Die Entscheidung darüber, welche Auflagen die Stadt Augsburg künftig Wohnbauinvestoren machen wird, um für mehr günstigen Wohnungen zu sorgen, wird erst drei Tage vor der Kommunalwahl getroffen. Der Bauausschuss des Stadtrats hat das Thema, über das eigentlich am Donnerstagnachmittag entschieden werden sollte, in eine Sondersitzung am 12. März verlegt. Grund ist, dass die anstehende Monsterabstimmung über 51 Einzelpunkte des Grundsatzbeschlusses den Rahmen der Donnerstagssitzung gesprengt hätte.
Fairness in Augsburg: 30 Prozent geförderte Wohnungen
Das Thema war über die ganze jetzt zu Ende gehende Regierungsperiode ein Zankapfel zwischen CSU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite. Baureferent Gerd Merkle (CSU) stand dem Thema anfangs eher skeptisch gegenüber, ist inzwischen aber ein klarer Befürworter einer sozialgerechten Bodennutzung. Der Grundsatzbeschluss sieht unter anderem vor, dass Investoren künftig darauf verpflichtet werden, 30 Prozent der Wohnungen als geförderte Wohnungen zu errichten. Bei großen Projekten mit mehr als 100 Wohnungen müssen Investoren der Stadt 30 Prozent des Grundstücks verkaufen, und zwar nicht zum teuren Baulandpreis, sondern zu dem Bodenpreis, der zu Beginn der Aufstellung eines Bauverfahrens gegolten hätte. Dieser Wert wird gutachterlich ermittelt.
Wie es aussieht, herrscht relative Einigkeit zwischen den Regierungsparteien, das Paket zu beschließen. Die CSU dürfte hinter Merkles Vorschlag stehen. SPD und Grüne stellen zwar noch größere Forderungen, etwa bei der Quote von geförderten Wohnungen, signalisieren aber Verhandlungsbereitschaft. „Ob wir 30 oder 40 Prozent beschließen, spielt zwar eine Rolle, aber wirklich wichtig ist, dass wir jetzt überhaupt etwas tun“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund.
Steigende Bodenpreise: Kommunen sollen daran teilhaben
Freund verwies darauf, dass die SPD ihren ersten Vorstoß zu einer Sozialquote 2015 gemacht habe. Seitdem habe sich die Lage verschärft. Die steigenden Bodenpreise setzten den Immobilienmarkt unter Druck. Spitzenwert in Augsburg seien 12.000 Euro pro Quadratmeter für Geschosswohnungsbau. Teure Wohnungen seien dann kein Wunder. „Die Verteilung von Grund und Boden muss sozialverträglich ablaufen“, so Freund. Wenn man betrachte, dass Boden dadurch, dass er zu Bauland gemacht wird, massiv an Wert gewinne, sei es nur legitim, wenn sich Kommunen einen Anteil davon sichern. Dies versetze die Stadt in die Lage, etwa der Wohnbaugruppe Grundstücke zu überlassen.
Auch Grünen-Stadträtin Eva Leipprand merkte an, dass der freie Markt die Dinge nicht regle. Dass der Finanzsektor die Immobilienbranche als Betätigungsfeld entdeckte, mache die Lage nicht besser. Kommunen seien aufgerufen, zu versuchen, möglichst viel Grund und Boden zur Verfügung zu haben. „Je mehr man hat, desto mehr kann man gestalten“, so Leipprand.
Einwand von Pro Augsburg: "Immobilienwirtschaft mitnehmen"
Abwartende Worte kamen von Pro-Augsburg-Stadträtin Beate Schabert-Zeidler. Ihre Fraktion wolle sich erst mit der Stellungnahme der Immobilienwirtschaft vertieft auseinandersetzen. Die Immobilienbranche sieht besonders bei der Abgabe von Grund und Boden an die Stadt Augsburg zum Anfangspreis Probleme. Die Folge könne sein, dass die auf dem freien Markt angebotenen Eigentumswohnungen dann teurer würden. Schabert-Zeidler sagte, man müsse die Immobilienwirtschaft mitnehmen, sonst werde in Augsburg nichts mehr gebaut.
Lesen Sie dazu einen Kommentar von Redakteur Stefan Krog: Wohnraum in Augsburg: Regelt’s der Markt oder die öffentliche Hand?
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