Bessert die Stadt ihren Haushalt auf, indem sie städtische Grundstücke versilbert? Von Grünen und Linken gab es gestern im Liegenschaftsausschuss des Stadtrates Kritik an den städtischen Grundstücksverkäufen der vergangenen Jahre. Die SPD lobte das Vorgehen von Liegenschaftsreferentin Eva Weber (CSU) hingegen.
Die Stadt habe immer mehr verdient als ausgegeben
Nach einem Bericht des Referats nahm die Stadt in den vergangenen Jahren knapp 69 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen ein, investierte gleichzeitig aber 45 Millionen Euro in Grundstückskäufe. Damit habe man eine Reinvestitionsquote von knapp 60 Prozent, so Eva Weber. Hinzu kämen weitere Projekte wie die ehemalige Grottenaupost und im Bereich des Innovationsparks, die im Haushalt gesondert aufgeführt seien. Insgesamt habe man eine Reinvestitionsquote von mehr als 75 Prozent, so Weber.
Trotzdem, so Grünen-Fraktionschef Reiner Erben, habe die Stadt immer mehr verdient als ausgegeben. „Die Differenz von mehr als 23 Millionen Euro ist in den Haushalten verbraten worden. Es kann nicht sein, dass städtische Grundstücke versilbert werden, um den Haushalt auszugleichen.“ Auch Linken-Stadtrat Alexander Süßmair argumentierte ähnlich. „Das war Teil der Haushaltspolitik, weil erhoffte Steuereinnahmen nicht kamen.“
Die Stadt hat heute mehr Grundeigentum als noch vor sechs Jahren
Die Stadt konterte – mit Unterstützung von Karl-Heinz Schneider (SPD). Der Blick auf Aus- und Einnahmen sei irreführend, so Schneider, der einer der Unterhändler in den laufenden Koalitionsverhandlungen ist. Die Stadt kaufe Grundstücke generell deutlich billiger, als sie diese Jahre oder Jahrzehnte später verkaufe. „Das war schon immer so.“ Gleichwohl habe man in der zu Ende gehenden Ratsperiode über einzelne Verkäufe heftig gestritten.
In der Summe hat die Stadt laut Referatsbericht heute mehr Grundeigentum als vor sechs Jahren. Insgesamt besitzt die Stadt rund 9560 Hektar (das sind mehr als 13000 Fußballfelder), davon knapp die Hälfte innerhalb des Stadtgebiets. Der Großteil der Flächen außerhalb der Stadt sind Wälder. Vor sechs Jahren waren es noch 9460 Hektar.
Weber: "Die Stadt muss sich entwickeln."
Finanzbürgermeister Hermann Weber (CSM) verwies darauf, dass die Stadt Grundstücke nicht um des Verkaufens willen verkaufe. „Dort entstehen Gewerbe, Forschung oder Wohnen. Die Stadt muss sich entwickeln und Wohnungen kann man nicht in den Wolken bauen.“ Wenn man Grundstücke zu akzeptablen Preisen angeboten bekomme, kaufe man, soviel man könne.