Das Bürgerbegehren zur Förderung des Fahrradverkehrs hat ein knappes halbes Jahr nach dem Start fast 13.000 Unterschriften gesammelt. Nötig sind für einen Bürgerentscheid in Augsburg rund 11.000 Unterstützer. Somit wird sich der Stadtrat in absehbarer Zeit mit den Forderungen der Radaktivisten beschäftigen müssen.
Man sei, sagt Mitinitiator Arne Schäffler vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, sehr zufrieden. Die Sammelaktion sei coronabedingt drei Monate lang faktisch stillgestanden. „Die Zustimmung ist riesig“, so Mitinitiator Jens Wunderwald (Forum Augsburg lebenswert). 60 bis 70 Prozent der Passanten, die man auf der Straße anspreche, würden unterschreiben.
Laut Schäffler ist geplant, zumindest während der Sommerferien weiter Unterschriften zu sammeln, auch wenn diese formal nicht nötig sind. Wenn die Initiatoren die Unterschriftenlisten bei der Stadt zur Prüfung einreichen (wohl im Herbst), wird sich der Stadtrat erst mit der rechtlichen Zulässigkeit der Fragestellung befassen müssen und anschließend entscheiden, wie es weitergeht. Der Stadtrat kann die Ziele eines Bürgerbegehrens übernehmen (ein Bürgerentscheid hat sich so erledigt). Andere Städte haben dies teilweise so gehandhabt. Kann sich der Stadtrat mit den Zielen eines Begehrens nicht anfreunden, sind die Augsburger aufgerufen, in einem Entscheid abzustimmen.
Die Umsetzung des Radbegehrens dürfte Augsburg Millionen kosten
Das Bürgerbegehren „Fahrradstadt jetzt“, das auch von der Fridays-for-Future-Bewegung mitinitiiert wurde, hat mehrere Zielsetzungen (siehe unten). Die Umsetzung dürfte in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Millionenaufwand verbunden sein, was Verbesserungen im Radwegenetz betrifft. Man erwarte von der Stadt, dass sie endlich mehr Beschlüsse fasst, was den Umbau von Kreuzungen und den Bau von Radwegen betrifft, so die Initiatoren. „Andere deutsche Großstädte beweisen, dass da viel geht in sechs oder zwölf Monaten. Aber eben nicht in Augsburg“, so Schäffler. Er verweist auf Städte wie München, die die Coronazeit zur Ausweisung von „Pop-up-Radwegen“ genutzt hätten und die Planungen vorantreiben. Auch in Augsburg müsse sich die Verwaltung neu aufstellen. In Interviews nur zu verkünden, dass neue Radwege nötig seien, reiche nicht, so Schäffler mit Blick auf Aussagen von Baureferent Gerd Merkle (CSU) in unserer Zeitung.
Das sind die Forderungen des Radbegehrens
Radwege Es soll mehr Radwege geben. An jeder Straße, an der Geschwindigkeiten über 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden, fordern die Aktivisten baulich abgetrennte Radwege. Gefordert wird ein lückenloses Radwegenetz.
Sicherheit Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass Autofahrer langsamer abbiegen müssen. Das soll zusammen mit einer besseren Sichtbarkeit von Radlern die Sicherheit erhöhen.
Abstellplätze Im öffentlichen Raum sollen mehr Radabstellplätze entstehen, bevorzugt an Orten des öffentlichen Lebens und Nahverkehrs-Knoten. Auch in Wohngebäuden wollen die Aktivisten mehr Abstellplätze – bei Mehrfamilienhaus-Neubauten soll künftig ein Radstellplatz pro 25 Quadratmeter Wohnfläche (aktuell ein Platz pro 30 Quadratmeter) für Bauherren verpflichtend sein. Auch für Radanhänger/Lastenräder soll mehr Platz in der Stellplatzsatzung der Stadt festgeschrieben werden. Bei bestehenden Gebäuden sollen Eigentümer bis zu 25 Prozent der vorhandenen Parkplätze in Radstellplätze umwandeln dürfen.
Kommunikation Gewünscht wird ein jährlicher Fortschrittsbericht. Bürger sollen über eine Online-Meldeplattform die Möglichkeit haben, störende oder gefährliche Wegstellen zu melden.
Weiteres Vorgehen Bisher wünschten die Radler, dass die Stadt die Forderungen bis 2025 umsetzt oder planerisch auf den Weg gebracht hat. Wenn der Platz nicht ausreiche, solle dieser zulasten des Autoverkehrs umverteilt werden. Das wollen die Initiatoren weiterhin, möchten wegen der absehbar schwierigen Finanzlage der Stadt aufgrund Corona aber das Gespräch mit der Stadtspitze suchen, was machbar ist und was nicht. (skro)
Auf der anderen Seite gestehen auch die Initiatoren zu, dass sich aufgrund der Corona-Pandemie inzwischen eine andere Lage ergeben habe als bei der Formulierung im Dezember. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die finanziellen Voraussetzungen geändert haben“, sagt Schäffler. Man wolle mit der Stadt in einen Diskussionsprozess eintreten, was realistisch sei und was nicht.
Die Initiatoren haben nun einen Null-Euro-Forderungskatalog erarbeitet, der ein Teil der Verhandlungsgrundlage sein soll. Enthalten sind Maßnahmen, die für wenig Geld umgesetzt werden könnten. Vorgesehen ist Tempo 30 in der Ulmer Straße, der Pferseer Straße, der Schertlinstraße, der Achse Grottenau/Karlstraße/Leonhardsberg bis zum Jakobertor sowie in der nördlichen Holzbachstraße (Höhe RAN-Tankstelle). In diesen Straßen gebe es eine hohe Unfalldichte mit Radlern. Tempo 30 verspreche eine schnelle Verbesserung. In der Holzbachstraße, so die Initiatoren, sei eine bauliche Verbesserung vor den Jahren 2024/25 nicht realistisch. Teil der Forderungen sind auch neue Fahrradstraßen als Parallelachsen zur Ulmer und zur Donauwörther Straße. In Fahrradstraßen soll es Teilsperrungen und weniger Parkplätze geben, um mehr Platz für Radler zu schaffen.
Einige Ideen des Bürgerbegehrens sind nicht umsetzbar
Dass man gegenüber unterschreibenden Bürgern wortbrüchig werde, sei nicht der Fall, so Schäffler. In manchen Dingen – etwa was bestimmte Straßen betrifft – könne man nun konkretere Forderungen gegenüber der Stadt stellen, als dies in einem Begehren möglich gewesen wäre. Ein Teil der Ideen, die man gehabt habe, sei auch nicht umsetzbar gewesen.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärte am Wochenende auf Anfrage, dass man mit den Initiatoren im Dialog bleiben wolle. Ein erstes Gespräch hatte im Juni stattgefunden, blieb aber ohne konkretes Ergebnis. Weber legt Wert auf die Feststellung, dass man in vielen Positionen nicht weit voneinander entfernt liege. Das Thema Fahrradstadt sei ein wichtiges Thema.
Im Wahlkampf hatte Weber Verständnis für das Bürgerbegehren signalisiert, aber betont, nicht einseitig Verkehrspolitik für ein Verkehrsmittel machen zu wollen. Die Stadt hatte ihr Ziel, dass bis 2020 ein Viertel aller in der Stadt anfallenden Wege mit dem Rad zurückgelegt werden soll, verfehlt. Eine im Frühjahr veröffentlichte Erhebung mit Daten aus 2018 kam auf 19 Prozent.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Nicole Prestle: Radbegehren: Eine Chance, anzupacken
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