Der Klimawandel und damit verbunden die Zukunft des Verkehrs in Augsburg - das war auch in den vergangenen Tagen immer wieder ein Thema in Augsburg. Bei Demonstrationen, Aktionen und in der politischen Debatte. Ein Antrag der Fraktion Bürgerliche Mitte, bestehend aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg fordert die schwarz-grüne Stadtregierung nun auf, mehr verbindliche Ziele im Kampf gegen den Klimawandel festzulegen. Dann bestünde nach Ansicht der bürgerlichen Fraktion auch die Chance, dass die Klima-Aktivisten ihr seit Monaten andauerndes Protestcamp neben dem Rathaus wieder räumen.
Augsburg: Was sagt die Stadtregierung zu Forderungen des Klimacamps?
Die neue schwarz-grüne Koalition im Stadtrat will Augsburg eigentlich zur Vorreiter-Stadt in Sachen Klimaschutz machen. Nun aber kommt Druck von außen. In dem Antrag der Bürgerlichen Mitte heißt es, die Stadtregierung solle bereits in der nächsten Sitzung des Stadtrats am Donnerstag erläutern, "ob sie die Forderungen des Klimacamps zu erfüllen gedenkt und bis wann". Die fünf Räte der Fraktion wollen unter anderem wissen, bis wann die Stadtwerke auf Kohlestrom verzichten wollen und wie die Stadtregierung zum Kohleausstieg in Deutschland steht. Sie fordern zudem einen neuen Zeitplan für das Ziel, den Fahrradanteil im Stadtverkehr zu erhöhen. Und sie bringen die Pläne für einen Windpark bei Inningen wieder aufs Tableau. Dort, so der Antrag, könnten rund 30 Prozent des Stroms für Augsburg ökologisch erzeugt werden.
Bürgerliche Mitte kritisiert die Politik der Stadtregierung in Augsburg
Die Bürgerliche Mitte kritisiert in dem Antrag auch Schwarz-Grün. Die Stadträte schreiben: "Gerade eine Stadtregierung mit deutlich grüner Beteiligung sollte junge Menschen, denen die Umwelt, das Klima und somit die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt, nicht ausschließlich juristisch attackieren, sondern ihnen mit Perspektiven, Konzepten und konkreten Vorhaben vermitteln, dass ihre Anliegen ernst genommen und auch ernsthaft angepackt werden." Für diesen Fall hätten die Aktivisten zugesagt, das Klimacamp zu räumen. Diese Möglichkeit sollte die Stadt Augsburg nicht außer Acht lassen, so die Fraktion.
Die Aktivisten aus dem Klimacamp begrüßen den Antrag der Bürgerlichen. "Dieser Antrag erinnert uns daran, dass Fraktionen aus dem Rathaus uns nicht nur loswerden möchten, sondern dass es auch Fraktionen gibt, die die Forderungen der Wissenschaft ernst nehmen, damit wir nicht durch den beschwerlichen Winter hindurch campieren müssen", sagt die Studentin Selina Manneck, 19. "Ob wir das Camp abbauen, endlich wieder den Luxus unseres Zuhauses genießen und uns sicher sein können, dass die Stadtregierung die akute Bedrohung der Klimakrise ernst nimmt und nicht unsere Zukunft weiter aufs Spiel setzt, hängt nun an der Regierung aus CSU und Grünen."
Bei mehreren Aktionen in Augsburg ging es in den vergangenen Tagen ebenfalls um das Stadtklima und eine Verkehrswende. Am Freitag hatten Aktivisten, unter anderem von der Umweltschutzorganisation Greenpeace, mehrere Parkplätze in der Maximilianstraße bei einer angemeldeten Aktion in Aufenthaltsbereiche umgestaltet. Am Sonntag trafen sich Familien mit Kindern zu einer Fahrraddemonstration am Königsplatz, darunter auch Initiatoren des Augsburger Rad-Bürgerbegehrens. Das Ziel der Demo: Kinder und Jugendliche sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad in der Stadt bewegen können.
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