Baureferent Gerd Merkle (CSU) will sich bei einer etwaigen Umsetzung von mehr Tempo 30 in Augsburg auf einen ausgewählten Teil der Straßen konzentrieren. Merkle sagte am Donnerstag, dass es der "Städteinitiative Tempo 30", in der Augsburg vertreten ist, nicht darum gehe, auf allen innerstädtischen Straßen ein 30er-Tempolimit zu verhängen. Ziel sei aber, entsprechende Regelungsfreiheiten zu bekommen. "Wir fordern keine pauschale Regelumkehr von 50 Kilometern pro Stunde auf 30", so Merkle. Bisher sei es aber nicht überall möglich, wo es aus Sicht von Anwohnern, Politik und Verwaltung sinnvoll sei, das Tempo zu drosseln.
"Seit Jahren fordern Bürgerinnen und Bürger für einen Teil von Hauptverkehrsstraßen, die historisch bedingt durch gewachsene Wohnviertel führen, dass diese auf 30 km/h beschränkt werden sollen. Dies ist nach geltender Straßenverkehrsordnung rechtlich heute jedoch nicht zulässig, außer wenn etwa ein Unfallschwerpunkt vorliegt", so Merkle. Aktuell bleibe der Stadt kaum etwas anderes übrig als zu warten, bis etwas passiert, um eine Begründung zu haben. Beispiele dafür seien die Wellenburger Straße in Göggingen und die Inninger Straße in Haunstetten. Ein weiteres Problem sei, dass es an manchen Stellen auf wenigen Hundert Metern mehrmals zu Tempowechseln komme, weil 30er-Abschnitte nur wegen sensibler Einrichtungen wie Kitas zulässig sind. Zudem, so Merkle, sei Tempo 30 auch an manchen Stellen sinnvoll, wo es keinen Platz für Radwege gebe, etwa am Mittleren Graben. Nach der Straßenverkehrsordnung in ihrer jetzigen Form sei dies aber schwierig.
Tempo 30 wird in Augsburg von Bürgern immer wieder gewünscht
In der Tat wird regelmäßig über Wünsche nach Tempo 30 diskutiert und es gibt Bürgerwünsche. Beispiele dafür sind Ulmer Straße, Von-Cobres-Straße (Göggingen), Alter Postweg, Mittlerer Graben, Klinkerberg, ein Teil der Dr.-Schmelzing-Straße, ein Teil der Jakoberstraße, Hessenbachstraße, Neuburger Straße (Höhe Hammerschmiede), Firnhaberstraße im Hochfeld, Holzweg im Bärenkeller oder Stätzlinger Straße. Womöglich könnte sich in diesen Straßen die Wahrscheinlichkeit auf Tempo 30 erhöhen, sofern es die geforderte Gesetzesänderung vom Bund gibt. Auf dem Großteil der anderen Straßen sieht wohl auch die Stadt nicht unbedingt die Notwendigkeit, auf Tempo 30 zu gehen.
Das schwarz-grüne Regierungsbündnis begrüßte den Vorstoß von Merkle. "Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild und das Gesicht der Städte", so CSU-Fraktionschef Leo Dietz. Ein Schlüssel dafür sei ein stadtverträgliches Tempo auch auf Hauptstraßen. Der Stadtverband der Grünen hatte sich schon Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, dass Augsburg sich als Modellkommune für mehr Tempo-30-Möglichkeiten bewirbt. "Mehr Tempo 30 bedeutet vor allem mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Augsburg. Als Autofahrer kann ich bei Tempo 30 deutlich besser auf andere reagieren", so Grünen-Parteichef Daniel Albrecht.
Wovon es abhängt, ob in Augsburg auf mehr Straßen Tempo 30 gilt
Am 22. Juli wird der Stadtrat darüber entscheiden, ob sich die Stadt der Initiative anschließt, wobei mit der schwarz-grünen Zusage die Mehrheit sicher ist. Voraussetzung dafür, dass tatsächlich mehr Tempo 30 kommt, wäre allerdings, dass der Bund die Straßenverkehrsordnung entsprechend ändert. Dies ist die Forderung des Städtebündnisses, das vom Städtetag unterstützt wird.
Unabhängig von dem möglichen Pilotprojekt will die Stadt in einigen Straßen Tempo 30 verhängen. Beschlossen ist dies wie berichtet bereits für die Bgm.-Aurnhammer-Straße in Göggingen, die Pferseer Straße, die Wertachstraße und den Oberen Graben in der Altstadt (jeweils aus Gründen des Lärmschutzes). Im Zuge der Einigung mit den Initiatoren des Fahrradbegehrens sind weitere 30er-Regelungen in der Stettenstraße, der Schießstättenstraße am Wittelsbacher Park, der kompletten Schertlinstraße und der Holzbachstraße (Bahnunterführung) geplant. Die rechtlichen Begründungen für diese Straßen, so Merkle, seien unterschiedlich und reichen vom Thema Sicherheit über örtliche Gegebenheiten bis zum Thema Lärm.
