 1. Juli bezogen Vertreter von Augsburger Initiativen, wie die Klimaschützer von Fridays for Future (FFF), Extinction Rebellion, Greenpeace oder Ende Gelände den Fischmarkt am Rathaus. Mit ihrem Klimacamp wollten sie gegen die damals bevorstehende Entscheidung des Bundestages für ein Ausstiegsgesetz aus der Stromproduktion mit Kohle demonstrieren. Heute – sechs Wochen später – ist das Kohleausstiegsgesetz von der Bundesregierung schon lange beschlossen. Die Mitglieder des Klimacamps beziehen immer noch Stellung am Rathaus und wollen viel länger bleiben. „Wenn es sein muss, bleiben wir noch den ganzen Winter über“, betont FFF-Sprecher Ingo Blechschmidt.
Derzeit würden sich im Verlauf des Tages zwischen 20 bis 30 Personen im Camp aufhalten, abends zwischen 30 und 60 und nachts um die 20 Klimaschützer, so Blechschmidt. „Momentan haben wir konstante Zahlen, weil wir viele Gäste im Camp haben, die uns aus ganz Deutschland besuchen und uns unterstützen wollen.“
Augsburger Klimacamp findet Nachahmer in Deutschland
Das Augsburger Klimacamp sei nicht nur ein Ziel für engagierte Menschen, es strahle auch aus. Blechschmidt: „Neben Augsburg gibt es nun auch Camps in München und Hamburg und seit Freitagabend auch in Halle an der Saale. Dort kämpfen die Aktivisten mit größeren Widerständen gegen die Stadt. Übernachten und Zelten ist dort nicht erlaubt.“ Die Vertreter des Augsburger Klimacamps gerieten ebenfalls mit der Stadt in einen Konflikt: Am 10. Juli erhielten sie einen Bescheid. Die Stadt habe geprüft, ob die „Versammlungsmerkmale“ für die angemeldete Versammlung der Klimaschützer noch gegeben seien.
Die Stadt kam zum Schluss, dass das nicht der Fall sei – und somit die Versammlung nicht mehr verfassungsrechtlich geschützt sei. Das Verwaltungsgericht kam nach einem Eilantrag zu einem anderen Entschluss. „Sie entschieden, dass das Klimacamp ganz klar mit dem Versammlungsrecht gedeckt ist“, betont die Augsburger Anwältin Martina Sulzberger, die die Klimaschützer vertritt. Im Herbst rechnet die Juristin mit der Hauptverhandlung, in der es erneut um Räumung oder Verbleib des Camps gehen werde.
Luisa Neubauer übernachtete im Camp der Klimaaktivisten in Augsburg
In der Zwischenzeit ist viel passiert: Luisa Neubauer, das Gesicht der deutschen Klimaschutzbewegung, übernachtete im Augsburger Klimacamp. „Ihr Besuch war sehr inspirierend. Sie sagte uns, wir würden ihr Hoffnung geben“, so Blechschmidt. Nach Vorträgen von Energieingenieur Peter Klafka und Andreas Huber, Geschäftsführer von Club of Rome Deutschland, wurde am Augsburger Friedensfest der Eingang von Premium Aerotec blockiert. Das Motto: „Keine Krisen befeuern.“ Mitglieder des Camps protestierten anlässlich der Eröffnung des Autohauses Reisacher („Jedes neue Autohaus offenbart das Versagen der Mobilitätspolitik“) und initiierten bereits zum zweiten Mal einen kurzfristigen Pop-up-Radweg in der Hermanstraße. In den Augen der Klimaschützer macht die Stadt zu wenig für die Einhaltung der Klimaziele.
Blechschmidt: „Wenn die Stadt ihre Ziele so ändert, dass sie mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens kompatibel sind, würden wir eine Abschiedsparty feiern und dann das Camp räumen. Alles andere ist für uns nicht verhandelbar.“ Stadtsprecher Stefan Sieber betont, dass sich die Stadt im Dialog mit den Aktivisten befindet: „Viele Gespräche, wie mit Oberbürgermeisterin Eva Weber und Umweltreferent Reiner Erben, wurden im Camp geführt. Unser Tiefbauamtsleiter Gunther Höhnberg und Fahrradbeauftragter János Korda werden dort über die Fahrradstadt sprechen.“ Vertreter von Umweltamt und Stadtwerken seien ebenfalls dort gewesen. Daneben würde es Arbeitsgruppen bei der Stadt geben, wie die Forderungen umgesetzt werden könnten.
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