Die Augsburger CSU hat am Montagabend ihren Vorsitzenden Volker Ullrich für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Ullrich bekam ohne Gegenkandidaten 56 von 66 abgegebenen Stimmen. Der Parteitag, an dem Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder teilnahm, wurde zum informellen Wahlkampfauftakt der CSU in Augsburg. Ullrich, der Bundestagsabgeordneter ist, sagte, die CSU setze auf Klimaschutz, "aber nicht über Verbote und Verzicht, sondern über Vernunft und Innovation". Die CSU habe den Anspruch, weiter die prägende politische Kraft in
Ullrich auf CSU-Parteitag: "Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie"
Söder sagte, es sei klar, dass man beim Klimaschutz zulegen müsse. "Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie", so Söder. Bayern werde sich in Deutschland das ehrgeizigste Ziel aller Bundesländer setzen, gleichzeitig aber auf die Umsetzbarkeit Wert legen, so Söder im Hinblick auf das ausstehende neue bayerische Klimaschutzgesetz. Die Grünen wollten "den Klimaschutz von morgen mit den Konzepten von gestern" erreichen, etwa mit Tempolimits oder Flugverboten. Technische Innovationen würden dabei ausgeklammert. "Wir müssen Wohlstand und Klima zusammenbringen", so Söder. Generell dürfe die Wirtschaft nicht geschwächt werden. "Ohne starke
Oberbürgermeisterin Eva Weber, die wieder zu einer der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, stellte den Wandel der CSU in den Mittelpunkt ihrer Rede. "Die Gesellschaft ändert sich schneller, als wir es als Partei wünschen", so Weber, die nach der Kommunalwahl ein schwarz-grünes Bündnis schmiedete. Wie schon im
Das sagt Augsburgs OB Eva Weber zum Klimacamp
Um den Spagat zwischen Alt und Neu zu schaffen, müsse man den Stammwählern manchmal auch Neues zumuten. "An vielen Stellen haben wir unsere Komfortzone verlassen, aber es geht", so Weber. Dies werde auch im Bundestags-Wahlkampf nötig werden. So sehr ihr das Klimacamp neben dem Rathaus ein Dorn im Auge sei, optisch und weil der dortige Absolutheitsanspruch demokratische Prozesse ausblende, so sehr hätten die Aktivisten recht mit der Aussage, dass es jetzt keine Ausreden mehr gebe.
Weber warb wie Söder für den Ansatz, beim Klimaschutz weniger mit Verboten als mit Innovationen zu arbeiten. Allerdings sei dafür viel Arbeit nötig. Weber warb auch für den Vertrag zwischen Radaktivisten und Stadt, der am Donnerstag im Stadtrat unterzeichnet werden soll. "Das ist keine pauschale und ideologische Vereinbarung, die nur das Rad bejubelt und das Auto verdammt", so Weber. Man verteufle das
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