Der Augsburger Kripo-Polizist verhehlt nicht, was er beruflich macht. „Servus, Berlin“, sagt er am Samstag auf einer Bühne in Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren dort gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder. Er sei Kriminalhauptkommissar aus Augsburg und hier, „weil meine rote Linie überschritten wurde“, sagt der Mann. Dann kritisiert er die Corona-Politik mit deutlichen Worten.
Mehrere Polizisten sprechen bei Corona-Demo in Berlin
Er ist nicht der einzige bayerische Polizist, der an diesem Tag dort gesprochen haben soll. Auch ein Beamter der Polizei Weißenburg in Mittelfranken sowie ein Polizist des Polizeipräsidiums München sollen in der Hauptstadt aufgetreten sein. Im Internet wurden am Wochenende Fotos verbreitet, die die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Ein Sprecher des Präsidiums in München bestätigte, dass einer der Männer ein ehemaliger Kollege aus München ist. Er sei im Ruhestand und trete immer wieder auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik auf. Ob ihm dienstrechtliche Konsequenzen drohen oder bereits Verfahren gegen den Mann laufen, war am Sonntag noch nicht bekannt.
Es ist nicht das erste Mal, dass bayerische Polizisten auf Corona-Demos als Redner auftreten. Erst vor wenigen Wochen hatte der Polizist aus Franken bei der Corona-Demo in Augsburg gesprochen. Das Polizeipräsidium Mittelfranken hatte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eröffnet, ihn von seinen Aufgaben als Führungskraft entbunden und ihm eine Aufgabe ohne Kontakt mit Bürgern zugewiesen. Ob ein ähnliches Vorgehen auch gegenüber dem Augsburger Beamten im Raum steht, der in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen wetterte, war am Sonntag zunächst noch offen.
Augsburger Polizist spricht auf Corona-Demo: Verstoß gegen Neutralitätsgebot?
Der bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sagte am Sonntag, dass die zuständigen Polizeipräsidien „die privaten Auftritte dieser Beamten dienstaufsichtlich bereits sehr genau“ prüften. Polizisten außer Dienst unterliegten der Treuepflicht und müssten bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen. „Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie handelt oder der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln ist, werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen“, sagte Herrmann. Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten klare Grenzen. Die Redner könnten ganz erheblich dem Ansehen der Polizei schaden, wenn sie sich offen als Polizisten zu erkennen geben, „um bei ihren Auftritten Seriosität vorzugaukeln“.
Der Augsburger Polizist sagte in Bezug auf die Einschränkungen unter anderem, es sei „mit Angst und Panikmache gearbeitet“ worden. „Millionen von Leuten sind traumatisiert und trauen sich nicht mehr ohne Masken auf die Straße. Das ist ein Skandal.“
Aktuell lägen auch nur wenige Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, auf den Intensivstationen. Dennoch müsse man sich von Politikern anhören, „dass eine zweite Corona-Welle auf uns zurauscht“. Der Beamte richtete auch sein Wort an andere Polizisten und forderte sie auf, sich aus "allen Kanälen" zu informieren, nicht nur über "Mainstream und Tagesschau".
Demonstration in Berlin wurde von der Polizei aufgelöst
Behördenangaben zufolge demonstrierten am Samstag bis zu 38.000 Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin. Die Polizei hatte eine Corona-Demonstration in Berlin vorzeitig aufgelöst. Grund sei, dass Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus nicht eingehalten worden seien, wie sie auf Twitter mitteilte.
Demonstranten gegen die Corona-Politik durchbrachen am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude und drangen auf die Reichstagstreppe vor. Manche von ihnen trugen schwarz-weiß-rote Reichsflaggen, die von von so genannten "Reichsbürgern" und Rechtsradikalen verwendet wird.
Einige Demonstranten sollen laut Polizei Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen haben. Die Aktion wurde parteiübergreifend verurteilt. Auch der Initiator der Demonstration und Kundgebung distanzierte sich von diesen Demonstranten. (mit dpa)
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