Trotz der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie wird die Stadt Augsburg in diesem Jahr kein rigoroses Spar- und Streichprogramm veranstalten. Wie Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und Finanzreferent Roland Barth (parteilos) am Mittwoch vorrechneten, geht die Stadt nach derzeitigem Stand unter dem Strich von 49,1 Millionen Euro Defizit aus.
Allerdings dürfte sich das Haushaltsloch noch verkleinern: Noch nicht eingerechnet sind die Hilfen des Bundes, der Kommunen Gewerbesteuerausfälle ersetzen möchte. Mit 37 Millionen Euro Mindereinnahmen ist ein großer Teil des Haushaltslochs auf die Gewerbesteuer-Einbrüche zurückzuführen.
Schulsanierungen in Augsburg werden wie geplant durchgezogen
Weber kündigte an, Schulsanierungen weiter fortzusetzen. Die Sanierungen der Werner-Egk-Grundschule, der St.-Anna-Grundschule oder der Löweneckschule stünden nicht zur Disposition. Auch das Bürgerhaus Pfersee, die Eiskanalsanierung und der Umbau der Stadtbachstraße seien nicht von Streichungen betroffen. Auch Zuschüsse im Sozial- und Kulturbereich sollen nicht angegriffen werden. „Hier wären Existenzen bedroht“, so Weber. „Bildung ist der Schlüssel für gelingendes Leben, und Kultur ist der Kitt in unserer Gesellschaft“, so Weber. Die Stadt werde aber eine Liste vorstellen, die Projekte umfasst, die nach hinten geschoben werden sollen.
Dies könne Dinge wie die anstehende Sanierung der Sitzungssäle im Rathaus umfassen. „Das ist nichts, wovon das Wohl und Wehe der Stadt Augsburg abhängt“, so Weber. Gleichwohl werde man keinen strikten Ausgabenstopp verfügen. „Eine Vollbremsung würde die Wirtschaft noch mehr abwürgen“, so Weber. Auch der Stadt sei nicht mit Investitionsruinen geholfen. Weber erinnerte daran, dass die Stadt sich auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren zum Bau des Innovationsparks entschlossen habe.
Finanzreferent Barth legte am Mittwoch einen ersten Kassensturz vor, allerdings mit Betonung darauf, dass die Lage noch unsicher sei. „Die Auswirkungen von Corona offenbaren sich erst nach und nach. Wir wissen noch nicht, ob es eine zweite Welle gibt und wie sich das Konsumverhalten entwickeln wird“, so Barth. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei aber ein „guter Ansatz“.
Die Gewerbesteuer bricht um 37 Millionen ein
Nach derzeitigem Stand werden Augsburg in diesem Jahr 37 Millionen Euro an Gewerbesteuer fehlen, wobei die wirtschaftliche Entwicklung bis zum Ende des Jahres noch unklar sei. Wie viel die Stadt am Ende vom Staat erstattet bekommt, sei noch nicht bekannt, weil die Verteilungsmodalitäten noch nicht feststehen.
Bei der Einkommenssteuer (die Stadt bekommt hier von den Finanzämtern einen Teil zugewiesen) drohen Ausfälle in Höhe von 13,1 Millionen Euro in diesem Jahr. Grund sind mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter.
Augsburg rechnet mit Millionenloch
Was der Stadt dauerhaft helfen wird, ist eine höhere Beteiligung des Bundes bei den Wohnkosten für Arbeitslose. Für Augsburg bedeutet das künftig 13 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in der Stadtkasse. Allerdings geht die Stadt gleichzeitig davon aus, dass es durch höhere Arbeitslosigkeit künftig mehr Bedürftige gibt, sodass am Ende noch neun Millionen Euro pro Jahr übrig bleiben.
Für die kommenden Jahre, so Barth, sei die Lage unklarer als für 2020. Man rechne weiterhin mit Einbrüchen bei der Gewerbesteuer von 12,1 Millionen (2021) und 22,4 Millionen (2022), ebenso mit jeweils 15 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer. „Allerdings hängen diese Größen stark von der wirtschaftlichen Gesundung ab“, so Barth. Insofern stochere man für dieses und noch mehr für die kommenden Jahre im Nebel.
Neben der Verschiebung von Investitionsprojekten denken Weber und Barth notfalls auch über Kredite nach, allerdings mit einem „beherrschbaren Volumen“.
Augsburg habe zuletzt seine Verschuldung erhöht, so Weber, verweist aber auch darauf, dass die Stadt damit „verdeckte Schulden“ in Form von Sanierungsstau aufgelöst habe.
Die Corona-Pandemie machte sich im Stadtsäckel auch in einer Reihe von kleineren Positionen bemerkbar. Für Masken und Desinfektionsmittel gab die Stadt rund drei Millionen Euro aus. Für die städtischen Kindertagesstätten liefen 1,5 Millionen Wenigereinnahmen auf, nachdem Eltern für die Monate April bis Juni keine Gebühren zahlen müssen und die Kompensation des Freistaats den Ausfall für die Stadt nicht vollständig ausgleicht.
Ebenfalls 1,3 Millionen Euro weniger gingen beim Bürgeramt ein, etwa weil Sondernutzungsgebühren entfielen oder Bürger keine neuen Ausweise beantragten. Während des Lockdowns fuhren weniger Augsburger in die Innenstadt, sodass 500.000 Euro weniger an Parkgebühren hereinkamen.
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