Eklat am Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus am Montagabend: Die Polizei hat dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jurca zweimal einen Platzverweis erteilt, nachdem es zuvor zu offenbar erregten Diskussionen mit den Klimaaktivisten gekommen war und diese die Polizei riefen. Das bestätigte die Polizei am Dienstag auf Nachfrage unserer Redaktion. Zu körperlichen Übergriffen kam es bei dem Streitgespräch nicht. Jurca kündigte an, das Vorgehen der Polizei auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu wollen.
Einsatz im Klimacamp: Polizei filmte mit "Bodycam" mit
Die Polizei erklärte, gegen 20.40 Uhr zum Klimacamp gerufen worden zu sein. Vor Ort habe der Versammlungsleiter den Polizisten erklärt, dass er Jurca von der Kundgebung ausschließen wolle. Formal sind Teile des Fischmarktes seit Monaten Versammlungsfläche für das Klimacamp, das für sich den Status einer Demonstration reklamiert. Nachdem sich Jurca nicht aus dem Versammlungsbereich entfernt habe, hätten die Polizisten einen Platzverweis erteilt, so die Polizei.
Der Platzverweis sei kurz darauf ein zweites Mal ausgesprochen worden, nachdem Jurca erneut in den Versammlungsbereich gegangen sei. Dabei filmte Jurca sich wohl selbst mit dem Handy. Offenbar verlief das Gespräch zwischen Jurca und Polizisten nicht besonders harmonisch. Aus Gründen der "Gefahrenabwehr" habe ein Polizist seine "Bodycam" eingeschaltet, so das Polizeipräsidium. Im Fall von möglichen Eskalationen können Polizeibeamte mit einer an der Uniform angebrachten Kamera das Geschehen aufzeichnen - nach vorheriger Ankündigung.
Vor dem Augsburger Rathaus: Zusammenprall der Weltanschauungen
Der Vorfall im Klimacamp nahm seinen Anfang damit, dass Jurca und sein Fraktionskollege Raimond Scheirich, die zu einer Besprechung im Rathaus zusammensaßen, für eine Zigarettenpause vor den Seiteneingang des Rathauses traten. Nach Darstellung der Klimaaktivisten habe man das Gespräch mit den AfD-Stadträten gesucht, so wie man mit allen Politikern spreche. Die Politiker seien darauf eingegangen. Die Diskussion geriet dann aber offenbar zum Zusammenprall der Weltanschauungen - es ging um geschlechtersensible Sprache (ein Aktivist sagte "Fußgehende" statt "Fußgänger", was zu einer Grundsatzdiskussion führte), Radverkehr und Klimaschutz.
Als Jurca mit einer Bierflasche in der Hand aus Sicht der Klimaaktivisten weiter "provoziert" habe, habe man die Polizei gerufen. Ingo Blechschmidt, einer der Sprecher des Klimacamps, sagt, dass er als Versammlungsleiter für die Einhaltung der städtischen Auflagen, nach denen Glasflaschen und Alkohol verboten sind, verantwortlich sei. Man habe Jurca und Scheirich aufgefordert zu gehen.
AfD-Stadtrat Jurca: Unverständnis für Aktion der Polizei
Jurca sagt, dass er und Scheirich sich gar nicht im Klimacamp selbst aufgehalten hätten, sondern auf dem Zugang zum Rathaus, der als Korridor entlang der Rathauswand freigehalten ist. Man verwahre sich gegen den Vorwurf der Störung. Man sei mit den Campteilnehmern zwar nicht einer Meinung gewesen, das Gespräch sei aber gut gelaufen. Mit einem Aktivisten habe es allerdings klare Meinungsverschiedenheiten ("neomarxistische Doktrin") gegeben, so Jurca. Dann sei die Polizei gekommen. Der Grund dafür sei ihm unklar. "Dass Stadträten von der Polizei der Aufenthalt neben dem Rathaus verboten wird, ist unverständlich", so Jurca.
Auf die Frage, ob er eine Glasflasche in der Hand gehabt habe, sagt Jurca, dass dies beim Eintreffen der Polizei nicht der Fall gewesen sei. Selbst wenn dies vorher so gewesen sein sollte, rechtfertige dies aber keinen Platzverweis. Er habe den Vorgang mit dem Handy gefilmt und dabei die Kamera auf sich selbst gerichtet, um die Situation zu dokumentieren. Auf Verlangen der Polizei habe er die Aufnahmen löschen müssen.
Die Klimaaktivisten campieren seit einem Vierteljahr
Die Klimaaktivisten campieren inzwischen seit rund einem Vierteljahr neben dem Rathaus. Nach dem Ende der Schulferien ist das Camp vormittags dünner besetzt, weil viele Schüler dabei sind. Die Aktivisten fordern Verbesserungen für Radfahrer und mehr Bemühungen der Stadt beim Klimaschutz. Eine Räumungsanordnung der Stadt kassierte das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren. Das Hauptverfahren steht noch aus. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch offen. Für den Fall, dass sie Recht bekommen, haben die Klimaaktivisten angekündigt, auch den Winter über neben dem Rathaus auszuharren.
Zuletzt gab es mehrere Aktionen der Aktivisten, so platzierten sie ein Hochbeet auf einem Parkplatz in der Maximilianstraße. Nachdem die Stadt das unangemeldet aufgestellte Beet abgeräumt hat, haben die Klimaaktivisten nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Stadt erstattet. Dass bei der Anzeige etwas herumkommt, ist freilich unwahrscheinlich. Camp-Sprecher Blechschmidt sagte auf Anfrage, man habe die Anzeige erstattet, weil man davon ausgegangen sei, dass das Beet (von den Aktivisten "Platzpark" genannt) beim Abbau beschädigt worden sei. Die Stadt erklärte hingegen, dass es abholbereit auf einem städtischen Bauhof liege.
Regeln für Nutzung des Straßenraums in Augsburg
Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) sagte am Dienstag, dass man über mehr Grün im städtischen Raum reden müsse, um die Folgen des Klimawandels abzufedern. Dabei sei auch eine Sommerbegrünung auf Parkplätzen denkbar. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte solche Überlegungen für die Maximilianstraße sogar im Wahlkampf aufgebracht. Insofern verstehe er die Forderung der Klimaaktivisten, so Erben. Gleichwohl sei auch klar, dass es Regeln für die Nutzung des Straßenraums gebe. Daran müssten sich auch die Klimaschützer halten oder eben die Konsequenzen tragen.
Erben verweist darauf, dass die Lokale Agenda seit Jahren an Aktionstagen ("Parking Day") nach Anmeldung bei der Stadt einzelne Stellplätze umnutzt, um darauf aufmerksam zu machen, wie viel Platz Autos brauchen und Denkanstöße zu alternativen Nutzungen zu geben. Dabei gebe es nie Probleme.
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