Dass die Verhandlungen zwischen den Initiatoren des Radlerbegehrens und der Stadt Augsburg sich so lange hinziehen, liegt daran, dass beide Seiten unter Druck stehen: Auf der einen Seite sind da die Initiatoren, die den Weg von Verhandlungen gewählt haben, statt ihre gut 15.000 Unterschriften wie in der Gemeindeordnung vorgesehen zur Prüfung und zur Einleitung eines Bürgerentscheids bei der Stadt einzureichen. Formal haben sie kein Mandat für Verhandlungen. Wenn sie eine Einigung mit der Stadt erzielen, muss das Ergebnis nicht nur die Initiatoren, sondern auch die Unterzeichner des Begehrens so überzeugen, dass sie der Meinung sind, dass das Resultat der Verhandlungen besser ist als die ursprüngliche Forderung. Ansonsten verlieren nicht nur die Initiatoren, sondern auch das Instrument des Bürgerbegehrens selbst an Glaubwürdigkeit.
Augsburg
Fahrrad-Bürgerbegehren: Verhandlungspartner stehen unter Druck
