Die Frage der sogenannten sozialgerechten Bodennutzung ist sperrig, aber beim wichtigen Thema Wohnen dennoch zentral. Die Preise für Neuvermietungen in Augsburg sind in den vergangenen Jahren prozentual im deutschen Städtevergleich mit am stärksten angestiegen. Die Frage nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs ist, was eine Stadt dagegen tun kann. Wenig, weil viele Weichenstellungen zu Bauvorschriften auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden. Aber es gibt Möglichkeiten. Als ein Hebel gilt, mehr Baugebiete auszuweisen, zu deregulieren (sofern das in der Hand einer Kommune liegt), schnell zu genehmigen und den Rest dem freien Markt zu überlassen.
Als anderer Hebel gilt, als öffentliche Hand stärker regulatorisch einzugreifen, um die Preisspirale bei Boden, Immobilien und Mieten zu bremsen. Mietspiegel, Sozialquote und Richtlinien zur sozialgerechten Bodennutzung sind Instrumente aus diesem Werkzeugkasten. Letztlich handelt es sich um einen weltanschaulichen Konflikt. Macht’s der Markt oder die öffentliche Hand besser? Augsburg versucht nun, verstärkt an beiden Hebeln zu ziehen, was wohl damit zusammenhängt, dass im Regierungsbündnis auch unterschiedliche Ansichten vertreten sind.
Wohnungen in Augsburg: Mehr Verpflichtungen für Investoren
Augsburg ist nicht die einzige Stadt, die sich derartige Regeln gibt. Sie hat sich in anderen Städten umgeschaut, die den Investoren (selbst Getriebene von Boden- und Baupreisen) mehr Verpflichtungen auferlegt haben. Dort scheint es zu klappen, wobei die Effekte sicher nicht immer ganz einfach zu messen sind.
Und natürlich hat ein solches Konzept auch Nachteile, die benannt werden sollten. Die Stadt wird etwa genug Geld in der Hinterhand haben müssen, um Grundstücke, deren anteiligen Kauf sie sich sichern will, auch zügig zu kaufen. Sonst ziehen sich Bauprojekte in die Länge. Und letztlich ist absehbar, dass es auf eine Zweiteilung des Wohnungsmarktes hinausläuft. Auf der einen Seite die relativ teuren Wohnungen des freien Marktes, auf der anderen Seite der durch öffentliche Regulierung vergünstigte Wohnraum. Welche Bürger werden wo zum Zug kommen?
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