Rund 300 teils bekannte Augsburger Unternehmer haben sich zur Initiative "Zukunft in Not" zusammengeschlossen, weil sie die Corona-Politik und den aktuellen Lockdown kritisch sehen. Die Initiative warnt, dass eine Abwärtsspirale in der Wirtschaft in Gang gekommen sei, sie fürchten Insolvenzen und den Verlust vieler Arbeitsplätze. Nach anfänglichen Irritationen darüber, wer hinter dem neuen Bündnis steht, haben sich Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und die Landräte von Augsburg und Aichach-Friedberg offen für ein Gespräch mit der Initiative gezeigt. Auch der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich hat inzwischen Kontakt mit dem Unternehmer-Bündnis aufgenommen und fordert, man müsse deren Wortmeldung ernst nehmen. Am Donnerstag protestierten die Initiatoren auch auf dem Rathausplatz.
Ullrich sagt, er habe in den vergangenen Tagen mit vielen Unternehmern und Soloselbstständigen gesprochen, um sich ein Bild von deren Lage zu machen. Die Sorgen seien bei vielen groß, die Corona-Maßnahmen hätten massive Auswirkung auf die wirtschaftliche Lage vieler Firmen. Gerade der Handel und viele kleinere Traditionsunternehmen treffe der aktuelle Lockdown hart. Die bisher beschlossenen Hilfen für die Firmen seien zwar wichtig und gut, sagt Ullrich, aber sie reichten nicht aus. Der Abgeordnete hat sich deshalb an Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) gewandt und fordert Nachbesserungen. So müsse etwa der Zeitraum, für den Entschädigungen fließen, unbedingt auch dem Schließungszeitraum entsprechen.
Händler sollen Entschädigung für abgelaufene Saisonware erhalten
Die Hilfen dürften auch keine Obergrenzen, etwa beim Jahresumsatz oder beim monatlichen Zuschussbedarf, haben. Ullrich sagt: „Händler benötigen ebenso eine Entschädigung für die Kosten der abgelaufenen Saisonware. Die bisherigen in Aussicht gestellten Abschläge seien nicht ausreichend." Zuletzt hatten mehrere Händler darüber berichtet, wie sich die Ware bei ihnen stapelt. Vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzminister fordert Ullrich, die Tilgungsfristen der KfW-Kredite auf zwei Jahre hinaufzusetzen. Auch eine Verlängerung des Soforthilfeprogrammes der KfW bis Jahresende sei dringend erforderlich.
Die Unternehmer forderten am Donnerstag bei ihrer Protestaktion unter anderem ein rasches Ende des Lockdowns, notfalls mit einem Augsburger Sonderweg. Sie fürchten eine Pleitewelle und den Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Den aktuellen Lockdown verteidigt Ullrich allerdings. Dazu gebe es wegen der Infektionslage keine Alternative. Mittelfristig bräuchten die Firmen aber auch eine Öffnungsperspektive, so der Augsburger CSU-Vorsitzende. Wichtig sei zudem, die Innenstädte nach der Corona-Krise wiederzubeleben. Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte kürzlich angekündigt, dass die Stadt bereits jetzt Konzepte für einen "Stadtsommer", von dem speziell auch Handel und Gastronomie profitieren sollen, erarbeitet.
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