Augsburg hat im November einen bundesweit bisher einmaligen Versuch gestartet. Als erste deutsche Kommune richtete die Stadt einen Beirat aus zehn Bürgern ein, die sich bewerben konnten, nach soziodemographischen Kriterien sortiert und dann ausgelost wurden. Über 300 Augsburger wollten mitmachen. Das Ziel: Reden über Corona, Probleme thematisieren, Vorschläge machen.
In Deutschland hat Baden-Württemberg als bisher einziges Bundesland ein Bürgerforum, Thüringen diskutiert darüber. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tauscht sich regelmäßig mit sieben Bürgern über ihre Lage in der Corona-Pandemie aus. Es scheint der Versuch zu sein, in Zeiten, in denen die Exekutive alle zwei Wochen neue Infektionsschutzverordnungen herausgibt, den Kontakt zu den Bürgern zu halten und – wohl ebenso wichtig – dieses Ansinnen auch zu demonstrieren.
Oberbürgermeisterin Eva Weber: "Spannendes Gremium"
"Es war und bleibt ein spannendes Gremium mit guten Diskussionen", zieht Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) eine Zwischenbilanz. Beschließen mit einer bindenden Wirkung für irgendwen kann das Gremium nichts, aber Empfehlungen geben. Weber sagt, der Beirat und der dazugehörige Internetchat ermöglichten ihr den Austausch mit der Bürgerschaft. "Viele trauen sich nicht, eine E-Mail ans Rathaus zu schreiben." Aber nicht gestellte und beantwortete Fragen steigerten womöglich bei manchem die Ablehnung gegen notwendige Corona-Maßnahmen.
Dreimal sind sie jetzt seit November zusammengesessen, zuletzt nur noch virtuell, und am Ende sind es etwa 700 Vorschläge, die die zehn Mitglieder des Augsburger Corona-Bürgerbeirats und mehrere hundert Bürger via Internet gemacht haben. Es geht kaum um Grundsatzfragen wie "Lockdown ja oder nein", sondern viel um Details und Konkretes: Wie sind Schulen auf etwaige Öffnungen im Frühjahr vorbereitet? Wären Maskenautomaten in der Innenstadt sinnvoll? Wie läuft die Zahlung bei Click-and-Collect? Ein Bürger fragt, die Oberbürgermeisterin oder ein Fachmann aus der Verwaltung antworten.
Einfluss der Stadt Augsburg ist begrenzt
Diskussionen oder Kontroversen zwischen den Beiratsmitgliedern kommen im Augsburger Beirat selten zustande. Es ist eher eine Abfolge von Vorschlägen und Anliegen. Das zeigt beispielhaft die jüngste, die dritte Sitzung. Manche Schüler hätten im Homeschooling fünf oder sechs Video-Sitzungen am Tag, andere gar keine, sagt eine zweifache Mutter. "Manche Schüler ducken sich bei dem Thema weg, manche Lehrer aber auch." Es seien einheitliche Standards nötig. Ein Familienvater berichtet davon, wie schwierig es für seine Tochter, die im Herbst in die fünfte Klasse des Gymnasiums wechselte, ist, in den richtigen Tritt zu finden. Normalen Unterricht habe sie kaum kennengelernt, nachdem in Augsburg, das von der zweiten Welle früh und hart getroffen wurde, seit drei Monaten Wechsel- und kompletter Heimunterricht angesagt sind.
Weber und Bildungsbürgermeisterin Martina Wild (Grüne) nicken. Viel machen können sie nicht. Die Stadt ist, selbst wenn sie Dinge anders machen wollen würde, an das gebunden, was die Landesregierung in München vorgibt. Weber verbringt in den Gesprächsrunden viel Zeit damit, zu erklären, warum Dinge nicht gehen.
Mitglied des Bürgerbeirats: "Eine Alibi-Veranstaltung"
Ein Drittel der 700 Ideen sei bisher umgesetzt worden, heißt es seitens der Stadt. In Prüfung sei die Anmietung von externen Räumen etwa in Lokalen für den entzerrten Unterricht von Abschlussklassen oder eine Gastro-App zum vereinfachten Hinterlassen von Kontaktdaten, sobald Gäste wieder vor Ort Platz nehmen dürfen. Doch der große Teil der Vorschläge, etwa striktere Maskenpflicht oder Verbote von größeren Menschenansammlungen, wurde durch staatliche Vorgaben im Zuge der Lockdown-Verschärfungen erledigt.
Zufrieden sind darum nicht alle Teilnehmer. "Die Stadt versteckt sich hinter Verordnungen. So wird der Beirat eine Alibi-Veranstaltung. Man vergrault die Bürger und fördert Politikverdrossenheit", platzt es aus einem Beiratsmitglied heraus, als es um ein Resümee der vergangenen drei Monate geht. Überhaupt versetze die Politik die Bürger mit Corona-Zahlen in Schrecken, statt Nutzen und Risiken abzuwägen. Von einem anderen Bürger kommt die Replik, dass man sehr wohl ein paar Dinge auf den Weg habe bringen können und froh über ein offenes Ohr sei. Dass die Stadt sich in vielen Dingen an staatliche Vorgaben halten müsse, sei auch von Anfang an klar gewesen.
Nach den ersten drei Monaten findet nun ein turnusgemäßer Austausch der Beiratsmitglieder statt. Die Februarsitzung, sagt Weber, werde ausfallen. Angesichts des fortdauernden Lockdowns gebe es gerade wenig zu diskutieren. Im März will man sich wieder zusammensetzen. Dann werde man hoffentlich darüber reden können, welche Öffnungen im Sommer möglich seien, sagt Weber.
Lesen Sie dazu auch:
So erleben die ersten Senioren das Augsburger Corona-Impfzentrum
- Kommentar: Bürgerbeteiligung hat ihre Grenzen
- Bewerbungen für Corona-Beirat: Internetpanne bei der Stadt Augsburg
- So erleben die ersten Senioren das Augsburger Corona-Impfzentrum