Der bayerische Bauminister Hans Reichhart (CSU) hat sich vergangene Woche mit Bewohnern der Heimstättensiedlung in Kriegshaber getroffen, um über die auslaufenden Erbbaurechte für zwölf Grundstücke zu sprechen. Wie berichtet fühlen sich die Bewohner vom Freistaat hängen gelassen, da es bis zuletzt keine Ansage gab, wie es nach Auslaufen der Verträge im Juni 2021 weitergehen soll. Der Ortstermin war auf Vermittlung von Bürgermeisterin Eva Weber (unsere Zeitung über die Sorgen der Bewohner berichtet hatte.
Erbpachtvertrag läuft seit 1923 und läuft bald aus
Die zwölf betroffenen Häuser in der Heimstättensiedlung nahe der Thaddäus-Kirche gehören Privatleuten, die meist auch darin wohnen. Der Boden ist im Eigentum des Freistaats Bayern. Im Rahmen eines 1923 geschlossenen Erbpachtvertrags vereinbarten Freistaat und Häuslebauer, dass sie die Grundstücke 99 Jahre lang gegen eine jährliche Zahlung nutzen dürfen. Teils lagen die Beträge zuletzt bei weniger als 100 Euro pro Jahr.
Minister Reichhart kündigte an, dass man sich nun darum bemühen werde, zügig eine Ansage zum weiteren Vorgehen zu machen. Ein Verkauf der Grundstücke an die darauf lebenden Bewohner kommt nicht infrage, da es einen entsprechenden Landtagsbeschluss gibt. Allerdings soll es den Bewohnern ermöglicht werden, weiterhin dort zu leben.
Bemühungen um verträgliche Lösungen
Geplant ist ein jährlicher Pachtzins, der sich an gut zwei Prozent des Grundstückswerts orientiert. Zudem soll versucht werden, eine für alle Seiten machbare Lösung bei der Ablösung der Gebäude zu finden. Hintergrund ist, dass bei einem Auslaufen der Verträge die Gebäude gegen eine Entschädigung ins Eigentum des Freistaats gehen würden und die Bewohner sie bei einer Verlängerung zurückkaufen müssten. Nun soll versucht werden, die Abwicklung weniger kompliziert zu gestalten. Neben hochrangigen Vertretern der Immobilienverwaltung des Freistaats war auch der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller bei dem zweistündigen Termin.
Die Immobilienverwaltung werde sich nun um konkrete Zahlen bemühen. „Dann wissen die Leute, wo es langgeht“, sagte Güller nach dem Termin.
Bewohner "vorsichtig optimistisch"
Die Bewohner äußerten sich „vorsichtig optimistisch“. Man hoffe, dass die künftigen Erbpachtkonditionen es angesichts der deutlich gestiegenen Grundstückswerte es erlaubten, weiterhin in den Häusern wohnen zu bleiben, so Anwohnerin Frieda Siemes.