Seit vergangener Woche steht Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) wieder einmal im Mittelpunkt der Kritik. Der Schulleiter des Peutinger-Gymnasiums und die Mitglieder des Elternbeirats kritisierten ihn; es geht um nicht eingehaltene Absprachen und Köhlers fragwürdiges Vorgehen in Sachen Brandschutzsanierung. Vertreter verschiedener Parteien warfen ihm zudem fehlende Kommunikation vor – und das zu Recht.
Erneut mussten Vertreter der CSU-Fraktion eingreifen, um die Wogen zu glätten. Köhler gab einmal mehr kein gutes Bild ab. Oberbürgermeister Kurt Gribl stellte sich in einem Schreiben dennoch hinter den Bildungsreferenten und Finanzreferentin Eva Weber stellte spontan 440000 Euro in Aussicht, die in den Nachtragshaushalt 2019 aufgenommen werden sollen. Damit soll die Sanierung des Mozartturms geplant werden – mit einer Fertigstellung dieser zusätzlichen Räume für das Peutinger-Gymnasium wird allerdings frühestens 2023 gerechnet. Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle besuchte außerplanmäßig den Bildungsausschuss und versuchte die aufgebrachten Stadträte zu beschwichtigen – in den vergangenen Jahren sei schon so viel in der Augsburger Schullandschaft bewegt und saniert worden. All diese Aktionen wirken wie verzweifelte „Rettungsversuche“ für Köhler.
Warum wurde so spät begonnen?
Wie eine Monstranz trägt die Augsburger CSU die Errungenschaften des vor Jahren mit dem Freistaat ausgehandelten Schulsanierungsprogramms vor sich her. 384 Millionen Euro wurden seit 2008 in die hiesigen Schulen investiert. Gerne wird in diesem Zusammenhang vernachlässigt, wie lange eben überhaupt nichts in die Bildungseinrichtungen investiert wurde, in welch katastrophalem Zustand sich viele befinden und unter welchen Voraussetzungen Schüler hier lernen und Lehrer lehren müssen. Wer mit dem Schulertüchtigungsprogramm prahlen will, muss sich die Frage gefallen lassen, warum erst so spät mit den Sanierungen begonnen wurde.
Arbeit für Jahrzehnte
Dieser unglaubliche Sanierungsstau wird die Stadt noch viele Jahre und Jahrzehnte beschäftigen – und sie finanziell schwächen. Es ist zwar kein Augsburger Problem: Landauf, landab wird über versiffte Klos, bröckelnden Putz, undichte Dächer und veralteten Brandschutz geklagt. Nicht ohne Grund sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, schon vor zwei Jahren, dass viele Schulen keine „Kathedralen, sondern Baracken der Bildung“ sind.
Der Bedarf ist größer als die Mittel
Dennoch hat sich in Augsburg die Lage dahingehend zugespitzt, dass bei der genaueren Prüfung immer mehr sanierungsbedürftige Schulen aufploppen, die 300 Millionen Euro des ersten Schul-Ertüchtigungsprogramms schon lange verplant sind und sich die Stadt quasi, wie es die Finanzreferentin gegenüber unserer Zeitung sagte, schon mitten im zweiten Sanierungsprogramm befinde. Jede Maßnahme werde derzeit über zusätzliche Kredite finanziert. Die Crux dabei: „Die Schuldendienstlasten müssen beherrschbar sein und dürfen die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht überfordern“, so Weber. Die finanziellen Mittel sind knapp – die Prognosen für die Investitionsvolumen der kommenden Jahre sehen nicht rosig aus. Jeder Schulleiter kann an fünf Fingern abzählen, dass alle kommenden Sanierungen ein finanzieller Drahtseilakt werden.
Köhlers Vogel-Strauß-Taktik
Das rechtfertigt allerdings in keiner Weise das Vorgehen von Bildungsreferent Hermann Köhler. Bei der kommenden Kommunalwahl im März tritt er altersbedingt als Referent nicht mehr an. Wie es scheint, will er in den letzten Monaten seiner Amtszeit keine großen Projekte mehr angehen, schiebt Entscheidungen auf die lange Bank und scheut das Gespräch mit Schulleitern. Seine Vogel-Strauß-Taktik aber geht nicht auf – und sie wirft auch kein gutes Licht auf die Stadtregierung. Die Zeiten, in denen Lehrer und Eltern lieber die Füße stillhielten, um nicht beim Bildungsreferenten und im Schulverwaltungsamt in Ungnade zu fallen, gehören glücklicherweise der Vergangenheit an. Zwei Schulleiter haben sich zuletzt wütend an die Öffentlichkeit gewandt. Sie haben die Nase voll davon, „Opfer“ von politischen Entscheidungen und Fehlkalkulationen zu sein.
Wenn jetzt Bernd Kränzle verlauten lässt, die Stadtregierung habe in Sachen Schulsanierungen „einen Plan“, lässt das eher aufhorchen, als zu beruhigen. Denn nach einem planvollen Vorgehen sieht das aktuelle Vorgehen des Referenten und des Stadtrats wahrlich nicht aus.
Der Brandschutz macht die Stadt zur Getriebenen
Protestaktionen von Schulen – wie auch bei der FOS/BOS oder am Holbein – setzen die Politik unter Zugzwang, Brandschutz- und Sanierungsgutachten werfen die Prioritätenliste ein ums andere Mal über den Haufen. Nicht nur der Bildungsreferent, auch alle Mitglieder des Bildungsausschusses sind Getriebene, wenn es um Brandschutzsanierungen geht. Wer will gegen eine solche Maßnahme stimmen und dafür verantwortlich gemacht werden, wenn etwas passiert? Die Brandschutzsanierungen „fressen“ derzeit den Großteil der finanziellen Mittel, die für Schulsanierungen zur Verfügung stehen und lassen wenig Spielraum für andere notwendige Bauprojekte.
Weil lange keine Wünsche erfüllt werden können, muss der Bildungsreferent das Miteinander der Schulen suchen und sie in die Planungen einbinden. Die missglückte Vorgehensweise bei FOS/BOS, Holbein und Peutinger hat ihn Vertrauen gekostet. Ob Köhler es in seiner Zeit als Referent zurückgewinnen kann, ist fraglich.