Die Finanzlage der Stadt Augsburg ist und bleibt angespannt. Die Folge davon werden die Bürger in diesem Jahr am Geldbeutel zu spüren bekommen. An einer Erhöhung der Grundsteuer B, die für bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben wird, führt laut Finanzreferentin Eva Weber kein Weg vorbei. Betroffen sind Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Mit 15 Prozent fällt die Erhöhung der
Die Mehrkosten fallen im Einzelfall höchst unterschiedlich aus, je nach Größe der Immobilie und Wohnlage. Ein Rechenbeispiel der Verwaltung gibt an, dass für eine 40 Quadratmeter große Wohnung in schlechter Lage 13 Euro mehr pro Jahr zu zahlen sind. Für eine 110 Quadratmeter große Wohnung in bester Lage sind es knapp 70 Euro jährlich. Hauseigentümer mit großer Immobilie müssen wohl mit einer Erhöhung im dreistelligen Bereich rechnen. Zur Kasse gebeten werden zudem die Augsburger Firmen.
Um wie viel steigt Gewerbesteuer?
Die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ist beschlossene Sache, wenngleich die politische Zustimmung noch aussteht. Es geht lediglich um die Frage, wie hoch der Hebesatz künftig ausfällt. Derzeit steht er bei 435 Punkten. Zur Diskussion stehen neue Hebesätze von 470 und 475 Punkten.
Mit dieser geplanten Erhöhung würde sich die Stadt noch deutlicher von den Nachbarkommunen abheben. Weber, die auch als Wirtschaftsreferentin agiert, wehrt sich gegen Aussagen, die Stadt würde sich mit diesem Schritt wirtschaftsfeindlich verhalten: „Niemand zahlt gern mehr Steuer, aber die Stadt hat in der Vergangenheit sehr viel Geld in die Infrastruktur investiert, wovon auch die heimischen Betriebe profitiert haben.“ Die vorgesehenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer werden der Stadt nach einer Prognose eine jährliche Mehreinnahme von mehr als 16 Millionen Euro bringen, wobei es bei der Gewerbesteuer stets einen Unsicherheitsfaktor gibt. Zuletzt hatte die Stadt mit Einnahmen von 150 Millionen Euro kalkuliert, wobei die Abrechnung für 2015 noch nicht vorliegt. Es zeichnet sich aber ab, dass das Ziel wahrscheinlich verfehlt werde. Bei einem Hebesatz von 470 Punkten wären Mehreinnahmen von 9,1 Millionen Euro zu erwarten, sagt Weber. Bei 475 Punkten sind es 10,3 Millionen.
Klarer liegt der Fall bei der Grundsteuer: Hier geht es konkret um sieben Millionen Euro mehr. Derzeit liegt die jährliche Einnahme bei 46,3 Millionen Euro. Der Hebesatz von 485 Punkten gilt seit dem Jahr 2009, der neue Hebesatz ab 2016 läge bei 565 Punkten. Zum Vergleich: München und Nürnberg hatten im Vorjahr einen Hebesatz von 535 Punkten. Bayernweit dürfte Augsburg jetzt an der Spitze stehen. Bundesweit gibt es Städte mit teils noch höheren Hebesätzen.
Wofür wird das Geld ausgegeben?
Den massiven Anstieg des Hebesatzes begründet Finanzreferentin Weber damit, dass die Immobilien im Stadtgebiet deutlich an Wert gewonnen hätten. Darauf reagiere die Stadt. Gegenüber unserer Zeitung sagt die Finanzreferentin, dass die Erhöhungen nicht das Ergebnis einer gescheiterten Finanzpolitik seien. Die Stadtregierung stehe zu dem von ihr ausgegebenen Sparkurs. Dies zeige sich im Haushalt 2016, in dem kein Geld für Wunschprojekte vorhanden sei. Gemacht werde lediglich das dringend Notwendige, dazu zählen einige unaufschiebbare große Projekte: der Neubau der Ackermann-Brücke, die Sanierung der MAN-Brücke, die Sanierung des städtischen Verwaltungsgebäudes an der Blauen Kappe sowie die Belebung der Stadtteilzentren in Lechhausen und Hochzoll.
Das Geld, das dafür ausgegeben wird, steht im Vermögenshaushalt, der in der Summe bei 168 Millionen Euro liegt. Die großen Brocken, was die Stadt finanziell zu schultern hat, tauchen im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 800 Millionen Euro auf. Hier schlagen die Personalkosten mit 254 Millionen zu Buche.
Die Sozialausgaben liegen mittlerweile in der Summe bei 250 Millionen Euro. Weber bringt dazu einen Zahlenvergleich: „Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr für die Bezirksumlage 14 Millionen Euro mehr abtreten müssen, das ist fast annähernd der Betrag der Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer.“