Die Stadt Augsburg will den Grundstückseigentümern in Oberhausen im Viertel südlich der Ulmer Straße bei der Zahlung von Sanierungsbeiträgen entgegenkommen. Anlieger hatten vor einem Jahr entsprechende Schreiben bekommen. Je nach Grundstücksgröße und anderen Faktoren ging es um Beträge von bis zu 25.000 Euro pro Grundstück, die die Stadt forderte. Betroffen sind 360 Grundstücke, wobei die Zahl der Eigentümer deutlich höher ist, weil der Großteil der Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern bebaut ist. Für die Eigentümer einzelner Wohnungen wären immer noch Beträge von etwa 4000 Euro angefallen.
Proteststurm in Oberhausen: Anwohner wollten nicht so viel zahlen
Die Schreiben der Stadt sorgten damals für einen Proteststurm in Oberhausen. Bürger gingen zum Anwalt, das Thema sorgte auch außerhalb der Stadt für Schlagzeilen. Wie jetzt bekannt wurde, stimmte der Stadtrat vergangene Woche in nicht-öffentlicher Sitzung dafür, die Beiträge zu verringern. Das bestätigte Baureferent Gerd Merkle (CSU) unserer Redaktion. Zur prozentualen Höhe der Erleichterung herrscht aber Verwirrung. An die Anlieger gingen noch keine Schreiben heraus. „Wir würden gerne wissen, in welcher Höhe es uns jetzt trifft“, heißt es von den Eigentümern eines betroffenen Grundstücks. Auch unter Stadträten herrscht offenbar Unklarheit, was sie da beschlossen haben. Die
Insgesamt hätte die Stadt von Grundeigentümern rund sechs Millionen Euro an Sanierungsbeiträgen einnehmen wollen, die teils an die Regierung von Schwaben als damalige Zuschussgeberin hätten weitergereicht werden müssen. Dieser Betrag wird nun nicht mehr erreicht. Die Regierung von
Die Stadt hatte in Oberhausen in den 80er und 90er Jahren den Schwerpunkt ihrer Sanierungsaktivitäten. Der Stadtteil, der in der Industrialisierung vom Dorf zum Fabrikarbeitervorort wurde, hatte seit den 60er Jahren Probleme. Eine zunehmende Zahl von Häusern verfiel, Teile der Bevölkerung zogen weg. Der Anteil an sozial schwächeren Bewohnern stieg, der Ausländeranteil ist bis heute sehr hoch.
Millionen für die Sanierung der Ulmer Straße in Oberhausen
Mit Millionenbeträgen aus der Städtebauförderung wurden in den 80er und 90er Jahren Straßen saniert. Die Ulmer Straße wurde mit Kirschbäumen neu gestaltet, an der Wertach entstand eine Grünanlage. Und im Sanierungsgebiet „Südlich der Ulmer Straße“ wurden die Parallelstraßen Brander- und Seitzstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen mit Bäumen umgestaltet. Unter dem Oberhauser Bahnhofsvorplatz entstand eine Tiefgarage für Anwohner des Viertels. Weil diese Maßnahmen eine Wertsteigerung fürs Grundstück erbracht hätten, so die bisherige Argumentation der Stadt, müssten sich die Eigentümer beteiligen. Das ist rechtlich auch so geregelt.
Die Stadt macht nun geltend, dass mit der mittlerweile erfolgten bayernweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Eigentümer in Sanierungsgebieten nicht schlechter gestellt werden dürften. Aus diesem Grund seien die Wertsteigerungen, die auf die Neugestaltung von Straßen und Plätzen zurückzuführen sind, in Oberhausen nicht mehr zu berücksichtigen. Zudem wolle man die Mietpreissteigerung nicht weiter anheizen. „Im Gebiet südlich der Ulmer Straße befinden sich nämlich überdurchschnittliche viele günstige Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, deren Eigentümer ein mittleres oder eher niedriges Einkommen haben“, so Merkle. Ein hoher Ausgleichsbetrag könne sich indirekt auf die Miethöhe auswirken oder dafür sorgen, dass kein Geld mehr für die Sanierung von Gebäuden da ist.
Bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten verzichtet die Stadt inzwischen darauf, großflächige Maßnahmen umzusetzen, die dann allen Grundeigentümern mit in Rechnung gestellt werden. Alte Sanierungsgebiete seien weitgehend abgerechnet. Einen Präzedenzfall stelle der gefundene Kompromiss für Oberhausen nicht dar, so Merkles Meinung. Hier stünden die Besonderheiten des Stadtteils im Vordergrund.