Die Frage, wie viele geförderte Wohnungen in Augsburg entstehen sollen, wird immer stärker zum Wahlkampfthema: Die CSU-Fraktion und Baureferent Gerd Merkle (CSU) greifen nun Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) an. Denn die SPD fordert seit Jahren, dass bei größeren Neubauvorhaben mindestens ein Anteil von 30 Prozent geförderten Wohnungen eingeplant wird. Dabei handelt es sich um Wohnungen, in denen die Mieter (das Spektrum reicht vom Hartz-IV-Empfänger bis zu Mittelschicht-Verdienern) einen je nach Einkommenshöhe gestaffelten staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen. Die CSU hat von jeher Bedenken gegen eine fixe hohe Quote. Der aktuelle Vorwurf von CSU und Pro Augsburg: Kiefer und die SPD präsentierten sich zwar als stramme Vorkämpfer für mehr Sozialwohnungen, hinter den Kulissen knicke Kiefer aber vor Investoren ein.
Aus einer von Pro Augsburg angeforderten Übersicht des Baureferats geht in der Tat hervor, dass das zu Kiefers Zuständigkeitsbereich gehörende Wohnungsamt in der Vergangenheit häufig nur 20 Prozent geförderte Wohnungen in Gesprächen mit Investoren wünschte – das sind zehn Prozent weniger, als die SPD regelmäßig bei Stadtratsberatungen einfordert. Besonders ärgert die CSU ein Bebauungsplan in Haunstetten. Dort geht es um die geplante Wohnbebauung auf dem Areal des leer stehenden Einkaufszentrums an der Brahmsstraße, das abgerissen werden soll.
Auch dort forderte das Wohnungsamt 20 Prozent. Allerdings sollten die Wohnungen 40 Jahre statt der bisher üblichen 25 Jahre für soziale Zwecke genutzt werden, bevor sie in den freien Wohnungsmarkt übergehen. Kiefer hatte im März im Sozialausschuss beschließen lassen, dass künftig 40 Jahre die Richtgröße sein sollen. Auf Drängen des Investors wurden es in den Gesprächen dann aber die üblichen 25 Jahre zuzüglich einer Kita.
Merkle: Sozialverwaltung hat vorschnell nachgegeben
„Wenn das Sozialreferat 40 Jahre fordert und dann einknickt, macht uns das nicht sexy“, ätzte CSU-Stadtrat Leo Dietz. Auch Baureferent Merkle (CSU) hielt sich mit Kritik nicht zurück. Die Sozialverwaltung habe, wenn sie das Ziel von 40 Jahren für sinnvoll halte, „vorschnell nachgegeben“. Generell müsse die Stadt, wenn sie Investoren Vorgaben machen wolle, strikt darauf pochen – auch auf die Gefahr hin, dass man eben kein Baurecht erteilen könne. „Wenn wir bei Widerstand sagen ,War nur Spaß’, lacht uns jeder aus“, so Merkle. Aus der Übersicht geht auch hervor, dass das Wohnungsamt das Sozialreferat bei der Entscheidung für 25 Jahre einband. „Blöd, wenn so was drinsteht“, kommentierte Merkle süffisant in Richtung Kiefer.
Die SPD konterte im Bauausschuss. Das betreffende Gespräch mit dem Investor habe Ende Februar, also noch vor der Festlegung auf die 40 Jahre im Sozialausschuss, stattgefunden. Und wenn das Wohnungsamt früher meist 20 Prozent gefordert habe, liege das daran, dass das Baureferat höhere Quoten aus rechtlichen Gründen ausgebremst habe, so Fraktions-Chef Florian Freund. Das Baureferat äußerte in der Tat immer Bedenken gegen hohe Quoten mit dem Hinweis, dass man Investoren nicht mit unzähligen Auflagen überziehen dürfe. Wenn Investoren deswegen keine Rendite machen können, hätten städtebauliche Verträge vor Gericht keinen Bestand. Im Sozialreferat hat sich inzwischen hingegen die Auffassung durchgesetzt, dass der Bau geförderter Wohnungen aufgrund der Förderung die Rendite für den Investor nicht schmälert und darum nicht mit anderen Auflagen wie dem Bau einer Kita zu verrechnen ist.
35 Prozent Sozialwohnungen bei Zeuna-Stärker gefordert
Kiefer selbst sagte auf Anfrage, dass das Wohnungsamt inzwischen in Verhandlungen auf deutlich höhere Anteile als die bisherigen 20 Prozent pocht. Fürs Zeuna-Stärker-Areal gehe man mit einer Forderung von 35 Prozent ins Rennen. In der Vergangenheit habe es auch einen anderen Grund gegeben, keine höheren Anteile zu fordern: „Es war unklar, ob die staatlichen Fördermittel ausreichen“, so Kiefer. Die Landesregierung habe sich bei dem Thema zeitweise unklar verhalten. Im ungünstigsten Fall hätte die Stadt Investoren dazu verpflichtet, geförderte Wohnungen zu bauen, für die es keine Förderung gibt. Im Nachhinein, so Kiefer, habe sich die Sorge um Geld als unbegründet herausgestellt. „Damals war das aber nicht absehbar.“
Der Streit über die Zahl der Sozialwohnungen, der seit Beginn der Regierungsperiode läuft, wird andauern. Die CSU hat seit jeher Vorbehalte gegen eine starre 30-Prozent-Quote, weil man damit Investoren abschrecke und den Wohnungsbau ganz zum Erliegen bringen könne. Zudem könne man mit einer starren Quote nicht auf die Lage in den Stadtteilen reagieren. Momentan arbeitet Merkle an einem Vorschlag, wie das Thema künftig geregelt werden soll. Dazu vergleicht man Modelle aus anderen Städten. Am Ende könnte eine Quote – allerdings mit momentan offener Höhe – stehen. Entschieden werden soll noch im Lauf des Jahres.
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