Augsburg steht vor einem neuen Bürgerbegehren. Es geht dabei um den weiteren Ausbau der Stadt in eine Fahrradstadt. Was die Kommunalpolitik diesbezüglich bislang erreicht hat, geht verschiedenen Aktivisten und Initiativen nämlich nicht weit genug. Mit einem Bürgerbegehren kurz vor der Kommunalwahl wollen sie einen Radentscheid auf den Weg bringen und Druck auf die Kommunalpolitik machen. Dabei orientieren sich die Initiatoren an dem Radentscheid in München.
Aktivist: Augsburg soll eine echte Fahrradstadt werden
Hinter dem geplanten Bürgerbegehren stehen der Verein "Forum Augsburg lebenswert" sowie der Fahrradclub ADFC und die Klima-Bewegung Fridays for Future. "Wir wollen einen Radentscheid, weil die bisherigen Bemühungen der Stadt Augsburg nicht ausreichen und wir eine echte Fahrradstadt werden wollen", sagt der Fahrradaktivist Jens Wunderwald unserer Redaktion. Mit einem Bürgerbegehren soll der Druck auf die Politik erhöht werden.
Zumal die Stadt unlängst selbst eingeräumt hat, mit ihren selbst gesetzten Zielen gescheitert zu sein. Vor einigen Jahren hatte die Stadt das Projekt "Fahrradstadt 2020" verkündet. Bis zu diesem Jahr 2020 wollte man es schaffen, dass 25 Prozent des städtischen Verkehrs über das Fahrrad abgewickelt werden. Vor vier Jahren lag dieser Anteil noch bei 17 Prozent. Zwar gab es bis 2019 eine Steigerung zu verzeichnen. Laut einer deutschlandweiten Studie der Technischen Universität Dresden legten im vergangenen Jahr 19,4 Prozent der Augsburger ihre Wege mit dem Fahrrad zurück. Trotzdem ist das selbst gesteckte Ziel verfehlt. Bei der Stadt hat man dafür eine Erklärung.
Das Ziel sei bewusst sehr hoch angesetzt gewesen, meinte Baureferent Gerd Merkle (CSU) dazu. Der Radwegeausbau sei nur langsam voran gekommen, weil konzeptionelle Vorarbeiten länger gedauert hätten. Er betonte jedoch, dass in den vergangenen zehn Jahren bereits mehr als zehn Millionen Euro in den Radwegeausbau investiert worden seien. Augsburgs Fahrradaktivisten reicht das nicht. "Unsere Ziele gehen über die anvisierten 25 Prozent Radverkehr hinaus", meint Wunderwald. "Wir wollen eine ganz andere Mobilität für Augsburg erreichen."
Bürgerbegehren: Fragestellung wird derzeit juristisch geprüft
Der Schwerpunkt liege zuerst bei Fuß- und Radverkehr, dann kommen der öffentliche Nahverkehr und am Schluss der motorisierte Individualverkehr. Wunderwald sagt: "Der Fahrradverkehr erscheint uns als der schnellste und wirksamste Hebel, um wirklich etwas zu verändern". Laut Wunderwald lassen die Initiatoren derzeit die Fragestellung und Inhalte des Bürgerbegehrens rechtlich prüfen. Bis dahin wolle man noch warten und erst dann mit weiteren Informationen an die Öffentlichkeit gehen.
Er macht aber kein Geheimnis daraus, dass man sich auch am Radentscheid in München orientiere. Die Münchner Aktivisten formulierten voriges Jahr unter anderem folgende Ziele: sichere, breite und komfortable Radwege; ein stadtweites, lückenloses und engmaschiges Radverkehrsnetz; sichere, komfortable und stressfreie Kreuzungen und Einmündungen sowie bedarfsgerechte und flächendeckende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
160.000 Münchner unterzeichneten letztendlich zwei verschiedene Bürgerbegehren zu dem Thema, nur 33.000 waren notwendig. Weil der Stadtrat im Sommer die Übernahme der Ziele beschloss, entfiel der Bürgerentscheid. Wunderwald und seine Mitstreiter sind optimistisch, dass man auch in Augsburg genug Stimmen für einen Radentscheid sammeln werde.
Damit loslegen wolle man am 1. März. Dem erforderlichen Quorum zufolge wären in Augsburg circa 11.000 Stimmen nötig. Jens Wunderwald betont, dass hinter den geplanten Bürgerbegehren bewusst ein zivilgesellschaftliches Bündnis stecke. "Erst im nächsten Schritt erlauben wir Parteien, uns zu unterstützen." Wunderwald selbst kandidiert für die ÖDP auf Platz drei. Sein Engagement für die Partei gehe freilich in dieselbe Richtung, meint er. Aber es seien verschiedene Methoden, um das Ziel zu erreichen.
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