Entwicklungsgestörte und behinderte Kinder benötigen besondere therapeutische Betreuung. Diese gibt es in einem Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ), in dem Fachleute sich der Kinder und Jugendlichen annehmen. In Augsburg geht der Streit weiter, welche Einrichtung dafür am besten geeignet ist. Seit Jahresbeginn ist das SPZ beim Josefinum angesiedelt. Die Hessing-Klinik kam nicht mehr zum Zug, was vor allem viele Eltern erzürnt. Sie machen sich für Hessing stark und reichten eine Petition beim bayerischen Landtag ein. Darüber ist noch nicht beraten. Unterdessen gibt es die Forderung, dass es künftig am Standort Augsburg zwei Zentren geben soll.
Der Vorstoß kommt vom Peutinger-Forum. Das Gremium sieht sich nach eigenen Worten als ein Zusammenschluss von Persönlichkeiten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Themen der Augsburger Stadtgesellschaft parteiübergreifend zu bearbeiten. Die Initiative des Elternbeirats der Stiftung Hessing werde unterstützt, sagt Ulrich Müller. Darüber hinaus geht das Peutinger-Forum in die Offensive. Die Kassenärztliche Vereinigung, die bei Entscheidungen über die Zentren das entscheidende Wort hat, erhielt Post von diesem neuen Augsburger Gremium.
Sozialpädiatrisches Zentrum: Das Peutinger-Forum wird aktiv
Die Forderung der Augsburger lautet, dass geprüft werden soll, ob es ein zweites Sozialpädiatrisches Zentrum am Standort geben könne. Es gebe gute Argumente für diese Einschätzung, sagt Müller: "Es hat sich gezeigt, dass der Bedarf zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sich in den letzten Jahren bereits massiv erhöht hat." Man habe das Einzugsgebiet für den Standort Augsburg herangezogen und sich an den nächstgelegenen Einrichtungen in Memmingen, Neuburg/Donau und München orientiert. "Nach unserer Auffassung wird dabei klar herausgearbeitet, dass der Bedarf für ein zweites SPZ am Gesundheitsstandort Augsburg zurecht als längst überfällig bezeichnet werden kann", heißt es in einem Antrag an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB).
Die Frage, wer ein Sozialpädiatrisches Zentrum betreiben darf, wird alle fünf Jahre neu verhandelt. Entschieden wird sie durch einen Zulassungsausschuss, dem je drei Vertreter der Ärzte sowie der Krankenkassen angehören. Im Frühjahr 2020 hatten sich sowohl die Hessing-Stiftung als auch das Augsburger Uniklinikum und das Josefinum um das SPZ beworben. Sowohl Uniklinik als auch Hessing-Stiftung wollen gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte Schwaben vorgehen, den Betrieb des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) nicht mehr bei Hessing zu belassen, sondern ans Josefinum zu übertragen.
Unterstützung kommt von CSU-Abgeordneten
Das Peutinger-Forum war vor Antragsstellung auf die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Johannes Hintersberger und Andreas Jäckel zugegangen, die ihre Unterstützung signalisiert haben. Rückendeckung gab es zuvor bereits von den Abgeordneten der Grünen und der Freien Wähler. Wie es hieß, wolle man die Vorgänge rund um die Vergabe des SPZ in Augsburg geklärt sehen.
Der politische Weg führt in diesem Fall über die Petition. Behandelt wird sie im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Johann Häusler, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, sagt, dass noch kein Termin feststehe. Häusler, der von Eltern auf die Vorgänge angesprochen wurde, hat sich des Themas angenommen. "Derzeit ist die Stellungnahme vonseiten des Ministeriums angefordert", erläutert er. Nach jetzigem Kenntnisstand sei er der Meinung, dass die Entscheidung des Zulassungsausschusses, das SPZ an das Josefinum zu übertragen, nicht ausreichend nachvollziehbar ist. Häusler sagt: "Das SPZ der Hessing-Stiftung wurde bestens angenommen, die Infrastruktur war sehr gut und seitens der Eltern gab es eine hohe Zufriedenheit, was sich im aktuellen Vorgehen des Elternbeirats widerspiegelt." Im Übrigen sehe er durchaus die Berechtigung, dass Augsburg künftig zwei Zentren erhalte. Vorliegende Zahlen begründen dies.
Grünen-Abgeordnete für ein zweites SPZ in Augsburg
Ähnlich bewerten es die Grünen-Abgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu: "Die bisher vorliegenden Zahlen weisen auf eine Unterversorgung bei den dringend notwendigen Therapieplätzen im Raum Augsburg hin." Insofern wäre es angemessen, ein zweites Zentrum in Augsburg zu eröffnen. Die Entscheidung darüber werde aber nicht im Landtag getroffen, sondern in Selbstverwaltung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Zum Vorgang selbst sagen die beiden Abgeordneten: "Wir erwarten einen ausführlichen Bericht im Ausschuss und eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung."
Der Elternbeirat der Hessing-Stiftung hatte Mitte Januar die Petition eingereicht, die aktuell ergänzt wurde. Der zentrale Punkt lautet: "Wir fordern mit der Petition unter anderem auch ein, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege seine Rechtsaufsicht über die Selbstverwaltungskörperschaft KVB wahrnimmt." Das Ministerium solle sich mit den Verfahrensfragen intensiv befassen.
KVB war zunächst dafür, das Zentrum bei Hessing zu belassen
Wie berichtet, hatte sich die KVB zunächst dafür stark gemacht, das SPZ bei Hessing zu belassen. Ein Schreiben von acht Kinderärzten löste ein Umdenken aus. Das Josefinum wurde als neuer Standort ausgewählt. Beklagt wird vom Elternbeirat, dass diese Entscheidung extrem kurzfristig gefällt worden sei. Mitte Dezember wurde bekannt, dass Hessing zum Jahresende die spezielle Facheinrichtung abtreten müsse. Man hätte zumindest eine Übergangsfrist anordnen müssen, heißt es dazu in der Petition. 1400 Personen haben die Online-Petition bislang unterstützt.
Lesen Sie dazu auch:
- Debatte: Augsburgs Kliniken streiten – und wer fragt nach den Patienten?
- Hessing: Warum diese Augsburger Eltern jetzt so verzweifelt sind
- Klinik-Streit um Betreuung schwer kranker Kinder spitzt sich weiter zu