Alle Jahre wieder stellt sich in Augsburg die Frage: Werden Raketen und Böller in der Silvesternacht erlaubt? Das Thema beschäftigte dieses Jahr auch die Anwesenden der Bürgerversammlung im Oktober. Sie forderten in einem Antrag ein erweitertes Böllerverbot für das Stadtgebiet und stattdessen eine Lasershow. In München gibt es auch Debatten: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht sich für eine Absage des Feuerwerks aus. Angesichts der dramatischen Lage auf den Intensivstationen plane er Maßnahmen, um die Situation nicht weiter zu verschärfen. Reiter sagt: "Wahrscheinlich wird in München gar nicht geknallt. Das habe ich fest vor, das Thema Feuerwerk und Böller in München dieses Jahr nicht mehr zu machen." Wie ist es in Augsburg?
Böllerverbot ist rechtlich nicht einfach auszusprechen
Der städtische Wirtschaftsausschuss, der sich mit dem Thema befasste, erteilte einem Verbot eine Absage. "Rechtlich ist es gar nicht so einfach, ein generelles Böllerverbot auszusprechen", sagte Wirtschaftsreferent Wolfgang Hübschle (CSU). Eine Lasershow scheitere aus finanziellen Gründen. Zudem würde es während der Corona-Pandemie nicht passen, die Menschen zentral an einem Ort zusammenzutrommeln, so Hübschle: "Vor allem ja auch deshalb nicht, weil wir den Christkindlesmarkt absagen mussten." Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) sieht es ähnlich, äußert aber auch Verständnis für die Forderungen nach einem Verbot.
Schon jetzt gilt in Augsburg in großen Teilen der Innenstadt ein Feuerwerksverbot. Begründet wird mit dem Schutz der historische Bausubstanz. Ein durch Feuerwerkskörper ausgelöster Brand könnte verheerende Folgen haben. In den Stadtteilen ist das Abschießen von Raketen und Böllern dagegen erlaubt. Dies soll nach Ansicht von CSU-Stadtrat Matthias Fink auch so bleiben: "Der Stadt Augsburg steht es gut an, nicht alles zu verbieten." Diese Aussage rief bei Roland Wegner (V-Partei) Widerspruch hervor: "Das sagt ausgerechnet jemand von der CSU, die seit eineinhalb Jahren nahezu alles verbietet." Wegner gilt als Befürworter eines Böllerverbots. Er hatte bereits im Vorjahr einen Antrag gestellt, die Dinge klären zu lassen. "Auf eine Antwort warte ich bis heute", sagte Wegner. Der frühere Ordnungsreferent Dirk Wurm (Sozialfraktion) hatte während seiner Amtszeit wiederholt mit dem Böllerverbot zu tun. Er wisse um die wiederkehrenden Diskussionen. "Vielleicht schaffen wir es dann aber auch mal, nicht erst im November darüber zu diskutieren."
Feuerwerk an Silvester: Kommt auch in Augsburg das Verbot?
In Augsburg beobachte man die Situation genau, sagt Ordnungsreferent Pintsch. Schon der vergangene Jahreswechsel war ein relativ stiller. Wenig Feuerwerk war zu sehen, es gab eine Ausgangssperre ab 21 Uhr. Eine Rechtsgrundlage für ein Komplett-Verbot könne nur der Freistaat schaffen, erklärt Pintsch. Die Stadt warte die konkreten Regelungen ab. "Grundsätzlich teile ich aber die Einschätzung aus München, dass aktuell alles Vorrang haben muss, was die Brechung der Corona-Welle ermöglicht und die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert", sagt Pintsch. Ein Verbot könnte helfen, in der Silvesternacht Kontakte zu minimieren. Auch gelte es, "unnötige Rettungseinsätze" aufgrund von Feuerwerksunfällen bestmöglich zu verhindern. Eine Beschränkung des Feuerwerks auf öffentlichen Flächen könne dem Ordnungsreferenten zufolge ein Weg sein. "Dazu muss der Freistaat Bayern aber die notwendigen Voraussetzungen schaffen."
Wo in Augsburg schon jetzt ein Feuerwerk verboten ist
Aktuell ist in Augsburg Feuerwerk nicht nur in Teilen der Innenstadt, sondern auch um Kirchen, Krankenhäuser, Seniorenheime, Denkmäler - zum Beispiel um das Rathaus - und besonders brandanfällige Gebäude offiziell verboten. Hier greift unabhängig von der Pandemie die Sprengstoffverordnung des Bundes.
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