Die Ferienzeit ist vorbei und damit auch die politische Sommerpause in Augsburg. Am Donnerstag tagt der Stadtrat, im öffentlichen Teil werden vor allem Themen aus den Bereichen von Baureferent Gerd Merkle, Sozialreferent Stefan Kiefer und Umweltreferent Reiner Erben behandelt. Man kann jedoch annehmen, dass zumindest nichtöffentlich auch Kulturreferent Thomas Weitzel gefragt sein könnte: Einige Stadträte haben bereits angekündigt, ein weiteres Mal die Mieten im Höhmannhaus anzusprechen.
Wie berichtet, war Kulturreferent Weitzel vor vier Wochen mit einem klaren Auftrag aus dem Ferienausschuss des Stadtrats herausgegangen. Er solle das Gespräch mit Kunstsammlungsleiter Christof Trepesch suchen, um die Debatte um die Mietpreise ein für allemal zu beenden. Laut AZ-Informationen hat ein persönliches Gespräch bislang jedoch nicht stattgefunden: Weitzel habe Trepesch lediglich telefonisch kontaktiert, um ihm mitzuteilen, dass sich ein Anwalt bei ihm melden werde. Danach verabschiedete sich der Referent in den Urlaub. Eine Vorgehensweise, die offenbar auch Oberbürgermeister Kurt Gribl missfiel.
Mieten im Höhmannhaus: Stadt will Gerichtsverfahren offenbar verhindern
Nun ist Weitzel wieder im Büro und die „Affäre Höhmannhaus“ dürfte eines der drängendsten Probleme sein, die auf seinem Schreibtisch liegen. Der langjährige Leiter der Kunstsammlungen will den Vorwurf, er habe für seine eigene Wohnung im Höhmannhaus jahrelang zu wenig Miete bezahlt, nicht auf sich sitzen lassen. Er hat einen Anwalt eingeschaltet. Auch die Stadt lässt sich juristisch vertreten. Aus Insiderkreisen ist jedoch zu hören, dass die Verwaltung eine Auseinandersetzung vor Gericht gerne vermeiden würde. „Wir wollen keine schmutzige Wäsche waschen“, hieß es nach der nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses unter der Hand. Und: Man wolle Trepesch als Leiter der Augsburger Museen unbedingt halten.
Welche „schmutzige Wäsche“ im Detail gewaschen werden könnte, darüber will offiziell niemand reden. So ist lediglich bekannt, dass Trepesch, dem als Kunstsammlungschef die Verwaltung des Höhmannhauses obliegt und der dort als Privatmann selbst lebt, seit Jahren nur etwas mehr als vier Euro pro Quadratmeter Miete bezahlt. Auch die Preise für die anderen Wohnparteien sollen ähnlich niedrig sein. Dem Rechnungsprüfungsamt schienen diese Summen zu gering, weshalb es die Prüfung durch einen externen Gutachter forderte. So kam die Sache überhaupt erst ins Rollen.
Auch jener Gutachter, Thorsten Kampe, kommt zum Schluss, die Mieten seien zu niedrig. Er hatte die Wohnung des Kunstsammlungsleiters Anfang Mai besichtigt, um im Auftrag der Stadt ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete zu erstellen. Zugrunde legt er seiner Expertise insgesamt drei Stichtage: den 1. Dezember 2012, den 1. Dezember 2015 sowie den 3. Mai 2018 – den Tag, an dem er selbst in der Wohnung war.
Wie hoch könnte die Miete sein?
Im Ferienausschuss betonte Kampe später, für eine solche Wohnung könnten auf dem freien Markt Quadratmeterpreise zwischen zwölf und 15 Euro erzielt werden. Objekte in dieser Lage und dieser Größe – Trepesch wohnt auf knapp 300 Quadratmetern – seien schwer zu haben, Liebhaber deshalb bereit, hohe Preise zu bezahlen. In seinem Gutachten nennt Kampe dennoch keine zwölf oder 15 Euro, sondern niedrigere Preise: Seiner Untersuchung nach lagen die ortsüblichen Vergleichsmieten zum Stichtag Dezember 2012 bei etwas mehr als sechs Euro pro Quadratmeter, drei Jahre später bei 6,60 Euro. Zum Stichtag 3. Mai 2018 ermittelte er einen Quadratmeterpreis von bei 7,10 Euro – knapp drei Euro mehr, als Trepesch aktuell bezahlt.
