Ein Gutachten, von den Grünen in Auftrag gegeben, stärkt Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) den Rücken. Es bestätigt ihn in seiner Einschätzung, wonach das Bürgerbegehren gegen die Stadtwerkefusion nicht zulässig sei, weil die Fragestellung die Bürger in die Irre führe. Letzten Endes dürften die Initiatoren des Begehrens juristisch auf die Nase fallen, weil sie den Eindruck vermitteln, die gesamten Stadtwerke vor einer Fusion schützen zu müssen, also auch die Bereiche Verkehr und Wasser. Um diese geht es aber gar nicht, sondern einzig und allein um die Zusammenführung der Energiesparten von Stadtwerken und Erdgas Schwaben. Das Gutachten der Grünen ist für Gribl ein Punktsieg – juristisch gesehen. Politisch hilft es ihm nicht unbedingt weiter. Denn in der Bürgerschaft könnte sich eine Stimmung gegen seinen Kurs entwickeln. Der Rathauschef hält nämlich auch nichts von einem Ratsbegehren, wie es die Grünen fordern, um die Bürger doch abstimmen zu lassen – allerdings auf der Grundlage der richtigen Fragestellung.
Augsburg