Das Bürgerbegehren zur Verbesserung des Fahrradverkehrs in Augsburg hat einen guten Monat nach seinem Start 7289 Unterschriften. Diese Zwischenbilanz zogen jetzt die Initiatoren. Das sind mehr als zwei Drittel der nötigen 11.000 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, bei dem alle Wähler über die Forderungen abstimmen können. Aber es reicht eben noch nicht. Wie es weitergehen soll.
Das Bürgerbegehren fordert die Entschärfung von Gefahrenstellen, einen deutlichen Ausbau des Radwegenetzes und mehr Abstellplätze in der Öffentlichkeit und in Wohnhäusern. „Wenn man bedenkt, dass unsere Aktiven nur in den ersten beiden Märzwochen auf der Straße auftreten konnten, sind zwei Drittel der insgesamt benötigten 11.000 Unterschriften weit mehr, als wir jemals erwarten konnten“, sagt Arne Schäffler, Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses. Getragen wird das Bürgerbegehren vom ADFC, dem Forum Augsburg lebenswert sowie der Fridays-for-Future (FFF)-Bewegung.
Ursprünglich war geplant, die Unterschriften bis zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 4. Mai bei der Stadtverwaltung einzureichen. Damit hätte der neue Stadtrat gezwungen werden sollen, Farbe zu bekennen. In einigen anderen bayerischen Städten mit Fahrradbegehren wurden deren Forderungen übernommen, so etwa auch in München.
Radbegehren in Augsburg: Wegen Corona sind keine Aktionen möglich
Vom 4. Mai nehme man nun Abstand, so Schäffler. Zwar gebe es weiterhin die Möglichkeit, sich Unterschriftenblätter aus dem Internet herunterzuladen, sie zu unterschreiben und an einer Sammelstelle abzugeben oder per Post zu verschicken. Aufgrund der Corona-Pandemie sei aber offen, wann man wieder mit Aktionen in der Öffentlichkeit und konzertierten Unterschriftensammlungen loslegen könne. Da man von Anfang an das Ziel formuliert habe, mehr als 11.000 Unterschriften zusammenzubekommen, rücke man nun vom 4. Mai als Übergabetermin ab, so Schäffler. „Das wird zwar ein wenig dauern. Aber dann haben wir den Beweis, dass wirklich die Mehrheit der Augsburger für die Mobilitätswende ist.“ Bisher seien die Altersgruppen bei den Unterzeichnern bunt gemischt, so Jens Wunderwald vom Forum Augsburg lebenswert. Das zeige, dass die Forderungen breiten Rückhalt hätten.
Dies ist die Fragestellung des Radbegehrens
Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die unten stehenden ausformulierten fünf Ziele für einen attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr kontinuierlich und verkehrspolitisch vorrangig verfolgt,
indem sie diese entweder durch geeignete Maßnahmen bis spätestens Ende des Jahres 2025 weitestgehend umsetzt oder bei Maßnahmen, die einer Plangenehmigung oder Planfeststellung bedürfen, bis zu diesem Zeitpunkt die Antragsunterlagen ausarbeitet und einreicht,
wobei diese Maßnahmen vorrangig durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zulasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt werden sollen, in der Regel jedoch nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns?
Interessant wird freilich die Frage sein, wie die Corona-Krise die Sichtweise auf Themen wie die Verkehrswende ändert. Die designierte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), die zwar Verständnis fürs Begehren äußerte, es aber nicht unterstützt, kündigte bereits an, dass auf die Stadt Augsburg in den kommenden Jahren wohl erhebliche finanzielle Einschnitte zukämen.
Radfahren in Augsburg: Es fehle am politischen Willen
Die Initiatoren des Begehrens erklärten, dass Corona aus ihrer Sicht nichts an den Problemen in Sachen Radverkehr geändert habe, auch wenn man die Aktivitäten für den Moment auf Eis gelegt habe. „Für viele Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 auf unfallreichen Straßen fehlt es bisher nicht am Geld, sondern am politischen Willen – und genau da wird die neue Stadtregierung künftig eine klare Agenda haben, nämlich die Ärmel hochzukrempeln und die Probleme anzupacken“, so Schäffler. Ingo Blechschmidt von der FFF-Bewegung sagt, am Ziel der CO2-Reduktion habe sich nichts geändert. Die Verkehrswende sei ein Ziel, an dem man dranbleiben müsse. Die Umsetzung der im Begehren geforderten Maßnahmen werde sicher um die zehn Jahre dauern.
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