Das Klima-Protestcamp auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus wird in den kommenden Tagen nicht geräumt werden. Hintergrund ist, dass die Aktivisten beim Verwaltungsgericht am Freitag einen Eilantrag eingereicht haben, mit dem sie die Rechtmäßigkeit des städtischen Räumungsbescheids überprüfen lassen möchten. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts wird nichts passieren.
Klimacamp-Räumung: Entscheidung in ein bis zwei Wochen
Wie das Verwaltungsgericht am Montag auf Anfrage erklärte, sei voraussichtlich in ein bis zwei Wochen mit einer Entscheidung der zuständigen Kammer zu rechnen. Bis dahin will die Stadt keine weiteren Maßnahmen treffen, so Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU). Das Vorgehen sei auch ausdrücklich mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) abgestimmt. Man wolle keine vollendeten Tatsachen schaffen, solange das Gericht keine Entscheidung getroffen habe. „Dies ist auch Ausdruck unserer Demokratie – Akzeptanz von Entscheidungen des Bundestags und Akzeptanz von Entscheidungen der Gerichte“, so Pintsch.
Wie berichtet campieren Aktivisten unter anderem aus der Fridays-for-Future-Bewegung seit mehr als einer Woche neben dem Rathaus, um gegen das vom Bundestag beschlossene Kohle-Gesetz zu protestieren. Die Aktivisten fordern von der Stadt, das Gesetz, das als Frist für einen Ausstieg 18 Jahre vorsieht, zu kritisieren, und sich die Forderungen des Bürgerbegehrens zur Förderung des Fahrradverkehrs zu eigen zu machen.
Nachdem die Stadt den Aktivisten die Möglichkeit gab, ihre Anliegen im Umweltausschuss des Stadtrats vorzustellen, wollte sie das Camp am Freitag aber beenden. Es habe nicht den Charakter einer Demonstration, so die Begründung, sondern gleiche eher einem internen Workshop. Politisch ist die Räumung auch beim Bündnispartner Grüne umstritten, auch wenn die am Regierungsbündnis beteiligten Politiker sich hinter die Räumung gestellt haben. Widerspruch kam am Montag von Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand). Er will in der Stadtratssitzung in eineinhalb Wochen beantragen, dass die Stadt das Klimacamp fortbestehen lässt.
Klimaschützer: "Bringt nichts, immer in Angst zu leben"
Inzwischen sieht es so aus, als würden sich die Klimaschützer wieder verstärkt mit Botschaften an die Passanten wenden. Für die Aktivisten dürfte die Zusage der Stadt eine gewisse Entspannung bedeuten. Sie hatten sich nach dem Räumungsbescheid vom Freitag darauf eingestellt, dass spätestens am Montagmorgen die Polizei die Räumung durchsetzen würde. „Aber wir haben uns gleichzeitig gesagt, dass es nichts bringt, ab jetzt immer in Angst zu leben“, so Mit-Initiator Ingo Blechschmidt von Fridays for Future. Auch unabhängig von der Zusage der Stadt habe man sich dazu entschlossen, weiterzumachen.
CSU und Grüne wollen Radstellplätze auf Augsburger Fischmarkt
Der Fischmarkt wird normalerweise als Parkplatz von Mitarbeitern der Stadt und Stadträten genutzt. Bereits vergangene Woche – einen Tag vor dem Räumungsbescheid – beantragten CSU und Grüne, den Fischmarkt teilweise in einen Fahrradparkplatz umzuwandeln. Die Stadt solle das Aufstellen von Radständern überprüfen, weil die Abstellmöglichkeiten in der Karolinenstraße überlastet seien und immer mehr städtische Mitarbeiter und Stadträte mit dem Rad kämen. Das Vorhaben solle zügig umgesetzt werden, gegebenenfalls auch unter Wegfall von Autostellplätzen.
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