Am Sonntag ist Europawahl. Danach wird klar sein, wie es in der Europäischen Union politisch weitergeht. Unklar ist dagegen die Zukunft eines Kulturprojekts für Europa in Augsburg. Im historischen Bahnpark soll eine Dauerausstellung die Geschichte des Kontinents und seiner Menschen am Beispiel der Eisenbahn erzählen. Ob dieser Plan realisierbar ist, hängt aber vom Fortbestand des Bahnparks ab. Und dieser hängt – wieder einmal – am seidenen Faden.
Die Zukunft des Eisenbahn-Schaugeländes an der Firnhaberstraße ist untrennbar mit der finanziellen Situation der privaten Betreibergesellschaft verbunden – und mit der Frage, ob sie weitere Fördermittel aus öffentlichen Kulturtöpfen erhält. Förderanträge über insgesamt 100.000 Euro für dieses Jahr sind gestellt – 50.000 Euro soll die Stadt geben, 50.000 der Bezirk. Die Entscheidung, ob die Gelder fließen, zieht sich hin. Der Kulturausschuss des Stadtrats beriet am Dienstag hinter verschlossenen Türen. In den Reihen der Stadträte ist die Skepsis groß, ob es weitere Zuschüsse für das Kulturprojekt geben soll.
Der Bahnpark gilt als eines der größten Industriedenkmäler Bayerns
Der Bahnpark stammt aus den Zeiten der Königlich Bayerischen Staatseisenbahn und gilt als eines der größten Industriedenkmäler Bayerns. Betrieben wird er von einer kleinen gemeinnützigen GmbH. Seit rund einem Jahrzehnt bemüht sie sich darum, das 27.000 Quadratmeter große Areal mit vielen Denkmälern zu sanieren und eine Art lebendiges Museum zu entwickeln. Das Besucher-Echo war groß, bis ein unvorhergesehenes Genehmigungsverfahren für den Museumsbetrieb kam. Seither muss das Schaugelände weitgehend geschlossen bleiben. Wegen fehlender Einnahmen stand die Bahnpark-Gesellschaft 2017 vor der Insolvenz. Stadt und Bezirk retteten den Bahnpark kurzfristig mit Zuschüssen. Auflage an die Betreiber war aber, eine dauerhaft tragfähige Finanzierung zu finden. Ein Konzept, das die Stadträte überzeugt, liegt aber immer noch nicht vor. Droht nun die nächste Klemme? Kulturreferent Thomas Weitzel sagt, die Fraktionen hätten noch Beratungsbedarf. Bei vielen Stadträten gebe es eine große Unsicherheit, wie man mit dem Thema weiter umgehen soll. Der Zuschussantrag sei doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr. Weitzel sagt auch, es sei schwierig, eine Institution zu fördern, die weitgehend geschlossen habe. Er will die Zuschussfrage im Juli noch einmal in den Ausschuss bringen.
Wird die Förderung ein Fass ohne Boden?
Stadträte quer durch die Parteien fürchten, dass die Förderung des Bahnparks ein Fass ohne Boden werden könnte. Gabriele Thoma (SPD) gibt die Stimmung so wieder: „Es ist nicht klar, was sich auf dem Gelände in welchem Zeitraum entwickeln wird. Mir fehlt die Perspektive im Bahnpark.“ Als ein Problem gilt die Klage, die der Bahnpark gegen den Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern eingereicht hat, etwa, weil es strenge Auflagen für Veranstaltungen gibt. Bis über die Klage entschieden sei, könne es Jahre dauern, hieß es im Ausschuss. Ohne die Auflagen einzuhalten, kann der Bahnpark aber nicht wieder öffnen. Als zweites großes Problem gilt die Frage, welche Entwicklung es rund um den Bahnpark geben wird. Im Süden will der Münchner Immobilienkonzern Isaria ein neues Wohngebiet entwickeln.
Inzwischen wurden Gleise auf einem Teilbereich stillgelegt. Die entscheidende Freistellung vom Eisenbahnbetrieb habe Isaria aber bislang nicht erreichen können, hieß es. So lange sei aber eine städtebauliche Entwicklung zum Wohngebiet nicht möglich. Auch das könne noch Jahre dauern – oder gar nicht kommen, fürchten Stadträte. Bahnpark-Geschäftsführer Markus Hehl baut auf eben diese städtebauliche Entwicklung, um etwa die denkmalgeschützte Dampflokhalle wirtschaftlich betreiben zu können.
Der Stadtrat verlangt ein wirtschaftliches Konzept
Im Kulturausschuss herrscht die Sorge, dass der Bahnpark wegen seiner Einnahmeprobleme dauerhaft Fördermittel benötigen wird, um sein Kulturprojekt weiter vorantreiben zu können. Der Geschäftsführer müsse endlich ein überzeugendes wirtschaftliches Konzept für den Betrieb und die Investitionen im Bahnpark und ein Feinkonzept für die neue Ausstellung vorlegen, bevor weitere Zuschüsse gewährt werden, so die Forderung. Hehl sagt, „wir werden die geforderten Zahlen zusammentragen.“ Die Bahnpark GmbH habe nun alle Gleise vermietet. Am Donnerstag werde der Vertrag mit der Schweizer Centralbahn AG unterzeichnet. Das Übernachtungshaus sei verkauft worden, um Einnahmen zu erzielen. Trotzdem reiche es nicht, um die Betriebskosten selbst zu erwirtschaften. Mit Isaria gebe es zudem eine Vereinbarung zur Dampflokhalle, das Gebäude sei aber weiter im Eigentum des Bahnparks. Der Geschäftsführer sagt inzwischen auch: „Das Kulturprojekt ist für uns eine Nummer zu groß.“ Er hält eine Diskussion für nötig, um ein anderes Trägermodell für das „Rundhaus Europa“ zu finden – etwa einen Zweckverband wie beim Kurhaus in Göggingen. Bei einem entsprechenden Vorstoß des früheren Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert hatte die Stadt abgewunken. Auch jetzt ist zu hören, dass es dafür keine politische Mehrheit geben dürfte. Es gebe viele andere Kulturprojekte, man dürfe sich bei begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt nicht verzetteln.
Wie es mit dem Bahnpark weitergeht, hänge nun allein davon ab, was die Betreibergesellschaft liefert, hört man aus dem Kulturausschuss. Hehl sieht auch die Stadt in der Pflicht. Eine Basis für die Arbeit der Bahnparkgesellschaft sei ein Grundsatzbeschluss des Stadtrats von 2002 „zur Errichtung des Bahnparks“. Der frühere Augsburger Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD) und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Ruck (CSU) hatten damals auch dafür gesorgt, dass die Deutsche Bahn das Gelände zur Verfügung stellte.