Die Aktivisten am Augsburger Klimacamp hatten beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht, mit dem sie die Rechtmäßigkeit eines städtischen Räumungsbescheids überprüfen lassen wollten. Dieser Eilantrag wurde nun geprüft. Das Verwaltungsgericht entschied nun laut Angaben der Klimaaktivisten zu ihren Gunsten - diese dürfen damit vorläufig weiterhin am Fischmarkt campieren und demonstrieren. Das Gericht hat das inzwischen bestätigt. Und auch die Stadt äußert sich.
Klimaaktivisten campen seit zwei Wochen vor Augsburger Rathaus
Die Stadt Augsburg hatte argumentiert, es handle sich bei dem Camp nicht mehr um eine vom Grundgesetz gedeckte öffentliche Versammlung. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg kam nun aber zu einem anderen Ergebnis. Das „Klima-Camp“ stelle nach seinem Gesamtgepräge eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dar, weil es überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.
Das Camp ziele darauf ab, die Öffentlichkeit auf die aus Sicht des Antragstellers bestehende klimapolitische Situation aufmerksam zu machen. Dies komme durch die dauerhafte Präsenz der Veranstaltungsteilnehmer unter Verwendung von Transparenten zum Thema „Klimagerechtigkeit“ zum Ausdruck. Außerdem fänden Aktionen wie Sprechchöre, Reden, Vorträge und Umfrage unter der Bevölkerung statt. Daher sei es auch unproblematisch, dass im Rahmen des Klima-Camps auch Aktionen und Workshops angeboten würden, die nicht unmittelbar mit dem Versammlungsthema „Klimagerechtigkeit“ in Zusammenhang stünden.
Klimacamp in Augsburg: Die Stadt akzeptiert den Gerichtsbeschluss
Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wollte die Stadt keine weiteren Maßnahmen treffen, hatte Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) gegenüber unserer Redaktion gesagt. Das Vorgehen sei auch ausdrücklich mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) abgestimmt. Man wollte keine vollendeten Tatsachen schaffen. Die Entscheidung des Gerichts will die Stadt nun akzeptieren. Pintsch sagt: „Die Stadt Augsburg respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Gerichts." Diese Klärung durch das Gericht sei aus Sicht der Stadt dringend erforderlich gewesen, da bereits von verschiedenen Seiten gefragt worden sei, ob diese Art von Versammlung rechtens ist. Ob eine vom Gericht angesprochene Verlegung des Orts der Versammlung beziehungsweise ergänzende Auflagen erfolgten, müsse nun gewissenhaft geprüft werden. Klimaschutz, so Pintsch, sei der Stadtregierung ein zentrales Anliegen. Hier sei schon viel in der Stadt passiert und es werde "mit voller Kraft" daran weitergearbeitet.
Wie berichtet campieren Aktivisten unter anderem aus der Fridays-for-Future-Bewegung seit rund zwei Wochen neben dem Rathaus, um gegen das vom Bundestag beschlossene Kohle-Gesetz zu protestieren. Die Aktivisten fordern von der Stadt, das Gesetz, das als Frist für einen Ausstieg 18 Jahre vorsieht, zu kritisieren, und sich die Forderungen des Bürgerbegehrens zur Förderung des Fahrradverkehrs zu eigen zu machen. Sie sind der Ansicht, dass auch die Klimaschutz-Ziele der neuen, schwarz-grünen Stadtregierung zu wenig ehrgeizig sind.
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