Nach acht Jahren teils hitziger Debatte im Stadtrat und in Bergheim über eine mögliche Erweiterung des dörflichen Augsburger Stadtteils Richtung Norden soll am Mittwoch im Bauausschuss des Stadtrats eine Vorentscheidung getroffen werden. Entgegen der Empfehlung eines von der Stadt beauftragten Ortsentwicklungskonzepts und gegen Widerstände aus der Bergheimer Bürgerschaft sollen die ersten Weichen dafür gestellt werden, dass eine Hangwiese und ein Feld am Ortsrand Richtung Fuggerschloss für eine Bebauung mit Wohnhäusern freigegeben werden. Anwohner kündigen bereits eine Klage an, sollte die Stadt einen Bebauungsplan in dieser Richtung aufstellen.
Baugebiet in Augsburg: Der nächste Schritt wäre ein Bebauungsplan
Im vorberatenden Bauausschuss scheint eine Mehrheit für das Projekt aufgrund der CSU-Fraktion, die eine Bebauung vorangetrieben hat, absehbar. Dort werden am Mittwoch Überlegungen einer Planerwerkstatt, bei der sich Architekten über die Bebauung Gedanken machten, vorgestellt. Formal hat das zunächst noch keine Auswirkungen, weil die Stadträte die Ideen lediglich zur Kenntnis nehmen sollen. Doch der logische Folgeschritt bei Zustimmung wäre, mittelfristig einen Bebauungsplan beim Stadtplanungsamt in Auftrag zu geben - dann würde es ernst werden mit der Bebauung.
Die Augsburger CSU sagt Ja, die Grünen sagen Nein
Während sich im Bauausschuss eine Mehrheit abzeichnet, ist diese für den Stadtrat, der einem Bebauungsplan zustimmen müsste, fraglich. Denn die Grünen, Partner im Regierungsbündnis, wollen nicht mitziehen. Das stellt Fraktionsvorsitzende Verena von Mutius-Bartholy auf Anfrage in Aussicht. Man habe das Thema, das seit Jahren vor sich hinköchelt, mit den neu gewählten Fraktionsmitgliedern besprochen und bleibe beim bisherigen Kurs, so von Mutius-Bartholy.
Die Grünen hatten vor zwei Jahren aus Ärger über den CSU-Kurs in Bergheim sogar ein Ausscheiden aus dem damaligen Regierungsbündnis in den Raum gestellt, aber nie vollzogen. Auch die Sozialfraktion wird sich wohl querstellen, nachdem die SPD das Vorgehen, sich über Expertenempfehlungen hinwegzusetzen, scharf kritisiert hat. Und im Stadtrat gibt es inzwischen eine Reihe von Einzelstadträten, deren Zustimmung zu dem Projekt auch alles andere als sicher ist.
Im Koalitionsvertrag wurde das Thema ausgeklammert
Die Angelegenheit dürfte zu einem Dissens im schwarz-grünen Regierungsbündnis führen, wobei dessen Zukunft dadurch nicht gefährdet ist. Weil Meinungsverschiedenheiten absehbar waren, ist die Bergheimer Siedlungserweiterung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag explizit ausgeklammert. Ein Konsens sei, wie auch in der städtischen Position zur Osttangente, nicht erzielbar, heißt es in dem Papier.
Konkret geht es bei der Ortserweiterung um ein recht kleines Baugebiet. Insgesamt würden rund 35 Häuser beziehungsweise Doppelhaushälften auf die beiderseits der Straße von Wellenburg liegenden Grundstücke direkt am Ortseingang passen. Sie sollen um zwei angerartige Plätze gruppiert werden, so der favorisierte Architektenentwurf.
Wie ökologisch wertvoll sind die Flächen?
Inwieweit es sich bei den Flächen um sensible Areale handelt, ist umstritten. Moritz Bode, Vorsitzender der Umweltinitiative Bergheim, sagt mit Verweis auf das Ortsentwicklungskonzept, dass darin festgehalten sei, dass die Hangwiese zwischen Bebauung und den Baumreihen (allerdings stehen auch im Wald einzelne Häuser) ökologisch wertvoll sei.
In der Tat gibt es eine Stellungnahme der Naturschutzbehörde, die festhält, dass die Fläche zwar in keiner Biotopkartierung auftaucht, aber ökologisch und fürs Landschaftsbild wichtig sei. "Das Gutachten ist mit Steuergeld bezahlt worden. Wir sind davon ausgegangen, dass die Ergebnisse von der Politik mitgetragen werden", so Bode. Sollte die Wiese bebaut werden, könnte das der Beginn einer weiteren Bebauung in Richtung Fuggerschloss sein. Auch auf einer Bürgerversammlung in Bergheim 2018 hatten die Anwesenden mehrheitlich keine Bebauung an dieser Stelle gewünscht.
"Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Wohnraum"
Der Bergheimer CSU-Chef und Rathaus-Fraktionsvorsitzende Leo Dietz, der in der Fraktion schon seit Jahren ein entschiedener Fürsprecher für die Bebauung ist, entgegnet, dass es bei den Flächen um eine Wiese und einen Acker gehe. Die Areale seien schon immer so genutzt worden. Von besonders wertvollen ökologischen Flächen könne kaum die Rede sein. "Man ruft immer: Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Wohnraum. In Bergheim bietet sich seit acht Jahren eine Bebauung an", so Dietz. Das Konzept sei schlüssig, auch was die Entwicklung Bergheims betrifft.
Indes zeichnet sich schon ab, dass die Angelegenheit noch etwas länger schwelen wird. Anwohner Johann Zerwes hat bereits angekündigt, im Fall der Erstellung eines Bebauungsplans eine Normenkontrollklage einzureichen. Er wolle geklärt haben, ob alles ordnungsgemäß gelaufen sei.
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