Die Stadt Augsburg geht zu sorglos mit dem Geld der Bürger um. Das hat die Regierung von Schwaben als zuständige Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung des städtischen Haushalts 2015 beanstandet. Festzumachen war dieser Rüffel vor allem an einem Fehlbetrag von 43,8 Millionen Euro, der im Haushaltsjahr 2014 aufgelaufen war. Die Regierung gab der Stadt für die Erstellung des Nachtragshaushalts 2015 mit auf den Weg, einen möglichst hohen Betrag dieser 43,8 Millionen abzudecken. Alles andere würde die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter einschränken und wäre für das kommende Haushaltsjahr eine extreme Belastung. Jetzt liegt der Nachtragshaushalt vor, der in der kommenden Woche vom Stadtrat verabschiedet werden soll. Die Hälfte des Fehlbetrags ist abgedeckt. „Wir haben die Auflagen der Regierung von
Restliches Minus muss im Haushalt 2016 beglichen werden
Die verbleibenden 21,2 Millionen Euro an Minus müssen dann im Haushalt 2016 berücksichtigt werden. „Das lässt uns zumindest Spielraum“, erläutert Weber. Prinzipiell gelte aber weiterhin eine eiserne Spardisziplin.
Dass die Stadt einen Teil ihrer finanziellen Altlasten abfedert, liegt an mehreren Faktoren. So stiegen die Einnahmen aus städtischen Grundstücksverkäufen in diesem Jahr deutlich. Mit sechs Millionen Euro war im Haushalt 2015 kalkuliert worden, jetzt werden es zwölf Millionen Euro sein. Auch bei der Einkommenssteuer fließen fünf Millionen Euro mehr als erwartet in die Kasse der Stadt. Dagegen fallen die prognostizierten Einnahmen (150 Millionen Euro) bei der Gewerbesteuer etwas geringer aus. Einige haushaltstechnische Verschiebungen bei staatlichen Zuschüssen führen ferner dazu, dass das Ergebnis vergleichsweise gut ausfällt.
Strenge Beobachtung der Aufsichtsbehörde
Wie gut die Stadt mit dem Geld der Bürger dauerhaft umgeht, zeigt sich erst im Haushalt 2016. Er steht unter strenger Beobachtung der Aufsichtsbehörde. Im Januar will Referentin Weber den Haushaltsentwurf im Stadtrat einbringen. Noch laufen Vorberatungen. Politisch umstritten ist weiterhin eine mögliche Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.
Die Regierung hat der Stadt nahegelegt, an dieser Stellschraube zu drehen, um die Einnahmenseite zu verbessern. Im regierenden Dreierbündnis von CSU, SPD und Grüne ist noch kein gemeinsamer Kurs gefunden, ist zu hören. Die
Bürgermeisterin Eva Weber sitzt als Finanz- und Wirtschaftsreferentin zwischen den Stühlen. Sie lässt sich gegenwärtig nicht auf Hinweise festlegen, wie ihr Vorgehen aussehen könnte. Sie sagt: „Ich will einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“ Politische Beobachter werten dies als Indiz, dass an einer Erhöhung des Hebesatzes kein Weg vorbeiführt.
Wenig Spielraum
Zu entscheiden hat darüber der Stadtrat. Er legt auch fest, welche Projekte angepackt werden. Viel Spielraum bleibt nicht. Aus dem ersten Nachtragshaushalt 2015 geht zumindest hervor, an welchen Projekten die Stadt unbedingt festhalten und welche sie neu angehen möchte. Sie tauchen in den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen auf. Das sind Vorgaben, an denen sich letztlich der Stadtrat aufgrund vorangegangener Beschlüsse zu orientieren hat. Dazu zählt als mit Abstand größtes Einzelprojekt die Sanierung des Theaterstandorts, die in der Gesamtsumme auf 187,6 Millionen Euro veranschlagt ist, wobei hier auch staatliche Zuschüsse von 106 Millionen fließen.
Über das konkrete Wie der Sanierung entscheidet der Stadtrat allerdings erst im Sommer 2016. Die Finanzierung läuft dann über fast 25 Jahre. Anstehende Projekte, die schneller umgesetzt werden, sind die Erweiterung der Westparkschule (Kosten: 1,1 Millionen Euro), die Brandschutzsanierung der Sporthalle Haunstetten (300000 Euro) und die Sanierung der Tiefgarage Stadtmetzg (3,2 Millionen Euro).