In der Innenstadt sollen Parkplätze für Autos wegfallen
Im Zuge des Vertragsschlusses ist auch vorgesehen, 550 öffentliche Stellplätze in einem erweiterten Innenstadtbereich (zwischen MAN und Schertlinstraße in Nord-Süd-Ausdehnung und zwischen Lech und Wertach in Ost-West-Ausdehnung) zu streichen. In diesem gesamten Bereich, so Merkle auf Nachfrage, gebe es Stellplätze in einer mittleren vierstelligen Zahl. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) bekräftigte, dass sie nach wie vor zu ihrer Aussage im Wahlkampf stehe, dass man keine einseitige Verkehrspolitik machen dürfe. So habe sie sich in den Begehrensverhandlungen klar dagegen ausgesprochen, dass Parkplätze in der Altstadt wegfallen. Sie wolle eine Altstadt, in der gewohnt und gearbeitet werde und die keine Kulisse werde, so Weber. Ohne Stellplätze gehe das aber nicht. Gleichwohl habe Augsburg in den vergangenen Jahrzehnten stark aufs Auto gesetzt. Jetzt den Fokus stärker auf Radfahrer und Fußgänger zu legen, sorge für Ausgleich. Nicht zuletzt werde es nötig sein, etwas am Verkehr zu ändern, wenn man namhafte Einsparungen beim CO2-Ausstoß erreichen wolle.
Das sind die Forderungen des Radbegehrens
Radwege Es soll mehr Radwege geben. An jeder Straße, an der Geschwindigkeiten über 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden, fordern die Aktivisten baulich abgetrennte Radwege. Gefordert wird ein lückenloses Radwegenetz.
Sicherheit Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass Autofahrer langsamer abbiegen müssen. Das soll zusammen mit einer besseren Sichtbarkeit von Radlern die Sicherheit erhöhen.
Abstellplätze Im öffentlichen Raum sollen mehr Radabstellplätze entstehen, bevorzugt an Orten des öffentlichen Lebens und Nahverkehrs-Knoten. Auch in Wohngebäuden wollen die Aktivisten mehr Abstellplätze – bei Mehrfamilienhaus-Neubauten soll künftig ein Radstellplatz pro 25 Quadratmeter Wohnfläche (aktuell ein Platz pro 30 Quadratmeter) für Bauherren verpflichtend sein. Auch für Radanhänger/Lastenräder soll mehr Platz in der Stellplatzsatzung der Stadt festgeschrieben werden. Bei bestehenden Gebäuden sollen Eigentümer bis zu 25 Prozent der vorhandenen Parkplätze in Radstellplätze umwandeln dürfen.
Kommunikation Gewünscht wird ein jährlicher Fortschrittsbericht. Bürger sollen über eine Online-Meldeplattform die Möglichkeit haben, störende oder gefährliche Wegstellen zu melden.
Weiteres Vorgehen Bisher wünschten die Radler, dass die Stadt die Forderungen bis 2025 umsetzt oder planerisch auf den Weg gebracht hat. Wenn der Platz nicht ausreiche, solle dieser zulasten des Autoverkehrs umverteilt werden. Das wollen die Initiatoren weiterhin, möchten wegen der absehbar schwierigen Finanzlage der Stadt aufgrund Corona aber das Gespräch mit der Stadtspitze suchen, was machbar ist und was nicht. (skro)
Im Vertragsentwurf zwischen Fahrradbegehren und Stadt sind auch einige wenige Radwegprojekte - konkret in der Donauwörther Straße und im Bereich Klinkertorstraße/Auf dem Kreuz - aufgeführt. Im Vergleich zu vielen geplanten Abstellmöglichkeiten hält sich diese Zahl allerdings in Grenzen, zumal viele Radler unter Verbesserungen der Infrastruktur vor allem Radwege verstehen dürften. Mehr habe man bei diesem Thema aber nicht erreichen können, sagt Mitinitiator Arne Schäffler. Dies gelte speziell für Straßen, die die Stadt vor wenigen Jahren umgestaltet hatte, etwa die Schaezlerstraße. Auch in der Ulmer Straße habe man auf Granit gebissen, so Schäffler. Im Gesamtpaket, auch mit den Tempo-30-Regelungen und den Sicherheitsverbesserungen, halte man das Paket aber für unterschriftsreif.