Ob die Stadt Augsburg besser wirtschaftet als früher, wird sich weisen. Sie tut es auf jeden Fall in einer anderen Form. Das Geld, das im städtischen Haushalt verwaltet wird, ist erstmals Teil eines Doppelhaushalts, der die Jahre 2017 und 2018 umfasst. So hat es der Stadtrat beschlossen. Ein erster Zwischenschritt des neuen Wegs ist mittlerweile bewältigt. Formell gesehen, hat die Stadt für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 grünes Licht bekommen. Die Regierung von Schwaben hat das Zahlenwerk genehmigt. Dies heißt, die Stadt darf ihre vorgesehenen Investitionen angehen.
Es gibt keine konkreten Auflagen
Konkrete Auflagen gibt es nicht, die Regierung von Schwaben mahnt die Stadt aber zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld. „Der Stadt wird in diesem Zusammenhang aufgegeben, bereits bei der Aufstellung der Folgehaushalte aber auch im Vollzug des Haushaushalts 2017 sowie der Folgehaushalte alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sparwillen und Priorisierungen die Entstehung von weiteren Fehlbeträgen möglichst zu unterbinden“, heißt es dazu. Fehlbeträge laufen auf, wenn am Ende des Jahres die Rechnung nicht aufginge und die kalkulierten Ausgaben höher läge als die erwarteten Einnahmen. Finanzreferentin Eva Weber sieht die Vorteile, die ein Doppelhaushalt biete: „Der große Vorteil daran ist, dass damit nicht nur der Haushalt für das Jahr 2017, sondern auch der Haushalt 2018 genehmigt ist. So stehen für das Jahr 2018 bereits ab 1. Januar die Haushaltsmittel zur Verfügung und bietet somit für die Verwaltung, aber vor allem auch für Zuschussempfänger, Planungssicherheit.“
In der Praxis ist mit der Billigung des Doppelhaushalts aber längst nicht alles festgezimmert, was mit finanziellen Angelegenheiten zu tun hat . Ähnlich wie in früheren Jahren gibt es die Möglichkeit, unerwartete Einnahmen und Ausgaben in Form von Nachtragshaushalten zu verbuchen. Das ist die kurzfristige Reaktion der Stadt auf diese Entwicklungen. Unverändert bleiben zudem Termine des städtischen Finanzausschusses. Hier werden Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf den Doppelhaushalt haben.
Stadt: Einnahmen wie geplant
Unabhängig davon sieht Finanzreferentin Weber die aktuelle Finanzlage der Stadt als geordnet und zufriedenstellend. Bezogen auf das erste Halbjahr 2017 sagt sie: „Die Einnahmen laufen generell planmäßig und geben derzeit keinen Anlass zur Sorge.“
Bei den Steuerbeteiligungen, die der Staat der Stadt zuweise (Einkommensteuer, Umsatzsteuer), lägen zum jetzigen Zeitpunkt nur die Bescheide für das erste Quartal vor. Bei der Gewerbesteuer, einer wichtigen Einnahmequelle der Stadt, seien Schwankungen jederzeit möglich, sagt Weber. Gegenwärtig ist zu sehen, dass die Stadt von der allgemein guten wirtschaftlichen Lage der Firmen profitieren dürfte. Die Stadträte werden sich nach jetzigem Stand im Oktober mit dem ersten Nachtragshaushalt für 2017 befassen. In der Sitzung des Finanzausschusses am Montag fielen drei tagesaktuelle finanzpolitische Entscheidungen.
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