So klar die Zahlen auf dem Papier stehen, so verworren bleibt die Lage. Denn nach wie vor ist nicht klar, welchen Anteil die Stadtverwaltung an der Situation im Höhmannhaus hat. Hintergrund: Trepesch schloss den Mietvertrag im Jahr 2006 zunächst mit dem Nachlassverwalter der ehemaligen Hausbesitzerin Ruth Höhmann ab. Die Kunstsammlungen waren damals noch nicht für die Verwaltung des Gebäudes verantwortlich.
Der Konflikt, dass ein Bewohner selbst die Mietpreise festlegt, ergab sich erst 2011: Damals starb der Nachlassverwalter, das Haus ging in den Besitz der Stadt über, die wiederum die Kunstsammlungen als Verwalter einsetzte. Dies schien eine logische Folgerung, hatte Ruth Höhmann in ihrem Testament doch wörtlich festgelegt, dass das Anwesen von der Stadt „nur für kulturelle Zwecke, insbesondere im engen Zusammenhang mit dem Kulturdenkmal des unmittelbar angrenzenden Schaezlerpalais für Zwecke der städtischen Kunstsammlungen“ verwendet werden dürfe.
Ab 2011 gab es offenbar mehrere Vorstöße seitens der Museumsleitung, den Nachlass Höhmanhaus in eine Stiftung zu überführen und damit auch die Verwaltung abzugeben. Sie wurden vom damaligen Finanzreferenten Hermann Weber (CSU, heute Stadtdirektor) und der Kulturverwaltung abgelehnt, was die Stadt bestätigt: Man habe es als ausreichend angesehen, den Nachlass Höhmannhaus unter einem eigenen Abschnitt des städtischen Haushalts zu führen – und damit, wie von der einstigen Besitzerin gefordert, gesondert vom restlichen Vermögen der Stadt.
Im Frühjahr 2012 wurde das Rechnungsprüfungsamt erstmals auf die Immobilie aufmerksam; es ordnete eine Prüfung für die Jahre 2008 bis 2011 an – für eine Zeit also, in der noch der Nachlassverwalter für die Mieten verantwortlich gewesen war. Rund ein halbes Jahr später wurde die Miete für Trepesch angehoben. Um wie viel, sagt keiner offiziell. Angeblich lag die Erhöhung aber nur bei etwas mehr als 20 Cent pro Quadratmeter. Die Stadt gab sich dennoch mit der Lösung zufrieden. An der Organisationsstruktur änderte sie nichts.
Höhmannhaus: Liegenschaftsamt übernimmt die Immobilie
Erst ausgelöst durch die aktuelle Debatte wird die Verwaltung nun neu aufgestellt: Das Höhmannhaus soll am 1. November in die Verantwortung des Liegenschaftsamts übergehen, das dann auch für die Festlegung der Mietpreise zuständig ist. Es ist anzunehmen, dass die Wohnungsmiete für Trepesch – und wohl auch für die anderen Mieter – danach angehoben wird. Der Mietspiegel setzt allerdings Grenzen: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete um maximal 15 Prozent steigen. Trepeschs Wohnung würde dann knapp fünf Euro pro Quadratmeter kosten.
Ein weiteres Problem ist damit noch nicht gelöst: Es geht um die Miete für die Galerie, die die Kunstsammlungen im Erdgeschoss des Höhmannhauses betreiben. In ihrem Testament nimmt die einstige Besitzerin auch darauf Bezug: Die Geschäftsräume, heißt es, sollten weiterhin vermietet werden und die Einnahmen „der Pflege und Erhaltung des Anwesens zur Verfügung stehen“.
Entgegen dieses letzten Wunsches stellte die Stadt die Mietzahlungen für die Galerie in Höhe von monatlich rund 5300 Euro im März 2012 ein. Man müsse sich, so die Begründung, als Stadt nicht selbst Miete zahlen. Das Finanzpolster, das Ruth Höhmann durch die Mieteinnahmen für etwaige Sanierungen des Hauses angelegt wissen wollte, wurde durch den Zahlungsstopp jedoch dünner. „Die Summe, die dem Sondervermögen Höhmannhaus dadurch abhanden kam, liegt bei rund 400.000 Euro und ist damit wesentlich höher als die, die durch die niedrigen Mieten der Wohneinheiten fehlen“, sagen Insider.
Und wie geht es nun weiter? Gegen den Chef der Kunstsammlungen und einen weiteren Mitarbeiter wurden dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Ob sie aufrecht erhalten werden, ist offen. Dem Vernehmen nach hat die Stadt aber Schadensersatzforderungen gegen Christof Trepesch gestellt. Es geht um eine Summe im niedrigen sechsstelligen Bereich. Offenbar will man aber versuchen, die Sache einvernehmlich zu regeln. Dies ginge aber nur im Zusammenspiel mit Trepesch – und der ist aktuell noch im Urlaub.