Offiziell herrscht Frieden zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU. Kritik an Angela Merkel und deren Politik der offenen Grenzen während der Flüchtlingskrise ist aus der Führung der CSU fast keine mehr zu hören. An der Basis sieht das etwas anders aus. Hier gibt es nach wie vor Unmut, auch in Augsburg. Derzeit ist das besonders zu spüren. Es sind die Tage der prominenten Merkel-Kritiker bei der CSU.
Rainer Wendt entspricht nicht dem Bild des Hardliners
In einem Saal des Hotels Alpenhof in Oberhausen haben sich an einem Oktoberabend rund 40 Besucher versammelt, die den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hören wollen. Wendt ist Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und Buchautor. Seine Buchtitel klingen nach Großalarm. „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ und „Deutschland wird abgehängt. Ein Lagebericht“. Eingeladen hat ihn der regionale Arbeitskreis für Sicherheit und Polizei in der CSU. Den Vorsitz führt der Augsburger CSU-Stadtrat Peter Schwab, Polizeibeamter bei der Autobahnpolizei. Schwab bezeichnet sich als Fan des Polizeigewerkschafters – und nennt Rainer Wendt sein Vorbild.
So dramatisch wie seine Buchtitel klingt das, was Rainer Wendt in der gediegenen Kulisse im Hotel Alpenhof erzählt, dann doch nicht. Er entspricht auch nicht dem Bild des Hardliners, das man von ihm kennt. Wendt spricht zwar an, dass mit dem Strom der Flüchtlinge auch Kriminelle ins Land gekommen seien. Er sagt: „Es gibt einige, die meinen, dass sie sich hier austoben können.“ Im selben Atemzug betont er aber, dass das eine Minderheit unter den Asylbewerbern sei. Er sagt auch, dass das angekratzte Sicherheitsgefühl mancher Menschen nicht nur etwas mit der Realität zu tun hat. Wendt, ein guter Redner, formuliert es so: „Früher hatten wir die Tageszeitung und die Tagesschau. Heute werden wir rund um die Uhr mit Infos aus jedem kleinen Dorf bedient und glauben wirklich, es brennt rund um uns herum.“
Spitze der Inninger CSU wird parteiintern dem rechtem Spektrum zugeordnet
Man gewinnt im Lauf des Abends fast den Eindruck, mancher Besucher hätte sich einen härteren, kompromissloseren Rainer Wendt gewünscht. Vielleicht auch einen mit einfacheren Antworten. Diesen Gefallen macht er seinen Zuhörern nicht. Er warnt davor, dass die Grenzen noch immer zu weit geöffnet seien für den Fall eines erneuten Flüchtlingsstroms. Er zieht aber auch eine scharfe Trennlinie zur AfD. „Die Gesellschaft muss aus der Mitte heraus regiert werden“, sagt das CDU-Mitglied Wendt. „Weder mit Links- noch Rechtsradikalen darf man zusammenarbeiten.“
Inwieweit der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch in der Mitte steht oder schon an den rechten Rand abgedriftet ist – darüber scheiden sich die Geister. Auf jeden Fall ist er zu einem der prominentesten Merkel-Kritiker in der CDU geworden, auch aus der AfD schlägt ihm deshalb viel Zustimmung und Sympathie entgegen. Er wird in der kommenden Woche in Augsburg sprechen. Der CSU-Ortsverband Inningen hat ihn eingeladen. Allerdings nicht in den Stadtteil, sondern in den Saal des Kolpinghauses in der Innenstadt.
Die Köpfe der Inninger CSU werden parteiintern dem rechten Spektrum zugeordnet. Sie selbst sehen sich im „bürgerlich-konservativen“ Bereich. Der stellvertretende Ortsvorsitzende Gerhard Schmid versendet regelmäßig Mails, in denen er auch die eigene Partei und die CDU scharf kritisiert, unter anderem für die Flüchtlingspolitik. Auch wegen dieser inhaltlichen Differenzen schaffte es kein Inninger CSUler auf die Kandidatenliste für die Stadtratswahl im kommenden Jahr. Das sorgte parteiintern für einigen Ärger. Und der Ortsvorsitzende Oliver Heim ließ sich bei einer konkurrierenden Liste aufstellen, bei der Wählervereinigung WSA. Deshalb wurde er vom Bezirksvorstand inzwischen des Amtes enthoben.
Hans-Georg Maaßen hat sich der „Werte-Union“ angeschlossen
Der Augsburger Parteivorsitzende Volker Ullrich sagt, der Besuch von Rainer Wendt in Augsburg sei völlig in Ordnung. Es passe, dass ein Polizei-Arbeitskreis den Bundesvorsitzenden einer Polizeigewerkschaft einlade. Den Besuch von Hans-Georg Maaßen in Augsburg sieht er kritischer. Die Inninger CSU könne Maaßen einladen, es werde auch niemandem verboten, dort hinzugehen. Der Bundestagsabgeordnete betont aber, dass es sich „nicht um eine Veranstaltung der CSU Augsburg handelt“. Er sagt: „Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen.“
Maaßen ist vor gut einem Jahr erst als Verfassungsschutz-Chef abgesetzt und kurz darauf in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Er hat sich der „Werte-Union“ angeschlossen, einer innerparteilichen Protestbewegung, die sich gegen den politischen Kurs in der Union unter Angela Merkel wendet – unter anderen gegen ihre Flüchtlingspolitik. Zuletzt fiel er vor allem durch umstrittene Äußerungen auf. So beschuldigte er deutsche Medien unter anderem, über gewaltsame Übergriffe durch Asylbewerber „tagelang“ nicht berichtet zu haben. Das entpuppte sich aber als falsch.
Hans-Georg Maaßen erhält Zuspruch von Rainer Wendt
Augsburgs CSU-Chef Volker Ullrich sagt, er habe den Eindruck, es handle sich bei der Veranstaltung der Inninger CSU tatsächlich eher um eine Veranstaltung der Werte-Union. Der Termin hat schon im Vorfeld zu Verwerfungen geführt. Die Inninger CSU sprach von einem „Anschlag auf die innerparteiliche Demokratie in der CSU Augsburg“, weil der Bezirksverband die geplante Veranstaltung behindere.
Zuspruch bekommt Maaßen indes von Rainer Wendt. Der sagt im Hotel Alpenhof, er kenne Maaßen seit Jahren und halte ihn für einen „aufrechten und ehrenwerten Demokraten“. Maaßen habe beim Verfassungsschutz neue Leute eingestellt und eine Abteilung Rechtsextremismus und -terrorismus aufgebaut. Wendt sagt zu dessen Absetzung: „Was mit ihm gemacht wurde, ist politisch dumm und menschlich falsch“. Und er rät seinen Augsburger Zuhörern, auch zu Maaßen zu gehen: „Ich kann nur empfehlen, ihm zuzuhören, das lohnt sich immer“. In der Augsburger CSU wird man wohl genau hinschauen, wer am Freitag kommender Woche alles dieser Empfehlung folgt.
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