Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Dienstag die Weichen stellen für das Finanzkonzept zur Theatersanierung. Es ist mit einer breiten Zustimmung zu rechnen, weil sich einige Parteien und Gruppierungen, die eine Zustimmung offen gelassen hatten, inzwischen positioniert haben. Die Stadt wird nach dem Beschluss des Stadtrates in ihrer Investitionsplanung festschreiben, dass sie bis zum Jahr 2022 insgesamt 91 Millionen Euro Schulden aufnimmt. Diese sollen bis 2038 abbezahlt sein.
Auch die Grünen sind dabei
Die Rückendeckung von CSU und SPD galt von Anfang an als sicher, womit das Projekt schon mehrheitsfähig ist. Die Grünen werden nach ihrer internen Mitgliederbefragung dem Finanzierungskonzept, das mit dem Nachtragshaushalt 2015 beschlossen wird, zustimmen. „Es ist wichtig, dass die Sanierung stattfindet. Über die Finanzierung kann man streiten. Mit Schulden kann ich mich persönlich nicht gut anfreunden, aber die Mehrheit will es so“, so Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Zahlen könnens ich nich ändern
Bei der Abstimmung im Finanzausschuss stimmten bis auf Alexander Süßmair (Linke), der die Vierer-Ausschussgemeinschaft aus FW, Linken, ÖDP und Polit-WG vertritt, alle für den Nachtragshaushalt. Süßmair forderte, zumindest das Ende der Bürgerbeteiligung abzuwarten. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) kontert, dass nun eine Langfrist-Planung beschlossen werden müsse. Andernfalls sei die Verwaltung nicht handlungsfähig. „Sonst droht bei irgendeinem Problem, dass es nicht weitergeht. Und am teuersten ist eine Großbaustelle, wenn sie steht.“ Gleichwohl könnten sich Zahlen noch verschieben, gab Weber zu. Dies hänge auch vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung ab. Die 3,85 Millionen Euro jährliche Belastung seien stemmbar. „Ich hatte auch schon Zahlen auf dem Schreibtisch, die nicht tragbar gewesen wären“, so Weber.
Eigenanteil dürfte noch steigen
Nach derzeitiger Kalkulation zahlt die Stadt 3,85 Millionen jährlich bis zum Jahr 2038, um die Theater-Kredite abzustottern. Kreditzinsen und Baukostensteigerungen sind dabei noch nicht mit eingerechnet. Das bedeutet, dass der Eigenanteil wohl noch um einige Millionen steigen dürfte. Eine weitere Unsicherheit ist, dass die jährliche Kreditaufnahme von der Regierung von Schwaben genehmigt werden muss. Mit der Aufsichtsbehörde ist das Konzept abgesprochen, aber in finanziell extrem schlechten Jahren könnte sie nicht ohne weiteres ihr OK zu einer Höher-Verschuldung geben.
Leihen die Bürger Geld?
Die SPD will unterdessen prüfen, ob die Bürger der Stadt Geld für die Sanierung pumpen könnten. Die Verwaltung solle die Einführung einer Kommunalanleihe prüfen. Banken würden sich generell aus der Kommunalfinanzierung zurückziehen. Daher sei das Instrument interessant. Die Käufer einer Schuldverschreibung würden dann über eine feste Laufzeit einen fixen Zins bekommen. Die Stadtwerke hatten dieses Instrument schon zur Finanzierung des Hochablass-Kraftwerks genutzt.